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Dr. Hans G. Zeger Obmann ARGE DATEN

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© ELGA GmbH/Foto Wilke

Dr. Susanne Herbek Geschäftsführerin ELGA GmbH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© NÖ PPA

Dr. Gerald Bachinger NÖ Patientenanwalt, Sprecher der Patientenanwälte

 
Gesundheitspolitik 15. Jänner 2014

Die unendliche Geschichte öffnet Kapitel 2014

Die Ärztekammer hat alle Bürger aufgefordert, sich mit Jahresbeginn aus ELGA hinauszuoptieren. Begründet wird dies mit datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Entwurf zur ELGA-Verordnung.

Wer dachte, mit der Online-Schaltung des ELGA-Portals am 2. Jänner 2014 werde die Ärztevertretung ihre „Kampfmaßnahmen“ gegen die elektronische Gesundheitsakte einstellen und sich zukünftig verstärkt in die Diskussionen um deren bestmögliche Umsetzung einzubringen, der irrte: Es wird weiter scharf geschossen. Mittels Resolution hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien Gesundheitsminister Stöger aufgefordert, „dringend für eine ELGA-Verordnung zu sorgen, die allen datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben entspricht.“ Der vorliegende Entwurf sei davon weit entfernt, meint die Ärztevertretung und bezieht sich auf ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr. Heinz Mayer. Der renommierte Verfassungsjurist listet darin gleich mehrere „gravierende verfassungsrechtliche Probleme“ auf, unter anderem die geplante ELGA-Ombudsstelle. Der Entwurf sieht ja vor, dass der Gesundheitsminister die ELGA-Ombudsstelle im Wege der Patientenanwälte in den Ländern zu betreiben hat. Dafür, dass der Gesundheitsminister seine Kompetenz durch Inanspruchnahme von Landesorganen ausübt, würden aber die gesetzlichen Grundlagen fehlen, meint Mayer. Ein solches Gesetz wäre aber verfassungsrechtlich ohnehin bedenklich, weil die „Zuständigkeitsbereiche zwischen Bund und Ländern strikt getrennt“ seien und daher die Grundlage für eine solche Regelung „nicht erkennbar“ wäre. Die ARGE DATEN sieht zudem massive Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in den Patientenanwaltschaften und spricht von „höchst fahrlässigen Sicherheitslösungen“.


Dem Wohlwollen ausgeliefert

„Höchst fahrlässige Sicherheitslösungen für sensible Gesundheitsdaten.“

Dr. Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN

Die von Bundesminister Stöger in Begutachtung geschickte ELGA-Verordnung ist aus Sicht des Datenschutzes höchst bedenklich. Der Verordnungsentwurf enthält zu den sensiblen Gesundheitsdaten höchst fahrlässige Sicherheitslösungen. Minister Stöger hat aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der NSA-Affäre scheinbar keinerlei Konsequenzen gezogen. Er erweist sich damit als höchst beratungsresistent.

Würde die Verordnung in der aktuellen Stöger-Version umgesetzt, so hätte die sogenannte ELGA-Ombudsstelle damit einen völlig unbeschränkten Zugriff auf alle Gesundheitsdaten aller ELGA-Teilnehmer. Gleichzeitig wird die ELGA-Ombudsstelle – verfassungsrechtlich höchst bedenklich und rechtswidrig – verländert. Die Patientenanwälte der Länder, mit höchst unterschiedlichen Kompetenzen, wären nach diesem Entwurf die ELGA-Ombudsstelle. Eine äußerst große Zahl von Personen hätte dann – ohne technische Schutzmaßnahmen – direkten Zugriff auf alle Gesundheitsdaten. Während Ärzte und Spitäler vom Gesundheitsminister geradezu als gefährliche Hackeranstalten hochstilisiert werden, die besonders zu überwachen sind, könnten die ELGA-Ombudsstellen nach Gutdünken schalten und walten, solange es ihrer Tätigkeit „dienlich ist“.

Der Zugriff auf die Gesundheitsdaten kann von den Patienten für Spitäler und Ärzte technisch genau eingeschränkt werden, bei der ELGA-Ombudsstelle ist das nicht möglich. Der Patient ist dem Wohlwollen und der „Rechtschaffenheit“ der Mitarbeiter völlig ausgeliefert. Eine Rechtschaffenheit, die angesichts mehrerer Dutzend Amtsmissbrauchsfälle im Jahr – zuletzt im Zusammenhang mit den Exekutionsdaten der Justiz – nicht immer gegeben ist. Auch für Hacker, Geheimdienste und Cyber-Krieger wären die Büros der Ombudsstellen die idealen Angriffsziele. Einmal einen PC eines subalternen Beamten gehackt, stünde der Zugriff auf alle ELGA-Daten offen.

Die ARGE DATEN fordert daher nachdrücklich, diese gefährliche ELGA-Verordnung zurückzuziehen und verfassungs- und gesetzeskonform eine bundesweit einheitliche ELGA-Ombudsstelle einzurichten, die strengsten Sicherheitsbestimmungen unterworfen wird.


