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Gesundheitspolitik 31. März 2014

Pflege - Kostenentwicklung in der Steiermark "dramatisch"

Neuer Landesrat Drexler ortet "riesigen Handlungsbedarf" - Datenmanagement und Kontrollsystem kommt, Verrechnungsmodell wird neu verhandelt.

"Riesigen Handlungsbedarf" sieht der neue steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) bei der Pflegefinanzierung. Im Vorfeld eines kritischen Landesrechnungshofberichts kündigte er am Freitag die Einrichtung eines Kontrollsystems und Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern über ein neues Verrechnungsmodell an.

Die Kostenentwicklung sei dramatisch, von 2005 bis 2013 um 112 Prozent auf 220 Mio. Euro, rechnete Drexler vor. Bei den privaten Betreibern liege der Kostenanstieg sogar bei 177 Prozent. Damit nehme die Steiermark bei der stationären Pflege eine Spitzenposition ein; Oberösterreich liege mit annähernd gleicher Klientenzahl kostenmäßig 80 Prozent darunter. Die Wurzel des Übels sieht Drexler im "Normkostenmodell", das aus der Ära von Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) stammt und "erhebliche Mängel" aufweise. Es sei öfter valorisiert, nie aber evaluiert worden. Dazu komme mangelhafte Planung und Kontrolle, letztere auch deshalb, weil der Landesrechnungshof die privaten Heime nicht prüfen darf.

Drexlers Plan sieht vor, die LRH-Empfehlungen "radikal aufzuarbeiten", in der Abteilung einer "Task Force Pflege" mit dem Ziel der Einrichtung von Kontrollsystem und Datenmanagement zu schaffen sowie die Aufnahme von Verhandlungen - "im Dialog mit den Partnern" - über ein neues Verrechnungssystem.

Pflegeregress und Kostenentwicklung hängen zusammen

Auch wenn Drexler diese Fragen vom Thema Angehörigenregress entkoppeln möchte, stehe die geforderte Abschaffung - der Landesrat sprach von so lukrierten zehn Mio. Euro - natürlich schon im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung. Dazu komme ein gewisser Steuerungseffekt, wie sich schon im Zuge der Abschaffung und Wiedereinführung gezeigt habe. Die Frage, ob man auf den Regress für den Fall, dass über ein neues Verrechnungsmodell Einsparungen erzielt werden, verzichten könnte, sei derzeit nicht zu beantworten, so Drexler. Bundesweit sieht der Landesrat spätestens ab 2017 ein Finanzierungsproblem: Der Pflegefonds soll zwar verlängert, aber auf dem Level von 2016 bei 350 Mio. Euro eingefroren werden.

In der Steiermark gibt es 215 Pflegeeinrichtungen mit rund 13.000 Betten, davon werden 181 Heime mit mehr als 8.600 Betten privat geführt.

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