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Mag. Andreas Obermaier

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(c)ÄK für Wien/Christian Jungwirth

Dr. Johannes Steinhart

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(c)NÖPA 

Dr. Gerald Bachinger

 

 
Gesundheitspolitik 8. Oktober 2013

Standpunkte: Frauen, bitte warten

Der für Oktober angekündigte Startschuss für das auf Bundesebene längst ausverhandelte Programm zur Brustkrebsfrüherkennung fällt nicht – noch nicht –, weil sich in Wien und in der Steiermark Kammer und Kassen nicht einig wurden.

Die Einladungen an 1,5 Millionen Frauen zwischen 45 und 69 Jahren zur Mammografie waren fertig vorbereitet und sollten mit Stichtag 1. Oktober – dem „Internationalen Brustkrebstag“ – verschickt werden. Eine schöne Symbolik wäre das gewesen für ein von fast allen Seiten gelobtes Vorsorgeprogramm. Die Betonung liegt freilich auf dem Konjunktiv: Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Hauptverband einigte man sich zwar sowohl auf Bundesebene als auch in sieben Bundesländern; in Wien und in der Steiermark gelang dies allerdings nicht, zumindest nicht, um rechtzeitig beginnen zu können. Schuld an dem in Medien wie auch von den Patientenanwaltschaften bezeichneten „Skandal, der für Frauen fatal sein könnte“, sind wie üblich die anderen. Eine gespaltene Rolle in den Verhandlungen spielte Dr. Johannes Steinhart: Als Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte unterzeichnete er den Vertrag mit dem Hauptverband auf Bundesebene mit der Begründung, dass er der Vereinbarung inhaltlich prinzipiell zustimmen würde. Als Vizepräsident und Chefverhandler der Wiener Ärztekammer verweigerte er bisher allerdings seine Unterschrift mit der Wiener Gebietskrankenkasse unter die Ländervereinbarung, kritisierte die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Verhandlungspartners und die Verweigerung von „Minimalforderungen“ der Ärzte bei den vorgeschlagenen Honoraranpassungen.


Frauen in Geiselhaft genommen

„Die Ärztekammer für Wien missbraucht das Projekt als Faustpfand bei den Honorarverhandlungen.“

Mag. Andreas Obermaier, Direktor der Wiener Gebietskrankenkasse

In voller Kenntnis der Konsequenzen hat die Ärztekammer für Wien den planmäßigen Start des neuen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms trotz jahrelanger, ausgefeilter Vorarbeiten in letzter Minute scheitern lassen. Während ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger und der Obmann der Bundeskurie Niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, bereits Mitte 2012 den entsprechenden Vertrag mit der Sozialversicherung vereinbart und persönlich unterschrieben haben – auch das Honorar wurde in diesem Vertrag bereits geregelt –, betreibt Steinhart ein Doppelspiel: In seiner Funktion als Chefverhandler der Ärztekammer für Wien missbraucht er das Projekt als Faustpfand bei den laufenden Honorarverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse. Den Preis dafür zahlen die Frauen in Österreich: Das Projekt, das eigentlich mit Anfang Oktober starten sollte, wird zumindest um ein Quartal verschoben.

Nach derzeitigem Stand fehlt zur Umsetzung in Wien und in der Steiermark eine vertragliche Einigung mit der jeweiligen Ärztekammer. In beiden Bundesländern scheitert es nur noch an finanziellen Fragen zur Radiologie. Wobei es für die WGKK unzumutbar ist, dass die Ärzteschaft die Frauen hier in Geiselhaft nimmt. Statt das Programm nach Klärung der inhaltlichen Fragen – bei denen sich die Sozialversicherung in Verhandlungen mit den Fachgruppen für Gynäkologie sowie Allgemeinmedizin erheblich bewegt hat – starten zu lassen, wurde im Zuge der Gesamtvertragsverhandlungen für alle Wiener Fachgruppen das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm als Druckmittel eingesetzt. Die WGKK sieht dies als Missbrauch des Gesamtvertrags an. Zumal der Fachgruppe Radiologie mehrfach angeboten wurde, durch ein eigenes Zusatzprotokoll doch noch rasch zu einer Einigung zu kommen. Die Ärztekammer hat diese Versuche immer wieder ausgeschlagen. Auch einen letzten Rettungsversuch am 28. und 29. September: WGKK und Hauptverband hatten sich bereit erklärt, an diesem Wochenende über die Radiologie zu verhandeln. Die Ärztefunktionäre lehnten ab – und tragen damit die volle Verantwortung für das Scheitern der Programmeinführung.


