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Ärzteschaft spricht sich gegen Normierungsbemühungen in der Medizin aus.
 
Gesundheitspolitik 27. Jänner 2014

ÖÄK-Symposium: Ablehnung für Europäische Normierungsbestrebungen

Plänen, den Arztberuf und medizinische Behandlungen auf europäischer Ebene zu normieren, wird von der Ärzteschaft eine klare Absage erteilt.

Im Rahmen des sechsten internationalen Wiener Symposiums der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) kamen hochrangige Ärztevertreter am Samstag zu der Auffassung, dass das Europäische Komitee für Normung (CEN) keine Normen für die Ausübung der Heilkunde erstellen könne. Dazu bedürfe es Expertenwissen und gesicherter Evidenz zum Schutz der Patienten; der Normierungsprozess, bei dem die Wissenschaftlichkeit keine Rolle spiele, sondern der nur abbilde, worauf sich interessierte Kreise geeinigt haben, sei dafür untauglich. Zudem müsse die Therapiefreiheit gewahrt bleiben, weshalb Standardisierungen ein gravierendes ethisches Problem darstellten. Dies habe auch der Weltärztebund vor einiger Zeit festgestellt.

CEN - Normierung für ästhetische Medizin

Im CEN werde seit einiger Zeit versucht, europaweit gültige Normen für ästhetisch-chirurgische wie ästhetisch nicht-chirurgische Eingriffe durchzusetzen. Sowohl österreichische als auch deutsche Ärzte hatten sich dagegen ausgesprochen. Im Besonderen für Österreich wäre eine Ö-Norm zu diesem Thema völlig verfehlt, gebe es doch ein eigenes Bundesgesetz für ästhetische Behandlungen, das diesen Bereich im Detail regelt, heißt es aus der ÖÄK. Normen, die durch nicht zuständige Institute erstellt und "auf den Markt gebracht" würden, seien mit dem ärztlichen Behandlungsauftrag nicht vereinbar.

"An unserer Position hat sich nichts verändert, und das wird auch so bleiben", betonte der Präsident der deutschen Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. "Die Ausübung unseres Berufs erfordert eine sehr hohe fachliche Qualifikation und die Beachtung des aktuellen Standes der anerkannten medizinischen Erkenntnisse. Ob CEN-Normen einen solchen Expertenkonsens abbilden können, muss bezweifelt werden", so Montgomery weiter. Die Erstellung einer Norm durch die Befragung "interessierter Kreise" sei fragwürdig, da eine Parallelstruktur entstehe, die neben rechtlichen Friktionen auch grundsätzliche Legitimationsfragen aufwerfe. Allein der Umstand, dass nur acht der derzeit 33 Mitglieder in CEN einer Norm zustimmen müssten, zeige die falsche Ausrichtung dieses privaten Dienstleistungsunternehmens, das vor allem ein Ziel verfolge: Kontrolle über den Markt der Gesundheitsdienstleistungen.

Dabei werde CEN von der EU-Kommission unterstützt bzw. beauftragt; rund ein Viertel des derzeitigen Outputs gehe auf Aufträge der Kommission zurück. "CEN ist nicht der Buhmann", brachte Montgomery die Bestrebungen der EU auf den Punkt, eine "gemeinsame Benchmark" für Gesundheitsdienstleistungen zu erstellen. Montgomery: "Das bedeutet unterm Strich nichts anderes, als dass eine ärztliche Leistung, etwa die Versorgung einer Schnittwunde, in jedem EU-Land absolut identisch erbracht werden muss." CEN argumentiere dabei absurderweise damit, dass Patienten durch Normen mobiler würden und nicht zuletzt dank billiger Flüge eine medizinische Leistung nicht in ihrem Heimatland in Anspruch nehmen könnten, sondern dort, wo diese Leistung günstiger erbracht werde.

Individuelle Medizin - keine genormte

Für die Erbringung ärztlicher Leistungen könne man jedoch de facto keine Normen schaffen. Der ärztliche Beruf zeichne sich gerade dadurch aus, dass auf das Individuum Rücksicht genommen und nicht jeder Patient nach Schema F behandelt werde. Normen würden außerdem das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient demontieren und die ärztliche Selbstverwaltung unterminieren. Montgomery: "Es ginge auf Kosten der Behandlungsqualität, würden die Patienten mit einer bestimmten Krankheit nicht mehr individuell, sondern nach einem rigiden Schema behandelt."

Qualitätsstandards entsprechen nicht Normierung

Qualitätsstandards und der state of the art sowie ärztlich-wissenschaftliche Leitlinien seien selbstverständlich bei der Behandlung einzuhalten, dürften jedoch nicht mit Ö-Normen verwechselt werden, ergänzte Thomas Holzgruber, Juristischer Konsulent der ÖÄK für Ausbildungsangelegenheiten und Kammeramtsdirektor der Ärztekammer Wien. Während Normen seitens des Gesetzgebers als verbindlich festgelegt werden könnten, sei das bei Leitlinien nicht möglich. Und: Leitlinien würden im Unterschied zu Normen von fachkompetenten Personen festgelegt.

Leitlinien von Normen trennen

"Die Regeln zur Ausübung des Berufes - und dazu gehören Leitlinien auf Basis des aktuellen Wissensstandes - müssen strikt von Normen getrennt werden. Das sind zwei Paar Schuhe", so Holzgruber. Im Unterschied zu vielen Industriesparten gebe es in der Medizin eine hohe Regelungsdichte und zahlreiche standesrechtliche Vorschriften der Kammer, die Ärzte einzuhalten hätten. Für zusätzliche Regulierungen in diesem Bereich sowie in der Aus- und Fortbildung der Ärzteschaft sei das Instrument der Normung absolut untauglich und insofern auch ein Eingriff in die Kompetenzen der Ärztekammern. Das sei ein Versuch, die ärztliche Selbstverwaltung zu unterlaufen, sagte Holzgruber.

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