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Gesundheitspolitik 8. Oktober 2013

Tabak-Gesetz werden vom EU-Parlament die scharfen Zähne gezogen

Menthol darf noch acht Jahre bleiben, andere Zusatzstoffe sind nach drei Jahren verboten.


Das EU-Parlament hat am Dienstag, den 8. Oktober  in Straßburg über die umstrittene Tabak-Richtlinie abgestimmt. Gegenüber der verschärften Ursprungsversion wurden der Richtlinie aber die scharfen Zähne gezogen. Statt der 75 Prozent-Größe der Warnhinweise auf Zigarettenpackungen wurden nur 65 Prozent beschlossen, die Slim-Zigaretten bleiben weiter erlaubt und Menthol erhält als einziger Zusatz- und Aromastoff eine achtjährige Übergangsfrist bis zu einem endgültigen Verbot. Die anderen Zusatzstoffe werden nach drei Jahren untersagt.


Die E-Zigaretten dürfen weiter wie andere Tabakprodukte behandelt werden. Sie gelten nicht als Medikament und brauchen daher keine entsprechende Zulassung. Die elektronischen Zigaretten können damit nach wie vor in Trafiken verkauft werden, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nicht an unter 18-jährige abgegeben werden dürfen.

Das EU-Parlament erteilte außerdem das Mandat für Trilog-Verhandlungen. Das bedeutet, dass unverzüglich mit der Kommission und dem Rat die Gespräche aufgenommen werden und eine rasche Einigung wahrscheinlich ist.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber sprach von einem Sieg für den Jugend- und Gesundheitsschutz. Ab 2016 soll es Schockfotos und Warnhinweise auf den Packungen geben. "Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Jedes Jahr tötet das Rauchen fast 700.000 Menschen in Europa. Rund 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor dem 25. Lebensjahr. Deshalb ist es richtig, alles Notwendige zu tun, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten. Es geht nicht darum, die Selbstbestimmung der Menschen einzuschränken, sondern auf mögliche Risiken hinzuweisen", so Seeber. Dem Beschluss des EU-Parlaments müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch zustimmen.

Reaktionen

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach von einem Beschluss "mit Hausverstand". Es sei das Ziel der neuen Tabak-Richtlinie, dass weniger Jugendliche mit dem Rauchen beginnen sollen. Die verpflichtenden Warnhinweise von 65 Prozent der Verpackungsfläche dienten in erster Linie dazu, die Gefahren durch das Rauchen zu demonstrieren. So hätten wissenschaftliche Studien belegt, dass verpflichtende bildliche Warnhinweise effektive Abschreckungsmaßnahmen seien, vor allem für Neueinsteiger. Insgesamt gehe es nicht um eine Bevormundung erwachsener Konsumenten. Raucher sollten auch weiterhin die Freiheit haben, Tabakprodukte zu konsumieren, aber sie sollten die Kaufentscheidung aufgrund genauer Informationen zu den Inhaltsstoffen sowie den gesundheitlichen Folgen treffen können.

Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei dies eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob dies vor Gericht halte. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich relativ zufrieden. Das Parlament habe dem "ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli bieten" können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die "Killerdroge Zigarette" besonders für junge Menschen attraktiv sei.

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