WGKK muss handeln

„Die Forderungen für eine Honorarsteigerung liegen weit unter der Inflationsrate.“

Dr. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Verhandlungsführer in den Honorarverhandlungen mit der Wiener Gebietskrankenkasse

Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse ist nie ein vernünftiges Angebot hinsichtlich der Honorarsteigerungen für die vom Mammascreening betroffenen Fächer an die Wiener Ärztekammer gerichtet worden. Jegliche Angebote, die wir für eine Vereinbarung für Radiologen und Gynäkologen an die WGKK gerichtet hatten, wurden abgelehnt. Vor drei Wochen haben wir ein Angebot vorgelegt, das für die Jahre 2013 und 2014 über alle Ärztegruppen hinweg eine Honorarsteigerung vorgesehen hätte, die weit unter der Inflationsrate gelegen wäre. Nicht einmal diese Minimalforderung wurde akzeptiert.

Wenn Herr Schelling dieses Angebot nun als Erpressung bezeichnet, sollte er rasch seine Wortwahl überdenken. Es liegt nun ausschließlich an WGKK-Obfrau Ingrid Reischl, die die volle Verantwortung für die Verzögerung des neuen Vorsorgeprogramms trägt, unser Angebot nochmals zu überprüfen und auch anzunehmen. Bereits vor einem Jahr haben wir die WGKK darauf hingewiesen, dass es Verhandlungsbedarf gibt, um rechtzeitig eine Vereinbarung für das neue Brustkrebs-Früherkennungsprogramm zu treffen. Am Wienerberg war das damals noch nicht von Interesse. Seit Anfang 2013 haben wir uns intensiv um Verhandlungstermine bemüht, wurden aber immer wieder vertröstet – nur für vier (!) große Verhandlungsrunden konnten wir bislang WGKK-Obfrau Reischl gewinnen. Ich denke, das sagt alles über die „Gesprächsbereitschaft“ seitens der WGKK. Auch die Aussage Schellings, dass man es geschafft habe, die WGKK „auf solide finanzielle Beine“ zu stellen und dies durch die „überzogenen Forderungen der Ärztekammer“ nicht gefährden könne, entbehrt einer faktischen Grundlage. Wir haben unsere Forderungen stark am budgetären Rahmen der Krankenkasse ausgerichtet und gefährden so das Budget in keiner Weise. Die Kassenverschuldung kann nicht als Argument für eine Verweigerung einer berechtigten Honoraranpassung für die Wiener Ärzte missbraucht werden.
Festgehalten sei auch, dass die Versorgung der Frauen zurzeit keineswegs gefährdet ist. Jede Frau kann zur Vorsorge einmal jährlich eine Mammografie durchführen lassen.


Angriff auf Frauengesundheit

„Teile der Ärztekammer haben schon frühzeitig versucht, das Programm zu torpedieren.“

Dr. Gerald BAchinger, Niederösterreichischer Patientenanwalt, Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte.

Die Gesundheit der österreichischen Frauen darf kein Einsatz im Pokerspiel um höhere Honorare für Ärzte sein! Die neuerliche Verzögerung eines geordneten Brustkrebsscreenings ist ein rabenschwarzer Tag für die Gesundheit der Frauen. Auch viele Ärztekammerfunktionäre, die an diesem Programm seit Jahren engagiert mitgearbeitet haben und dessen Umsetzung nach Kräften fördern, sind vor den Kopf gestoßen. Das Vorsorgeprogramm ist bis ins letzte Detail startklar und das Aufschieben bedeutet, dass Frauen auf eine wesentlich bessere Qualität des Screenings, auf ein besseres Service und auf bessere und ausgewogene Information derzeit noch immer verzichten müssen. Von außen ist nur schwer zu erkennen, was im Hintergrund abläuft. Dazu kommt, dass sich die Ärztekammern zunehmend als ein Gemenge verschiedenster Interessen entwickelt haben, die nicht koordiniert sind und auch nicht koordinierbar scheinen. Ich war von Beginn an Mitglied der Steuerungsgruppe und habe die Entwicklungen, Behinderungen, Fortschritte und Kompromisse bezüglich des Vorsorgeprogramms intensiv beobachtet. Bereits frühzeitig hat sich gezeigt, dass Teile der Ärztekammer versucht haben, durch immer neue Forderungen das Programm zu torpedieren.

Eigentlich nichts Neues, denn die reflexhafte Abwehr von einigen Ärztekammer-Funktionären, wenn es um strukturierte Programme, effektive Qualitätskontrolle/Evaluierung, verpflichtende Fortbildung, Mindestfrequenzen beziehungsweise auch um evidenzbasierte Informationen geht, ist hinlänglich bekannt. Warum aber? Offenbar haben sich einige im derzeit bestehenden „grauen“ und ungeordneten Screening behagliche Nestchen gebaut, die sie nicht verlassen wollen. Mit der Hintertür Honorarverhandlungen hat man offenbar den Hebel gefunden, um die Kassen zu erpressen und das Programm wirksam zu hintertreiben.

Die Zeit ist reif für die systemische Frage: Wie soll die Gesundheitspolitik in Zukunft mit einer öffentlich-rechtlichen Kammerstruktur umgehen, die nur mehr Singularinteressen verteidigt und das Gemeinwohl vergisst?

V. Weilguni, Ärzte Woche 41/2013

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