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Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann und Gesundheitsreferent für Oberösterreich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Peter Rigaud

Mag. Sonja Wehsely Gesundheitslandesrätin für Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Christian Jungwirth

Mag. Kristina Edlinger-Ploder Landesrätin für Wissenschaft & Forschung, Gesundheit und Pflegemanagement, Steiermark

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© NÖ Pressedienst

Mag. Wolfgang Sobotka Landeshauptmann-Stellvertreter für Niederösterreich

 
Gesundheitspolitik 23. Oktober 2013

Standpunkte: Formalakt – oder doch Konfliktfeld?

In der Umsetzung der Zielsteuerungsverträge sind die Bundesländer mit unterschiedlichem Tempo unterwegs. Was steckt dahinter?

Während die einen ihre Vertragsunterzeichnung medial groß abfeiern und eine neue Ära in der österreichischen Gesundheitspolitik heraufbeschwören (Oberösterreich und Wien), mussten andere Länder beim Bund um Fristaufschub ansuchen, weil sie bis zum vorgegebenen Stichtag 20. September noch keine Einigung zustande brachten (Steiermark, Vorarlberg, das Burgenland und Niederösterreich). In der Steiermark liegt sie nun vor. Das Burgenland und Vorarlberg versicherten gegenüber der Ärzte Woche, dass aus der Fristverlängerung nicht auf inhaltliche Differenzen geschlossen werden dürfe, sondern rein formale Kriterien dafür verantwortlich seien und man in Kürze abschließen werde. „Die Verhandlungen des Landes Vorarlberg und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse verliefen über den Sommer sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre, betont Dr. Christian Bernhard, Gesundheitslandesrat für Vorarlberg. Der vorgegebene Fertigstellungstermin mit Ende September wurde nur aufgrund der Tatsache, dass noch eine Beschlussfassung durch die notwendigen Gremien erfolgen muss, überschritten.“ Für Bernhard ist es für die weitere Arbeit viel entscheidender, „dass der Bund die für die Umsetzung der Gesundheitsreform notwendigen Gesetzesänderungen rechtzeitig beschließt“. Und in Niederösterreich will man zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen beschließen, bevor überhaupt mit den Verhandlungen begonnen wird.


Signal: Zusammenarbeit

„Das Bundesland Oberösterreich übernimmt eine Pilotrolle für ganz Österreich.“

Dr. Josef Pühringer Landeshauptmann und Gesundheitsreferent für Oberösterreich.

Mit dem partnerschaftlichen Zielsteuerungssystem betreten wir Neuland. Es ist ein Signal, das weit über die Gesundheitspolitik hinausgeht und zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Systempartnern an erster Stelle steht und Einzelinteressen der Vergangenheit angehören.

Es geht uns darum, Patientenbedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Die Leistungen der Spitalsambulanzen und der niedergelassenen Ordinationen sollen bestmöglich aufeinander abgestimmt werden, um den Patientinnen und Patienten möglichst wohnortnahe eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Für die Primärversorgung wird ein neues, multiprofessionelles und interdisziplinäres Versorgungskonzept entwickelt, wobei Oberösterreich eine Pilotrolle für Österreich übernimmt. Ein neuer telefon- und webbasierter Erstkontakt- und Beratungsservice soll Patientinnen und Patienten im Bedarfsfall rasch zum richtigen Versorgungsangebot lotsen. Die stationäre Spitalsversorgung soll entlastet und Ordinationszeiten sollen bedarfsorientiert verbessert werden. Für Volkskrankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sollen bestehende Versorgungsprogramme erweitert und neue entwickelt werden.

Mit einer abgestimmten Angebotsplanung soll die Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems vor dem Hintergrund des demografischen Wandels abgesichert werden.

Ausdrücklich begrüße ich den Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention. Ein neu geschaffener Gesundheitsförderungsfonds, der in Oberösterreich rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr enthält, wird für gemeinsame Präventionsprogramme zur Verfügung stehen. Damit wollen wir in Oberösterreich neuerlich eine Vorreiterrolle für ganz Österreich übernehmen.


Reform wird konkret

„Der Landesziel- steuerungsvertrag macht Gesundheitspolitik transparent und messbar.“

Mag. Sonja Wehsely Gesundheitslandesrätin für Wien.

Wien war aktiver Partner bei der Erarbeitung der Gesundheitsreform und ist nun auch Vorreiter bei der Umsetzung. Mit dem Landeszielsteuerungsvertrag identifizieren Stadt Wien und Wiener Gebietskrankenkasse gemeinsam konkretes Reformpotenzial, um die medizinische Versorgung in Zukunft effizienter zu gestalten, ihre Qualität zu erhöhen und gleichzeitig den Kostenanstieg im Gesundheitsbereich erfolgreich einzubremsen. Mit dem bis 2016 geltenden Landeszielsteuerungsvertrag wird die Gesundheitsreform zum unumkehrbaren Prozess. Er definiert erstmals strategische und operative Ziele. Darauf abgestimmte Jahresarbeitsprogramme werden gemeinsam geplant, umgesetzt und evaluiert.