Wahlfreiheit ist gewährleistet

„Eine Einflussnahme der Ärztekammer auf Patienten erscheint nicht geboten.“

Dr. Susanne Herbek, Geschäftsführerin ELGA GmbH

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA wurde mit Anfang 2014 für den Bürger greifbar, das ELGA-Portal ist unter www.gesundheit.gv.at online. Neben ausführlichen Informationen zu ELGA und der ELGA-Teilnahme findet sich dort auch der Zugang zur persönlichen ELGA, in der künftig die eigenen medizinischen Befunde und Medikationsdaten bereitstehen.

Die Umsetzung von ELGA findet auf Basis der Regelungen des ELGA-Gesetzes und im Auftrag der ELGA-Systempartner Bund, Sozialversicherung und Bundesländer zügig statt. Die großen Krankenhausverbünde werden ab Herbst 2014 nach und nach mit der ELGA-Infrastruktur verbunden und können Befunde austauschen. Mitte 2016 werden sich auch niedergelassene Ärzte und Apotheken an ELGA beteiligen und die verordnete und abgegebene Medikation in das ELGA-Arzneimittelkonto ihrer Patienten – „e-Medikation“ – eintragen. Damit eröffnet sich schrittweise auch für Patienten die Möglichkeit, ihre Teilnehmerrechte konkret wahrzunehmen, also ihre Gesundheitsdaten selbst einzusehen, den Zugriff von Ärzten zu steuern sowie ein Zugriffsprotokoll abzurufen.

Patienten sollen selbst entscheiden, ob und wie sie ELGA nutzen oder ihre Ärzte damit arbeiten lassen wollen, eine Einflussnahme der Ärztekammer auf Patienten erscheint nicht geboten. Die Vorteile von ELGA für Ärzte eröffnen sich im Arbeitsalltag durch die Bereitstellung wichtiger Vorinformationen zu ihren Patienten und damit als Unterstützung ihrer aktuellen Entscheidungen für Diagnostik und Therapie.

Das ELGA-Gesetz legt rechtliche Rahmenbedingungen fest, eine ELGA-Verordnung regelt Details der Umsetzung. Es ist davon auszugehen, dass diese vom Gesundheitsministerium verfassungskonform erlassen werden. Datenschutz und Datensicherheit stehen bei ELGA an oberster Stelle. Durch die Wahlfreiheit bei der ELGA-Teilnahme für jeden Bürger („Opt out“) ist gewährleistet, dass die persönliche Entscheidung des Bürgers in Bezug auf den Umgang mit seinen Gesundheitsdaten respektiert wird. In Bezug auf die Datensicherheit gilt, dass ELGA unter Berücksichtigung höchster Sicherheitsstandards errichtet und betrieben wird.

Von Windmühlen und ELGA

„Logische Weiterentwicklung der Aufgabenstruktur der Patientenvertretungen.“

Dr. Gerald Bachinger, Niederösterreichischer Patientenanwalt, Sprecher der Patientenanwälte

Wieder einmal formieren sich die Ritter der traurigen Gestalt der Wiener Ärztekammer zum Widerstand. Sie kämpfen unverdrossen gegen Windmühlen. Sie jagen abgefahrenen Zügen hinterher. Nicht um mitzufahren, sondern um sie doch noch zu stoppen. Schade um diese verschwendete Energie! Was wäre damit erreichbar, wenn man diese Dynamik zur konstruktiven Mitarbeit an Reformen zur Verbesserung der Qualität und Patientensicherheit durch Vernetzung von relevanten Gesundheitsdaten einsetzen würde.

Natürlich ist die jüngste Entwicklung ein vorhersehbarer und doppelter Aufreger. Das geplante Zusammenführen von ELGA und Patientenanwaltschaften, also zweier Standardfeindbilder der ständischen Ärztevertretung ist eine Entwicklung, die von einigen Kammervertretern kaum zu ertragen ist.

Sachlich und rational betrachtet bedeutet die Übernahme der Aufgaben der ELGA-Ombudsstelle durch die Patientenanwaltschaften eine logische Weiterentwicklung der bisherigen Aufgabenstruktur der österreichischen Patientenvertretungen; gleichzeitig kann die Effektivität und Durchsetzungskraft einer ELGA-Ombudsstelle nur gewinnen, wenn diese auf bereits gut funktionierenden Strukturen aufbaut. Die Patientenanwaltschaften sind bürgernah und dezentral organisiert. Sie haben bereits das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen und haben das notwendige, langjährig erworbene Know-how mit individueller Beratung und Unterstützung von Hilfe suchenden Patienten in den Strukturen des Gesundheitswesens. ELGA-Ombudsstellen sollen es den Bürgern und Patienten ermöglichen, die ihnen durch das ELGA-Gesetz neu gegebenen Rechte – „Teilnehmerrechte“ – auch faktisch ausüben zu können. Es soll eben keine Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft in Bezug auf ELGA entstehen. Menschen, die nicht selbstverständlich mit den neuen elektronischen Medien umgehen können, werden ein Serviceangebot erhalten, damit sie, ebenso niedrigschwellig wie andere, Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erhalten. Rechtliche Bestimmungen haben keinen Selbstzweck, sondern sollen sinnvolle Lösungen für die Menschen und die Gesellschaft ermöglichen und nicht verhindern.

V. Weilguni, Ärzte Woche 1/3/2014

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