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Gesundheitsreform mit Pannen.
 
Gesundheitspolitik 22. Oktober 2013

Obama verteidigt Gesundheitsreform nach Pannen auf Webseite

US-Präsident verspricht Behebung von technischen Problemen.

 
Nach dem chaotischen Start des Onlineportals zur Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama eine schnelle Behebung der technischen Pannen bei seinem Prestigeprojekt versprochen. "Es gibt keine Entschuldigung für diese Probleme", sagte Obama am Montag in Washington. Zugleich erinnerte er daran, dass die Gesundheitsreform "viel mehr" als nur eine Webseite sei. Das wesentliche Ziel, ein Angebot bezahlbarer Krankenversicherungen zu schaffen, funktioniere gut.


Technische Pannen verhageln seit Anfang des Monats den Start der Webseite www.healthcare.gov, auf der Millionen unversicherte Menschen in den USA eine Krankenversicherung finden sollen. US-Medien berichten von Problemen beim Aufrufen der Seite, von fehlerhaften Anträgen sowie Abstürzen des Systems. Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte inzwischen aber auch Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein.

Die Probleme seien "inakzeptabel" und dürften "nicht beschönigt" werden, erklärte Obama. "Die Webseite ist zu langsam, Leute bleiben während des Antragsprozesses stecken." Niemand sei darüber "frustrierter" als er selbst, sagte der Präsident. Seine Regierung habe daher eine "Technik-Offensive" eingeleitet, um die Störungen in den Griff zu bekommen. Obama erinnerte die Bürger daran, dass sie auch per Telefon und Post eine Krankenversicherung beantragen können.

Neue Versicherungspflicht

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Seit dem 1. Oktober können Unversicherte in Onlinebörsen die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Beihilfen zustehen.

Die Internetseite healthcare.gov deckt insgesamt 36 Bundesstaaten ab, während 14 Staaten eigene Versicherungsbörsen eingerichtet haben. Hinter dem System steht die Idee, mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen und die Versicherungsbeiträge durch die Konkurrenz der Anbieter zu drücken. Der Versicherungsschutz beginnt ab dem 1. Januar 2014, das Zeitfenster für den Abschluss einer Police schließt sich am 31. März.

Die Pannen bei der Webseite standen wegen der Haushaltskrise in den USA zunächst im Hintergrund. Seit der Kongress vergangene Woche das Schuldenlimit der USA erhöht und den Stillstand der Bundesverwaltung mit einem Übergangsbudget beendet hat, rücken die Probleme der Gesundheitsreform aber zunehmend in den Fokus. Die Republikaner sehen darin einen Beleg, dass die Obamacare genannte Reform zum Scheitern verurteilt sei.

Umsetzung mit Stolpersteinen

Die bisherige Umsetzung der Reform sei ein "Fiasko", sagte der republikanische Senator John McCain am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Der oberster Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte im TV-Sender CBS, dass die Regierung drei Jahre Zeit gehabt habe, Obamacare vorzubereiten. "Gott weiß, wieviel Geld sie ausgegeben haben, und es ist ein Misserfolg", sagte er.

Die Republikaner kritisieren die Versicherungspflicht als Beschneidung individueller Freiheitsrechte, außerdem befürchten sie Belastungen für die Wirtschaft durch die Gesundheitsreform. "Obamacare ist der größte Jobkiller der Nation", erklärte der erzkonservative Senator Ted Cruz. Bislang sind aber alle Versuche des republikanischen Lagers gescheitert, die Reform rückgängig zu machen.

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