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Dr. Gerald Bachinger, Niederösterreichischer Patientenanwalt, Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbands

 
Gesundheitspolitik 2. April 2014

ELGA polarisiert, Gegner polemisieren

Die Bandagen werden härter, die Argumente pointierter, die Attacken immer schärfer. ELGA-Gegner und -Befürworter im Wortgefecht über Sinn und Unsinn, Für und Wider der Elektronischen Gesundheitsakte – zwischen Sachlichkeit und Emotionalität.

Die Ärzteschaft – manche Kritiker meinen, es handle sich dabei nur um die Ärztevertretung – fährt seit Beginn eine konsequente Strategie gegen ELGA. An die Spitze der Kampagne hat sich dabei immer mehr der Österreichische Hausärzteverband gesetzt, er formuliert am radikalsten und agiert am lautesten. Via Aussendungen, in Fernsehdiskussionen oder Zeitungsinterviews wird in einfachen Botschaften – „ELGA rettet kein Leben“, „Milliarden verschlingendes Datenmonster“ oder „ELGA-Märchen“ – gegen die Elektronische Gesundheitsakte Stimmung gemacht. Auf der anderen Seite hat sich die Österreichische Patientenanwaltschaft als vehementer Befürworter von Gesundheitsreform und ELGA-Implementierung positioniert und wirft ihrerseits dem Hausärzteverband Patiententäuschung, Missbrauch von Patienten für Standesinteressen und mangelhafte Kompetenz bzw. erhebliche „Wissenslücken“ vor. Dem Verband ginge es in seiner Kampagne in Wahrheit gar nicht um ELGA, sondern um die Verhinderung der Gesundheitsreform, die ohne ELGA nicht funktionieren wird.

Zuletzt gipfelten die verbalen Scharmützel in einem offenen Konflikt zwischen dem Präsidenten des Hausärzteverbandes Dr. Christian Euler und dem Sprecher der Patientenanwälte Dr. Gerald Bachinger. Die Ärzte-Woche bat die beiden Kontrahenten um ihre persönlichen Standpunkte zur Causa Prima der österreichischen Gesundheitspolitik.

 

Worum geht es wirklich bei der Anti-ELGA- Kampagne des Hausärzteverbands?

„Häufchen exzentrischer Hausärzte mit bizarren Vorstellungen reißt Themenführerschaft an sich.“

Dr. Gerald Bachinger, Niederösterreichischer Patientenanwalt, Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte

Wenn auch in Österreich gerne diplomatisch um den heißen Brei herumgeredet wird, kommt irgendwann die Zeit, um die Dinge schlicht und einfach beim Namen zu nennen. Dieser Zeitpunkt ist nun mit einem Interview von Dr. Euler im DER STANDARD (Anmerkung der Red.: Ausgabe vom 18.03.2014) gekommen. Auf die verdutzte Nachfrage des Redakteurs: „Sie lehnen also ELGA ab, weil Sie die Reform ablehnen?“ erfolgt die Antwort: „Absolut. Konkret die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die Krankheitsverwaltung. Das alles wird ELGA transportieren. Es ist Mittel zum Zweck.“

Diese überraschende Antwort ist demaskierend. Bisher hatte der Hausärzteverband die Aufforderung an die Patienten, aus ELGA hinaus zu optieren, mit vielen anderen Argumenten zu begründen versucht. Es gehe etwa darum, dass der Datenschutz nicht ausreichend sei, dass ELGA keine Qualitätssteigerungen bringe oder, dass der zusätzliche Aufwand für die Ärzte zu groß sei. Nachzulesen unter anderem in zehn Punkten, die auf der Website des Hausärzteverbandes als „Information“ an die Patienten für den Austritt aus ELGA formuliert sind. Die Bandbreite reicht von der Behauptung, dass das System völlig unausgereift sei – der Hausärzteverband soll einmal erklären, wie ein neues System von Beginn an schon ausgreift sein soll –, bis hin zur Forderung, dass Befunde primär zum Hausarzt gehören. Genau das ist aber ein wichtiger Eckpunkt von ELGA.

