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© Davorin Wagner / Chirurgie im Bild

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Momen Radi Österreichische Ärztekammer, Leiter des Referates Wahl- und Privatärzte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg Vorstandsvorsitzender der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH KAGes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Tilg Landesrat für Gesundheit in Tirol

 
Gesundheitspolitik 10. Februar 2014

Standpunkte: OP-Wartelistenmanagement in Misskredit

Zuerst sollten die Patienten operiert werden, die es medizinisch am notwendigsten haben, sagt das Gesetz. In der (privaten) Praxis sind es manchmal aber eher solche, die sich das etwas kosten lassen, ermittelte ein VKI-Test. Was läuft da verkehrt?

Mitte 2011 trat in Österreich eine Novelle des Bundesgesetzes über Kranken- und Kuranstalten in Kraft. Darin wurden öffentliche und private gemeinnützige Krankenanstalten verpflichtet, für bestimmte Operationen transparente Wartelisten zu führen. Ziel dieser Änderung war es, eine Terminvergabe nach ausschließlich medizinischen Kriterien sicherzustellen. Soweit die Theorie. Tatsächlich können Privatärzte offenbar immer noch ihren Patienten ermöglichen, die per Gesetz vorgegebenen OP-Wartelisten zu überspringen. Dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt, hat erst vor Kurzem das Institut für Höhere Studien konstatiert und nun ein Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) bestätigt. In fünf von zwölf getesteten Privatordinationen von Spitalsärzten wurde der Testpatientin des VKI unmissverständlich eine „Vorzugsbehandlung“ für ihre Hüftoperation – entweder eine schnellere oder eine persönlichere beziehungsweise bessere Betreuung – in Aussicht gestellt. In drei Fällen wurden dafür „Pauschalen“ bis zu 1.000 Euro angeboten, in einem Fall wurde der Testerin eine Aufzahlung zur Sonderklassepatientin im Spital nahegelegt, um einen schnelleren Termin zu erhalten. Die Wartezeit reduzierte sich dadurch teilweise von mehreren Monaten auf wenige Wochen. Möglich wird das, wenn der behandelnde Arzt eine besonders akute Notwendigkeit einer Operation vermerkt. Der Begriff akut müsse nun dringend vom Gesetzgeber nachgeschärft werden, fordern nicht nur die Patientenanwälte. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger sprach von einer „inakzeptablen“ Situation. ÖÄK-Präsident Wechselberger hat postwendend die Verantwortung an die Krankenhausbetreiber abgewälzt, die für das Führen der Listen verantwortlich wären.

Schwächen im System

„Honorar für Wahl- oder Privatarzt deckt medizinische Leistungen ab, keine Vorreihung auf die Wartelisten für Operationen.“

Dr. Momen Radi, Österreichische Ärztekammer, Leiter des Referates  Wahl- und Privatärzte

Der aktuelle Test des VKI, bei dem einer Testpatientin von mehreren Ärzten frühere Termine für eine Hüftoperation in Aussicht gestellt wurden, zeigt Schwächen im System und eine Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte auf. So gibt es anscheinend Lücken in der Erstellung von Wartelisten in manchen Krankenhäusern, die eine medizinisch nicht begründete Vorreihung ermöglichen. Andererseits werden die Rollen von angestellten Ärzten, die als Nebentätigkeit auch eine Privatpraxis führen, nicht korrekt getrennt.

Derzeit sind mehr als 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte als Wahlärzte in Praxen tätig. Es gibt Wahlärzte, die ausschließlich niedergelassen sind und solche, die ihre Praxistätigkeit neben einer Anstellung im Krankenhaus betreiben. Dieses breite wahlärztliche Angebot erweitert die Möglichkeit der freien Arztwahl für die Patienten, verbessert die Versorgungssituation im niedergelassenen Bereich und trägt zudem zur Entlastung der Krankenhausambulanzen bei.

Ein Patient, der einen Wahl- oder Privatarzt aufsucht, investiert aus persönlichen Gründen in diesen Arzt, von dem er eine bestimmte Leistung erwartet: Diagnosestellung, Beratung, Nachbehandlung etc. Nur diese Leistungen deckt das Honorar ab, nicht aber eine Vorreihung auf der OP-Warteliste eines Krankenhauses.

Deshalb sind private Konsultationen strikt vom Wartelistenregime im Krankenhaus zu trennen. Der Gesetzgeber gibt klar vor, dass die Krankenanstaltenträger die Reihung ausschließlich nach dem Anmeldezeitpunkt sowie nach medizinischen Kriterien durchzuführen haben. Sie sind insbesondere verpflichtet, transparente Wartelisten in den Bereichen Augenheilkunde, Orthopädie und Neurochirurgie zu führen, sofern die Wartezeiten vier Wochen überschreiten. Eine medizinisch ungerechtfertigte Einflussnahme eines als Wahlarzt praktizierenden Spitalsarztes auf die Wartelisten widerspricht nicht nur dem Gesetz, sie ist auch unkollegial und wettbewerbsverzerrend gegenüber allen anderen niedergelassenen Ärzten.