Ein Schwerpunkt sind Versorgungsstrukturen: Menschen sollen in Zukunft am sogenannten „Best Point of Service“ medizinisch versorgt werden. Das kann – muss aber nicht – ein Spital sein. Zum Beispiel könnte eine interdisziplinär arbeitende Versorgungsform die erste Anlaufstelle für PatientInnen darstellen und die Versorgungswirksamkeit des niedergelassenen Bereiches vor allem am Tagesrand und Wochenende verbessern. Konkrete Projekte reichen vom Ausbau des Behandlungsangebotes für Kinder mit Entwicklungsstörungen oder -verzögerungen bis zur verbesserten Zusammenarbeit bei der medizinischen Akutversorgung. Bei häufigen oder chronischen Erkrankungen sollen integrierte Versorgungsmodelle entwickelt werden, zum Beispiel bei demenzkranken Menschen.

Mit dem Landeszielsteuerungsvertrag wird Gesundheitspolitik transparent und messbar. Stadt Wien und WGKK betreten mit dieser Form der Zusammenarbeit sicherlich Neuland. Trotzdem haben wir uns bewusst ambitionierte Ziele gesetzt, das sind wir den PatientInnen und SteuerzahlerInnen schuldig.


Erster Schritt ist getan

„Spitzenmedizin muss für alle zugänglich und dauerhaft finanzierbar bleiben.“

Mag. Kristina Edlinger-Ploder Landesrätin für Wissenschaft & Forschung, Gesundheit und Pflegemanagement, Steiermark.

Das österreichische Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts, die demografische Entwicklung sowie die Zunahme an chronischen Erkrankungen erfordern eine nachhaltige Erweiterung des Systems, zudem muss die hochwertige Spitzenmedizin weiterhin allen BürgerInnen zugänglich sein und dauerhaft finanzierbar bleiben. Entwicklungen wie in anderen Ländern, etwa England, wo die Leistungen des Gesundheitssystems nicht mehr allen Menschen uneingeschränkt zugänglich sind, sollen hintangehalten werden.

Die schwierigen Rahmenbedingungen waren allen Akteuren bei den Verhandlungen zur Bundesgesundheitsreform klar. Deswegen konnten in einem konstruktiven Klima längst notwendige Reformschritte vereinbart werden. Dieses Klima hat sich auch bei den Verhandlungen des steirischen Landeszielsteuerungsvertrages gezeigt. Es freut mich deswegen sehr, dass es nach sehr intensiven Gesprächen nun auch in der Steiermark gelungen ist, den Landeszielsteuerungsvertrag zu finalisieren. Darin sind zahlreiche Projekte enthalten, die den Geist der Vereinbarung widerspiegeln. Kooperationen zwischen dem niedergelassenen und dem stationären Bereich werden getestet und evaluiert, um so aufschlussreiche Informationen für die zukünftige Weiterentwicklung zu gewinnen.

Mit dieser Vereinbarung ist ein erster Schritt getan. Als nächster Schritt muss es uns gelingen, dieses Papier mit Leben zu erfüllen. Aufgrund der zielorientierten Verhandlungen bin ich optimistisch, dass Vieles gelingen kann.


Problemverlagerung

„Erst nach Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen werden wir in intensive Verhandlungen eintreten.“

Mag. Wolfgang Sobotka Landeshauptmann-Stellvertreter für Niederösterreich.

Als sich Bund und Länder Ende 2012 auf eine neue 15a-Vereinbarung „Zielsteuerung Gesundheit“ geeinigt hatten, war allen Beteiligten bewusst, dass der Zeitrahmen für die weitere Ausgestaltung dieses Zielsteuerungssystems auf Bundes- und auf Landesebene sehr eng gesteckt ist. Die Verhandlungen zum Bundeszielsteuerungsvertrag konnten zwar tatsächlich rechtzeitig abgeschlossen werden, allerdings haben die Verhandlungspartner in Kauf genommen, dass einige Probleme damit auf die Ebene der Landeszielsteuerungsverträge verlagert werden.

Wir werden auf Landesebene nicht akzeptieren, dass wir uns über wichtige Fragen hinwegturnen, nur um rasch irgendeinen Vertrag vorweisen zu können. Wir haben daher dem Bundesministerium für Gesundheit mitgeteilt, dass wir erst nach Vorliegen der gesetzlichen Grundlagen umgehend in intensive Verhandlungen eintreten werden, mit dem Ziel, in wesentlichen Fragen wirkliche Verbesserungen des Systems zu bewirken. Mit dem Gesetz werden die notwendigen Voraussetzungen für den Landeszielsteuerungsvertrag geschaffen, die den Rahmen für die Verhandlungen abstecken und vor allem die Landeszielsteuerungskommission ins Leben rufen, in der das Land und die Sozialversicherungsträger partnerschaftlich die Versorgungsstrukturen und die Versorgungsprozesse abstimmen und effizienter gestalten wollen. Aufgrund der Wahlen zum NÖ Landtag im März konnten die landesgesetzlichen Änderungen in NÖ nicht vor dem Sommer erfolgen, die Novelle wird aber dieser Tage in Begutachtung gehen.

V. Weilguni, Ärzte Woche 43/2013

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