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Gesundheitspolitik 13. Februar 2014

Apotheker sehen Gebietsschutz durch EuGH-Urteil nicht in Gefahr

Bedarfsregelung muss "nachgeschärft" werden - EU-Gericht ist Regelung zu Einzugsgebiet zu starr.

Die heimischen Apotheker sehen ihren Gebietsschutz durch das heutige EuGH-Urteil nicht gefährdet. Die Bedarfsregelung, die dem EU-Gericht zu starr ist, müsse weiter fortbestehen. Dies sei für die flächendeckende Medikamentenversorgung der Österreicher erforderlich. Laut Apothekerkammer müssen nun lediglich "Details nachgeschärft" werden.

Bisher gibt es in Österreich de facto einen Gebietsschutz für Apotheken: Erst ab einem bestimmten Einzugsgebiet darf ein neuer Standort aufgemacht werden. Dem Europäischen Gerichtshof schmeckt das so nicht, er sieht einen Verstoß der österreichischen Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit der Union. Konkret stoßen sich die EU-Richter daran, dass das Einzugsgebiet mit 5.500 Personen festgelegt ist. Es müsse den Behörden möglich sein, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und damit von der starren Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen.

Zwar hat der EuGH mit seinem heutigen Urteil nicht den Gebietsschutz gekippt, ihn aber doch aufgeweicht. Künftig werden sich die Apotheker mit mehr Wettbewerb konfrontiert sehen, da sie sich fallweise mehr potenzielle Kunden mit Konkurrenten teilen müssen.

Regelung weiterhin zulässig?

Die Apothekerkammer jedenfalls "kommt zum Schluss, dass die österreichische Bedarfsregelung des Apothekengesetzes grundsätzlich weiterhin zulässig ist", wie sie in einer Aussendung am Donnerstag erklärte. Ohne Bedarfsregelung würden vermehrt Apotheken an attraktiven Standorten in Ballungszentren eröffnen - zum Nachteil der Menschen auf dem Land, argumentiert die Standesvertretung. In Österreich gilt es derzeit neben dem Mindesteinzugsgebiet von 5.500 Personen auch noch einen Mindestabstand von 500 Metern zur Konkurrenz einzuhalten. Puncto Öffnungszeiten hat sich aber etwas getan: In Wien dürfen Apotheken seit einem Jahr auch am Samstagnachmittag und unter der Woche bis 19 Uhr offen haben.

EuGH verurteilt Österreichs Regelung bei Apothekenkonzessionen

 

Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat Österreich wegen der Konzessionsvergabe für neue Apotheken verurteilt. "Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es in dem Urteil vom Donnerstag. Dies bedeutet de facto künftig mehr Konkurrenz für die Apotheken.

Konkret geht es um die Regelung, wonach ein Bedarf für eine neue Apotheke dann nicht besteht, wenn sich wegen der neuen Apotheke die Zahl der Personen verringern und weniger als 5.500 betragen würde, die von einer der umliegenden bestehenden Apotheken zu versorgen sind. Der EuGH erklärt dazu, dass die Niederlassungsfreiheit einer Regelung entgegensteht, die es den zuständigen Behörden nicht erlaubt, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und damit von der starren Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen abzuweichen.

Der Anlassfall

Anlassfall war eine Klage einer Österreicherin, die im oberösterreichischen Pinsdorf eine öffentliche Apotheke erreichten wollte. Dieses Ansuchen war mit der Begründung abgelehnt worden, dass im Gebiet dieser Gemeinde kein Bedarf bestehe. Einem Gutachten der österreichischen Apothekerkammer zufolge hätte die Errichtung einer Apotheke in Pinsdorf bewirkt, dass das Versorgungspotenzial der benachbarten Apotheke in der Gemeinde Altmünster deutlich unter 5.500 Personen zu liegen komme. Das Verwaltungsgericht ersuchte daraufhin den Gerichtshof, ob die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung hier entgegensteht.

Der EuGH erklärte ferner, dass bei der Anwendung des Kriteriums der Zahlen der weiterhin zu versorgenden Personen die Gefahr bestehe, dass in Österreich für bestimmte Personen - vor allem für Menschen mit eingeschränkter Mobilität - die in ländlichen und abgelegenen Regionen außerhalb der Versorgungsgebiete bestehender Apotheken wohnen, kein gleicher und angemessener Zugang zu Apothekendienstleistungen sichergestellt sei. Die österreichische Regelung verstoße dadurch, dass sie es den "zuständigen nationalen Behörden nicht erlaube, von dieser starren Grenze abzuweichen, um örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, gegen das unionsrechtliche Gebot, dass das angestrebte Ziel in kohärenter Weise zu verfolgen ist".

 

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