Mit keinem Wort wird dort darauf hingewiesen, was nach den Worten des Präsidenten des Verbands das wahre Motiv für diesen Widerstand gegen ELGA ist: nämlich die Absicht, eine Gesundheitsreform zu verhindern, die darauf abzielt, die bestehende starke Institutionenorientierung des Gesundheitssystems durch eine wirkungsvolle Patientenorientierung zu ersetzen. Die „Information“ beinhaltet also Aussagen, von denen der Sender weiß oder vermutet, dass sie unwahr sind, und die mit der Absicht geäußert werden, dass die Empfänger sie trotzdem glauben. Im Klartext: Die Patienten sind bisher vom Hausärzteverband über dessen wahre Motive belogen worden und damit auch für Standesinteressen missbraucht worden. Die deutlichen Wissenslücken des Dr. Euler über ELGA im Interview mit DER STANDARD erlauben ihm nur Mutmaßungen als Grundlage für seine Argumentation. Dr. Euler hätte gut daran getan, vor dem Interview die Regelungen zu ELGA auch zu lesen und nicht nur Spekulationen darüber anzustellen.

Allerdings: Der Informationsstand der Bevölkerung über ELGA ist vollkommen unzureichend. Es verwundert daher nicht, wenn es einem Häufchen von exzentrischen Hausärzten mit bizarren Vorstellungen gelingt, die Themenführerschaft in diesem Bereich an sich zu reißen. Nachhaltige Informationen müssen endlich die Unsicherheiten bei den Patienten beseitigen und den Wissensstand des Hausärzteverbandes aktualisieren.

 

ELGA ist ein Steuerungs- und Kontrollinstrument

„Noch ist ELGA nichts. Die bisher einzige Bewährungsprobe ist gescheitert.“

Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbands

Auf Hofrat Bachinger ist Verlass. Er ist vorne mit dabei, wenn es um kernige Formulierungen geht, wenn es um selektive Wahrnehmung geht, wenn sich der einander bestärkende Kreis der ELGAlinge präsentiert. Er ist Meinungsbildner im Gesundheitswesen, das heißt aber nicht, dass er um eine objektive Meinung bemüht ist, sondern dass er seine Meinung „ex cathedra“ zu verkünden wünscht. Dementsprechend verteufelt er Andersmeinende.

Wenn ein Arzt das Einverständnis eines Patienten voraussetzt und den Patienten nicht nachvollziehbar umfassend aufklärt, weiß der umtriebige Hofrat ein hartes Urteil zu sprechen. Wenn der Gesetzgeber das Einverständnis seiner Bürgerinnen und Bürger voraussetzt und sie für ELGA zwangsrekrutiert, schweigt der Hofrat auch dann, wenn eine Studie belegt, dass 90 Prozent der Zwangsbeglückten nicht erklären könnten, wo sie jetzt dazugehören. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Datenspeicherung ohne die persönliche Zustimmung des nachweislich unaufgeklärten Betroffenen jucken den Verwaltungsjuristen auch nicht. Wer ein hehres Ziel verfolgt, darf nicht kleinlich sein.

Das Ziel heißt Gesundheitsreform, das Vehikel dorthin ELGA. Der Österreichische Hausärzteverband lehnt diese Reform seit Jahren vehement ab, dieser fehlt die praktische Vernunft ebenso wie die soziale Kompetenz. Ihr fehlt der Beitrag der Ärzteschaft, die aus der Diskussion und gar aus der Entscheidungsfindung per §15A-Vereinbarung ausgeschlossen wurde.

Für die Bewirtschaftung von Diagnosen sind wir nicht zu haben, auch für die Verwaltung von Krankheiten nicht. Die immer noch gültige Sozialgesetzgebung kennt nur eine Person, über die der Bürger zu seinem Recht kommt: den Vertrauensarzt. Er ist der einzig gesetzlich legitimierte Interessenvertreter des Patienten vor der Sozialversicherung. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Die Aufklärung der sich uns anvertrauenden Patientinnen und Patienten ist uns tägliche Routine, das gilt auch für die gesetzliche Möglichkeit, aus ELGA auszusteigen.

Noch ist ELGA nichts. Die bisher einzige Bewährungsprobe, der Pilotversuch E-Medikation, ist gescheitert. Das hindert politisch ermächtigte Macher nicht daran, immer wieder deren flächendeckende Einführung zu fordern.

Die Chance, aus ELGA auszusteigen, ist die Chance, über ein geplantes Reformprojekt abzustimmen, das auf dem Boden des Misstrauens steht und Einsparung zum Ziel hat. ELGA ist ein Steuerungs- und Kontrollinstrument. Daran kann auch das vorläufige Abrüsten in Bezug auf die Datenverwendung nichts ändern. Keine Verwendung für wissenschaftliche Zwecke, keine Verwendung für Bedarfsplanungen im Gesundheitswesen, keine Verwendung für Kontrollen. Wer glaubt das?

Wir sind uns in unserer Beurteilung ganz sicher und tragen den Dissens mit einem der landesweit bekanntesten Vorverurteiler mit großer Gelassenheit.

V. Weilguni, Ärzte Woche 14/2014

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