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Gesundheitspolitik 13. Dezember 2013

Regierungsprogramm - Kassenstrukturfonds über 2015 hinaus verlängern

Entgegen der Ankündigung von Verhandlern wird der Strukturfonds der Krankenkassen doch weiter bestehen bleiben. Im Regierungsprogramm heißt es, dass der zuletzt mit jährlich 40 Millionen Euro dotierte Fonds, aus dem Kassen im Gegenzug zu Einsparungen Geld bekommen, "über das Jahr 2015 hinaus weiterdotiert und auf seine Steuerungsfunktion überprüft" werden soll.

Grundsätzlich bekennt sich die Regierung in der Gesundheitspolitik zu einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung und will die schon in Kraft getretene Gesundheitsreform fortführen. Der Hausarzt soll gestärkt werden. Die in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Reform der Ärzteausbildung soll nun inklusive Lehrpraxis umgesetzt werden. Anreize für eine erhöhte Inanspruchnahme von Vorsorge und Gesundheitsförderung sollen evaluiert und weiterentwickelt werden.

Für Kinder und Jugendliche soll es neben Kieferregulierungen, festsitzendem Zahnersatz und Mundhygiene als Kassenleistung sowie der Abschaffung des Spitalskostenbeitrages auch zu einem bedarfsgerechter Aufbau des Leistungsangebots in der Kinderrehabilitation kommen. Bis 2015 soll ein Konzept „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ erstellt werden.

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