Öffentlicher Versorgungsauftrag

„Ärzten nicht immer Schlimmes unterstellen, wenn sie sich für einen Patienten besonders bemühen.“

Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg, Vorstandsvorsitzender der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH KAGes

In meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Steiermärkischen Krankenanstalten GesmbH KAGes ist es mir naturgemäß wichtig festzuhalten, dass keine derartige Versprechung von KAGes-Ärzten oder Ärzten der Medizinischen Universitätsklinik Graz bekannt wurde. Denn selbstverständlich hat für uns der öffentliche Versorgungsauftrag höchste Priorität und der bedingt, die Patienten nach medizinischen Notwendigkeiten zu reihen.

Und nach meiner Erfahrung muss man den zuweisenden Ärzten auch nicht immer Schlimmes unterstellen, wenn sie sich für einen Patienten besonders bemühen. Auch sie sind Menschen und keine Roboter, und wenn ein Patient besonders vehement klagt, obwohl seine Schmerzangaben objektiv nicht nachvollziehbar erscheinen, ist es menschlich wohl nachvollziehbar, wenn man trotzdem irgendwann einmal darauf reagiert.

Zu den angeführten Wartezeiten sei es aber auch gestattet darauf hinzuweisen, dass es diese Gelenkimplantationen noch vor einer Generation gar nicht gab. Persönlich bin ich überzeugt, dass auch und gerade diese Errungenschaften tatsächlich ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung unserer Lebenserwartung sind, da sie wesentlich dazu beitragen, ältere Menschen mobil und damit gesund und selbstständig zu halten. Ganz grundsätzlich sollten wir uns also als Österreicher auch über diese medizinischen Errungenschaften freuen und auch darüber, dass wir als Gesellschaft es uns leisten können, dass diese allen Menschen ohne Ansehen der Person zugute kommen.

Persönlich halte ich es daher für legitim, dass eine Gelenksimplantation eine etwas längere Vorbereitungs- und Prüfungsphase hat, als etwa einen Handyvertrag abzuschließen. Natürlich ist es aber ebenso legitim, diese zu hinterfragen und gegebenenfalls dafür einzutreten, sie verkürzen zu wollen. Für uns als KAGes hat es aber sicher weiterhin höchste Priorität, Akutfälle sofort behandeln zu können. Und da sind wir gut aufgestellt.

Transparentes Wartelistenregime

„Die Reihung in der Warteliste muss für jeden einzelnen Patienten medizinisch begründbar sein.“

Dipl.-Ing. Dr. Bernhard Tilg, Landesrat für Gesundheit in Tirol

Die jüngst veröffentlichten Testergebnisse des Vereins für Konsumenteninformation in der Zeitschrift KONSUMENT zur Thematik der Wartezeiten auf einen Operationstermin und die allfällige Bevorzugung von Privatpatienten haben medial großes Aufsehen erregt. Dies ist für mich auch nachvollziehbar: Menschen, die täglich mit gesundheitlichen Einschränkungen oder Schmerzen konfrontiert sind und sich durch einen operativen Eingriff eine Verbesserung ihres Beschwerdebilds – und damit mehr Lebensqualität – erhoffen, möchten möglichst zeitnah einen solchen Operationstermin.

Der Tiroler Landesgesetzgeber sieht schon seit einiger Zeit vor, dass die Träger öffentlicher Krankenanstalten für geplante Eingriffe ein transparentes Wartelistenregime zu führen haben. Dies ist zwingend für bestimmte Sonderfächer wie zum Beispiel Orthopädie oder Augenheilkunde vorgesehen, sofern die Wartezeiten dort regelmäßig mehr als vier Wochen betragen. Die Reihung der für einen Eingriff vorgesehenen Patienten muss nach medizinischen Kriterien erfolgen. Demnach muss für jeden einzelnen vorgemerkten Patienten die vorgenommene Reihung in der Warteliste medizinisch begründbar sein.

Schon in der Vergangenheit war nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Behandlung von Patienten und damit auch für die Vergabe von Operationsterminen der Gesundheitszustand des jeweiligen Patienten maßgeblich. Mit der verpflichtenden Führung eines transparenten Wartelistenregimes wurde dieses Prinzip noch stärker im Tiroler Krankenanstaltengesetz verankert.

Die Tiroler Krankenanstalten arbeiten zudem laufend an einer zusätzlichen Optimierung der Nutzung von Behandlungskapazitäten. Durch den effizienten Einsatz von Operations- und Personalkapazitäten sowie durch eine laufende Evaluierung der Abläufe und der zeitnahen Umsetzung von bestehenden Verbesserungspotenzialen kann eine zügige Behandlung der Patienten sichergestellt werden.

V. Weilguni, Ärzte Woche 7/2014

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