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Ursula Frohner Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    

© oreste.com

Dr. Andrea Kdolsky Leiterin des Geschäftsbereichs Gesundheit bei PwC Österreich, ehemalige Gesundheitsministerin

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© NEOS

Dr. Anna Kreil Master of Public Health, Fachärztin für Innere Medizin, Gesundheitsexpertin und Vorstandsmitglied der NEOS

 
Gesundheitspolitik 13. November 2013

Standpunkte: Gesundheit und Pflege – schon bald politisch vereint?

Fasst ein zukünftiges „Superministerium“ die Bereiche Gesundheit und Soziales (und Arbeit?) zusammen oder bleibt alles beim Alten? Und was bedeutet das eine wie das andere für die Aufgaben von morgen?

Zurzeit laufen die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in den Arbeitsgruppen auf Hochtouren. Geheimhaltung wird in diesen Tagen großgeschrieben und im Unterschied zu früheren Verhandlungsprozessen von den Protagonisten bisher auch beinahe lückenlos eingehalten. Das Thema Gesundheit scheint – so hat es zumindest nach außen hin den Eindruck – dabei eine nur untergeordnete Rolle zu spielen. Das ist zwar angesichts der politischen, demografischen und budgetären Bedeutung des Bereichs nur schwer nachvollziehbar, andererseits war aber auch schon der gesamte Nationalratswahlkampf durch eine fast schmerzliche Ausblendung der Themen Gesundheit und Pflege geprägt. Es machte beinahe den Eindruck, als würde „eines der besten Gesundheitssysteme der Welt“ über jede politische Planung ohnehin erhaben sein. Die Themenfelder Gesundheit und Soziales werden jedenfalls in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verhandelt. Nicht nur dieser Umstand wird von politischen Kennern als Signal in Richtung Zusammenlegung des Gesundheits- mit dem Sozialministerium in der nächsten Legislaturperiode gedeutet. Es spricht also einiges dafür, dass es in der nächsten Bundesregierung ein gemeinsames Ressort Gesundheit und Soziales geben wird, vermutlich unter der Leitung von Rudolf Hundstorfer. Über die Sinnhaftigkeit einer solchen politischen Verschränkung gehen die Meinungen der Experten auseinander. Das betrifft die Einschätzung möglicher Einsparungseffekte ebenso wie die inhaltlichen Schnittflächen oder die Gefahren, die ein neues „Superministerium“ mit sich bringen könnte.


Zusammenarbeit restrukturieren

„Gesundheitsthemen können nicht länger über die kurative Medizin allein bewältigt werden.“

Ursula Frohner Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands.

Gesundheit ist treibende Kraft und zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung zugleich. Daher sind die Ressorts Gesundheit und Soziales, aber auch der Sektor Bildung eng miteinander verknüpft. Grundsätzlich bedeutet Pflege Unterstützung von kranken Menschen mit Berücksichtigung ihrer jeweiligen Lebenssituation.

Die im Rahmen der Gesundheitsreform erfolgte Weichenstellung in Richtung „Health in all Policies“ erfordert dringend eine Restrukturierung der Zusammenarbeit von Pflege und Medizin, wobei die Qualifikation der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe für die Umsetzung von zentraler Bedeutung ist. Tragfähige Strukturen mit nachhaltig positiver Wirkung auf die Versorgungssysteme sind nur auf Basis einer entsprechenden Handlungskompetenz der Pflegeberufe auf den Weg zu bringen. Gesundheitsthemen können nicht länger über die kurative Medizin allein bewältigt werden. In erster Linie betrifft dies den Bereich der primären Versorgung, der nur mit der Einbindung von Gesundheits- und Krankenpflegeberufen funktionieren kann. Im Heraufdämmern begrenzter finanzieller Ressourcen und eines immer knapper zur Verfügung stehenden Personals sind die Fachkompetenzen der Pflege gezielt für die Versorgungsbedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen zu nutzen. Darüber hinaus sind international bewährte Versorgungsangebote, wie beispielsweise im Bereich der Schulgesundheit oder der Familiengesundheitspflege für die Zielgruppen anzubieten. Diese ergänzenden Leistungsangebote sind geeignet, den Spitalssektor zu entlasten.

Die neue Bundesregierung hat umgehend die Finanzierung der Pflege mit Pflegeleistungskatalogen und Pflegequalitätsindikatoren zu hinterlegen. Ebenso sind das Ausbildungsangebot und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pflegepraxis an den bereits bestehenden – und den sich künftig abzeichnenden – Pflegebedarf rasch anzupassen. Diese umfassenden Veränderungen können kein isolierter Versuch eines einzelnen Gesundheitsberufes sein. Vielmehr sind Gesundheitsthemen gemeinsam mit Pflege und Medizin zu bearbeiten.


5 nach 12!

„Ich halte eine Zusammenführung der Ressorts für durchaus überlegenswert.“

Dr. Andrea Kdolsky Leiterin des Geschäftsbereichs Gesundheit bei PwC Österreich, ehemalige Gesundheitsministerin.

