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(c)Österreichische Zahnärztekammer
DDr. Claudius Ratschew, Pressereferent der Österreichischen Zahnärztekammer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(c)Hauptverband/Foto Wilke
Mag. Bernhard Wurzer, Generaldirektor-Stellvertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
Gesundheitspolitik 28. Februar 2014

Standpunkte: Kinder-Schlaraffenland oder Etikettenschwindel?

Die Bundesregierung hat kurzerhand Gratis-Zahnspange beschlossen. Sie kommt, aber nicht sofort und auch nicht für alle Kinder. Von Kammer und Hauptverband wünscht sich der Minister jetzt einen „modernen Vertrag mit leistbaren Preisen“.

Der Beschluss – manche nannten es auch einen „Deal“ oder ein simples realpolitisches Tauschgeschäft – kam trotz ministerieller Vorwahlankündigung letztendlich doch für alle überraschend: Die Regierungsparteien einigten sich plötzlich doch noch auf Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche ab Juli 2015 und erfüllten damit ein Wahlversprechen der SPÖ. Mit dem politischen Bekenntnis ist es aber nicht getan. Hauptverband und Zahnärztekammer wurden vom Gesundheitsminister damit beauftragt, einen entsprechenden Vertrag auszuverhandeln. Die Tatsache, dass bereits seit vielen Jahren Gespräche zwischen den beiden um eine Anpassung des Grundvertrags aus dem Jahr 1957 an die inzwischen völlig geänderten Anforderungen ergebnislos verlaufen, quittierte Alois Stöger laut APA mit den Worten: „Ausreden lasse ich nicht mehr gelten.“ Die Verhandlungen werden dennoch schwierig. Schon bei der Frage nach der Höhe der zu erwartenden Kosten gehen die Meinungen weit auseinander. Während das Ministerium von 80 Mio. Euro pro Jahr ausgeht, rechnet der Hauptverband mit 114 Millionen, die Kieferorthopäden mit noch viel mehr. Kritik kommt nicht unerwartet von der Opposition, die von einem „politischen Ablenkungsmanöver“ (Grüne-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein) bzw. einer „ungeheuren Mogelpackung“ (FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein) spricht und befürchtet, dass am Ende der Verhandlungen nicht mehr Kinder als bisher eine Gratis-Zahnspange bekommen werden, weil sie „vom Goodwill der Kassen abhängig“ wären.

 

Unausgegorener Hüftschuss

„Die Gratis-Zahnspange ist ein Etikettenschwindel.“

DDr. Claudius Ratschew, Pressereferent der Österreichischen Zahnärztekammer

Die sogenannte „Gratis-Zahnspange ab 2015“ wurde als unausgegorener Hüftschuss der Bundesregierung über Nacht aus dem Hut gezaubert. Und genau dort liegt auch das Problem, denn dieses Projekt wurde weder mit der Österreichischen Zahnärztekammer als Standesvertretung der ausführenden Leistungserbringer noch mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als finanzierende Stelle vorbesprochen. Wie so oft haben auch in diesem Fall ein paar sachunkundige Politiker willkürlich ein Budget von 80 Millionen Euro festgelegt, mit dem ausschließlich die kieferorthopädische Behandlung der IOTN-Klassen 4 und 5, also schwerster Zahn- und Kieferfehlstellungen, finanziert werden soll. Dass die meisten Kinder, die in Österreich Zahnspangen erhalten, unter diesen Prämissen jedoch weiterhin durch das soziale Netz rutschen würden, fand freilich keine Erwähnung im Zuge der überschwänglichen Eigenlobhymnen der Politik.

Die „Gratis-Zahnspange“ in dieser Form ist also schlichtweg ein Etikettenschwindel, um von einem offensichtlich nicht erfüllbaren Wahlversprechen des Gesundheitsministers abzulenken, der noch kurz vor der Nationalratswahl vollmundig die Gratis-Zahnspange für ALLE Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr versprochen hatte. Ein ehrlicher ministerieller Vorstoß zur überfälligen Modernisierung und Aufwertung unseres Kassenvertrages aus der „Zahnsteinzeit“, nämlich dem Jahr 1957, müsste hingegen wirklich allen Kindern zugutekommen.

Das Schlimmste an dieser Ankündigungspolitik ist aber in Wahrheit die daraus resultierende Verunsicherung der Bevölkerung, sprich, der Eltern, die sich verständlicherweise die Frage stellen, ob sie nun die nötige Zahnspange ihrer Kinder jetzt in Angriff nehmen und selbst bezahlen oder doch darauf warten sollen, bis 2015 – vielleicht – das kieferorthopädische Schlaraffenland eröffnet wird. Hier kann großer Schaden entstehen, denn das zu regulierende kindliche Kieferwachstum richtet sich nicht nach den Launen und Opportunitäten der Tagespolitik. Verantwortliches politisches Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Ab sofort wird verhandelt!

„Ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit der Zahnärztekammer einigen werden.“

Mag. Bernhard Wurzer, Generaldirektor-Stellvertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Politik auf eine Verbesserung des Leistungsangebotes im Bereich der Kieferorthopädie für Kinder und Jugendliche verständigt hat. Damit wird dieser Bereich der zahnmedizinischen Entwicklung angepasst. Für die Sozialversicherung war aber immer klar, dass man dabei auch die finanziellen Folgen zu bedenken hat.

Den politisch Verantwortlichen muss daher klar sein, dass per Gesetz nicht Leistungen bestellt werden können, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gibt. Der vorliegende Entwurf sieht zwar eine finanzielle Abgeltung von jährlich 80 Millionen Euro aus budgetären Mitteln vor, jedoch wurde gleichzeitig vereinbart, dass der bisher mit 40 Millionen Euro dotierte Kassenstrukturfonds entgegen dem Regierungsübereinkommen ab 2015 gestrichen wird. Somit ist klar, dass mindestens die Hälfte der Kosten für die Zahnspangen aus Mitteln der sozialen Krankenversicherung getragen werden müssen.

Die soziale Krankenversicherung wird selbstverständlich dem Auftrag des Gesetzgebers nachkommen und so rasch wie möglich Verhandlungen mit der österreichischen Zahnärztekammer aufnehmen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass im Bereich der Zahnmedizin zusätzliches Geld bereitgestellt wird, erhofft sich die Sozialversicherung aber faire und partnerschaftliche Verhandlungen mit der Zahnärztekammer.

Wir hoffen, wir werden von der Zahnärztekammer nicht mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert, sondern, dass die Vertragstarife für festsitzende Zahnspangen so festgelegt werden können, dass die prognostizierten Gesamtkosten von 80 Millionen Euro pro Jahr gegenüber den Steuer- und Beitragszahlern auch eingehalten werden können.

Im Großen und Ganzen bin ich zuversichtlich, dass wir uns mit der Zahnärztekammer einigen werden. Sollte es bis zum 31. Dezember 2014 nicht zu einem Gesamtvertrag mit der Zahnärztekammer kommen, sieht das geplante Gesetz vor, diese Sachleistung auf andere Weise zur Verfügung zu stellen.

 

Kindergesundheit im Vordergrund

„Kinder haben ein Recht auf bestmögliche Versorgung.“

Dr. Klaus Vavrik, Präsident der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit

Die Frage der Mittelvergabe im Gesundheitswesen ist komplex. Sie bedeutet eine gesundheitspolitische Schwerpunktsetzung, ist aber immer auch ein Kompromiss verschiedener gesellschaftlicher Interessen. Die kostenfreie Zahnspange ist in diesem Sinne eine sicherlich gerechtfertigte Maßnahme, um Kindern mit schweren Fehlstellungen und aus wenig begüteten Verhältnissen diese Behandlung ohne finanzielle Hürden zukommen zu lassen.

Gerade unter dem Aspekt der gesundheitlichen Chancengleichheit gibt es aber auch andere, ebenso bedeutsame Vorhaben für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. So könnte etwa die Umsetzung des Systems der „Frühen Hilfen“ schon rund um Geburt und früheste Kindheit für alle Kinder einen guten Start ins Leben schaffen oder die Abschaffung aller Selbstbehalte für Kinder jene soziale Gerechtigkeit bei Gesundheitsleistungen herstellen, welche im Regierungsprogramm als Ziel festgeschrieben ist. Solange in Österreich etwa 80.000 Kinder und Jugendliche bis zu einem Jahr auf ihre dringend notwendige Therapie warten müssen, solange 9.200 Rehabilitationsplätze in 75 Zentren für Erwachsene, etwa 50 bunt verstreuten Plätzen für Kinder und Jugendliche gegenüberstehen, herrscht großer Handlungsbedarf.

Aber nicht ein Entweder-oder notwendiger Maßnahmen soll hier diskutiert werden. Eine ausreichende Grundversorgung muss ganz selbstverständlich sein. In die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu investieren, macht volksgesundheitlich wie volkswirtschaftlich Sinn, weil die Effekte über die gesamte Lebensspanne wirksam sind. Es lohnt sich vielfach, frühzeitig Gesundheit zu erhalten, statt später chronische Krankheit teuer zu behandeln. Nicht ohne Grund sind in Deutschland alle oben genannten Themen schon seit vielen Jahren selbstverständlich. In der Ausgabenrelation für die junge Generation liegt Österreich weit hinter Deutschland zurück und deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Deshalb versucht die Liga mit ihren etwa 60 Organisationen Kindern und Jugendlichen eine starke Stimme zu geben und deren Interessen in der Öffentlichkeit und Politik zu vertreten.

V. Weilguni, Ärzte Woche 10/2014

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