Während Experten seit geraumer Zeit auf die Dringlichkeit notwendiger Reformen im Bereich Gesundheit und Pflege hinweisen und die demografischen Fakten europaweit Regierungen zum Handeln zwingen, zeigte sich der Nationalratswahlkampf in Österreich völlig befreit von allen Themen, die Gesundheit und Pflege betreffen. Dies zog sich durch alle Fraktionen, als ob es einen geheimen Vogel-Strauß-Pakt gegeben hätte. Ein ähnliches Bild findet sich auch in den „geheimen“ Geheimverhandlungen der eventuellen Koalitionspartner. Das Perfide an dieser Haltung des Abduckens ist, dass gerade vor der Nationalratswahl voll Stolz die jahrzehntelang vorbereitete Reform des Gesundheitswesens als großer Wurf präsentiert wurde. Bei näherer Betrachtung zweifellos bemüht, aber noch sehr rudimentär und nur umsetzbar, wenn in den nächsten Jahren viele weitere Schritte folgen.

Was aber wird hinter verschlossenen Türen besprochen? Die Probleme der Ärzteausbildung, die Rahmenbedingungen für den ärztlichen Nachwuchs, die zunehmende Überforderung von Ärzten und damit verbundene Qualitätsverluste für Patienten? Bespricht man die notwendigen nächsten Schritte der Reform oder vielleicht sogar, mehr Wettbewerb im Gesundheitsbereich zuzulassen? Sicher diskutiert man eine mögliche Zusammenlegung des Gesundheits- und Sozialressorts. Reine Einsparung oder doch inhaltliche Synergie? Ich halte eine Zusammenführung vor allem als eine erste Antwort auf die Anforderung „Health in all Policies“ für durchaus überlegenswert. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass Gesundheit nicht zurückgestuft und der Bereich Arbeit aus dem Ressort ausgelagert wird, da das Superministerium sonst unlenkbar bleibt.

Letztlich aber wird es weniger auf die Namensgebung ankommen, sondern auf die notwendigen Weichenstellungen, die ein Minister in den ersten Monaten seiner Amtszeit tätigen muss. Die Themen Kinder- und Jugendgesundheit, Pflege, Rahmenbedingungen für ärztliche Tätigkeit sollten sofort in Angriff genommen werden, da es in diesen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gibt.

Vollständige Transparenz

„Mögliche Auswirkungen von Gesetzesänderungen im Sinne von Public Health abschätzen.“

Dr. Anna Kreil Master of Public Health, Fachärztin für Innere Medizin, Gesundheitsexpertin und Vorstandsmitglied der NEOS.

Ein Superministerium beinhaltet als Nachteil die Gefahr einer Bagatellisierung des großen, komplexen und kostspieligen Themas Gesundheit. In einem solchen wird es kaum Zeit oder die Priorität geben, weitere wichtige und praxisorientierte Reformen rasch unter Einbeziehung aller Player in die Wege zu leiten. Ein kleiner Vorteil gegenüber dem bestehenden System wäre die leichtere Abstimmung der Themen Gesundheit und Pflege. Am Zielführendsten wäre aus unserer Sicht jeweils ein Ministerium für Gesundheit und Pflege – von der Planung und Steuerung der Gesundheitsförderung über Behandlung und Reha bis zur Pflege – sowie ein Arbeits- und Sozialministerium mit der Aufgabe einer Transparenzsteigerung, Vereinfachung und bedarfsgerechten Optimierung der Ausgaben, zum Beispiel als „Bürgergeld.“

Der in der Gesundheitsreform festgeschriebene Ansatz „Health in all Policies“ beinhaltet erst einmal eine echte Willensbekundung und Einstellung seitens der Politik zu Public-Health-Agenden. Wird er ernst gemeint, bedarf es dazu der Einführung einer Vielzahl von Instrumenten. Hier wäre für den Anfang etwa eine ehrliche, transparente und nachvollziehbare Abschätzung der möglichen Auswirkungen von Gesetzesanträgen und -änderungen im Sinne von Public Health notwendig, um weiter Entscheidungen treffen zu können. Diese Aufgabe könnte beispielsweise die ÖBIG übernehmen.

Folgende drei Punkte sollten aus unserer Sicht ganz oben auf der Agenda des neuen Gesundheitsministers stehen:

  • Vollständige Transparenz, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, bei Daten aus dem Spitals- und Kassenbereich – etwa Diagnose- und Leistungsdokumentationen bzw. Frequenzen etc. –, sowie bezüglich Versorgungskonzepten und Arbeitsprogrammen der verschiedenen Bereiche des Gesundheitssystems.
  • Planung eines Primary-Healthcare-Ansatzes und seine mögliche Umsetzung mit den Zielen der Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit.
  • Zusammenarbeit mit anderen Ministerien zur Erarbeitung von Gesundheitsdeterminanten und deren Umsetzung, um eine optimale Gesundheitsförderung der Gesellschaft zu gewährleisten.

V. Weilguni, Ärzte Woche 46/2013

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