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(c)Parlamentsdirektion/Wilke
Dr. Sabine Oberhauser

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(c) ÖVP-Klub 
Dr. Erwin Rasinger 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(c) Die Grünen
Prof. Dr. Kurt Grünewald
 
Gesundheitspolitik 23. September 2013

Was steht in den Programmen der wahlwerbenden Parteien?

Die Nationalratswahlen werfen ihre langen Schatten voraus. In der Gesundheitspolitik gibt es eine ganze Reihe von Herausforderungen, mit denen sich die neue Regierung beschäftigen muss – oder zumindest sollte.

Zuletzt hatte das Team Stronach noch einmal seinen großen Auftritt. Dr. Marcus Franz, Internist, Ärztlicher Direktor im Wiener Hartmannspital und Nationalratskandidat – Platz 6 auf der Bundesliste – präsentierte, assistiert von Klubobmann Robert Lugar, die Reformvorschläge des Teams Stronach für die österreichische Gesundheitspolitik. Gefordert wird dabei unter anderem ein „national einheitliches Gesundheitssystem, eine konsequente Zusammenfassung des niedergelassenen und Spitalsbereichs ohne Rücksichtnahme auf die Länderinteressen“. Nur, wenn die Länder „einen Schritt zur Seite machen“, könnten nach Ansicht von Franz existierende Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abgebaut werden, denn derzeit existiere keine Zwei-Klassen-, sondern eine „Zig-Klassen-Medizin“.

Weitere Forderungen des Teams Stronach sind: mehr Zeit der Ärzte für Patienten inklusive entsprechender finanzieller Abgeltung durch die Krankenkassen, eine Stärkung der Prävention sowie die Einführung eines Bonussystems für Menschen, die längere Zeit keinen Arzt konsultieren. Außerdem sollte die Kompetenz des Gesundheitsministers ausgebaut werden, inklusive Weisungsrecht gegenüber dem Hauptverband und das Medizinstudium sollte zukünftig Vorbedingung für einen Ministerjob sein. Die Ärzte-Woche hat Gesundheitssprecher anderer wahlwerbender Parteien mit den Forderungen konfrontiert und nachgefragt, welche drei gesundheitspolitischen Themen nach ihrer Meinung ganz oben auf der Verhandlungsliste zum nächsten Regierungsprogramm stehen müssten.

Ausbau des Leistungsangebots

„Die Einführung eines Bonussystems lehnen wir ab.“

Dr. Sabine Oberhauser, Gesundheitssprecherin der SPÖ.

Österreich ist ein föderalistischer Staat und die Bundesverfassung sieht auch Kompetenzen der Länder im Gesundheitsbereich vor. Daher hat die Bundesregierung und vor allem Bundesminister Stöger eine Gesundheitsreform erarbeitet. Kern dieser Reform ist ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem, das eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Spitälern garantiert. Künftig stehen die Patienten und ihre bestmögliche medizinische Behandlung im Mittelpunkt und nicht mehr länger die Institutionen. Durch eine gemeinsame, sektorenübergreifende Planung und Steuerung des Gesundheitswesens werden Patienten in Zukunft nicht mehr von einer Einrichtung zur anderen geschickt, sondern es wird einen „Best Point of Service“ geben, wo Leistungen mit bester Qualität für die Versicherten und am effizientesten für das gesamte Gesundheitssystem erbracht werden. Wie die Leistungen der Vertragsärzte zu entlohnen sind, wird in den Gesamtverträgen zwischen Krankenversicherungsträgern und der jeweiligen Ärztekammer geregelt.

Die Einführung eines Bonussystems für Menschen, die länger keinen Arzt konsultieren, lehnen wir ab. Damit werden kranke Menschen bestraft und Menschen mit geringeren Einkommen würden seltener einen Arzt aufsuchen, um den finanziellen Vorteil nicht zu verlieren. Wir stehen für ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem alle Menschen den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben sollen.

Der Ausbau des Leistungsangebots für die Versicherten ist für mich zentrale Zielsetzung. Zahnbehandlungen müssen für alle leistbar, die Betreuung psychisch kranker Menschen weiter ausgebaut und psychische Erkrankungen insgesamt entstigmatisiert werden.

Die Weichen für ein gesundes Leben werden gerade in jungen Jahren gestellt. Daher müssen neue Leistungen in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen, die Schulverpflegung verbessert und das kostenlose Kinderimpfprogramm erweitert werden. Darüber hinaus muss die Versorgung der Kinder mit kindgerechten und sorgfältig geprüften Medikamenten ausgebaut, aber auch Maßnahmen im Bereich der Kinderrehabilitation müssen gesetzt werden.


Höhere Wertschätzung

„Ein neues Hausarztmodell muss dringend angegangen werden.“

Dr. Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP.

Mit den politischen Vorstellungen des Teams Stronach möchte ich mich nicht aufhalten. Dass zukünftig nur Ärzte Gesundheitsminister werden dürfen, ist natürlich Unsinn. Der nächste Gesundheitsminister braucht vor allem Herz und Verstand, das kann auch ein Nicht-Mediziner mitbringen. Auch die Idee einer Einheitsversicherung würde das System nur noch weiter versteinern und ein Monopol würde entstehen, das keinerlei Kritik seitens der Ärzte mehr zulässt.

Mir wäre es bei den nächsten Regierungsverhandlungen ein besonderes Anliegen, die Wertschätzung gegenüber den Ärzten zu verbessern – seitens der Politik, der Krankenkassen oder auch der Patientenanwälte. Die Tendenz, Ärzte ausschließlich als fehlerhafte Wesen darzustellen, die immer mehr dokumentieren müssen, um sich rechtfertigen zu können, wird unser System nicht verbessern. Im Gegenteil, tatsächlich brauchen wir Ärzte mehr Zeit für unsere Patienten, statt immer mehr in eine Defensivmedizin investieren zu müssen. Wir brauchen eine Diskussionskultur, in der wir Ärzte als die wichtigsten Partner in der Gesundheitsversorgung ernst nehmen, anstatt sie als lästige Verhinderer auf das Abstellgleis zu schieben.

Ein zweiter Punkt betrifft die Aufwertung des Hausarztes. Uns rennen scharenweise junge Kollegen davon, alleine 3.000 in Richtung Deutschland. Ein neues Hausarztmodell muss dringend angegangen werden. Wir versuchen das schon seit Jahren, aber Minister Stöger wollte darüber nicht reden. Es bedarf einer Absicherung der Hausapotheken, eines moderneren Leistungskatalogs, einer verbesserten Honorarstruktur und einer Abschaffung der Chefarztpflicht. Außerdem müssen wir die Ausbildung massiv verbessern und eine funktionierende Lehrpraxis schaffen.

Ein weiteres Anliegen muss es sein, die Burn-out-Rate unter den Spitalsärzten, die doppelt so hoch ist wie in der Bevölkerung, runterzubringen. Dazu ist ein Maßnahmenbündel notwendig, bestehend aus besserer Ausbildung und Arbeitsbedingungen, mehr Personal und gerechter Honorierung, aber etwa auch verschuldensunabhängiger Kompensationsmodelle bei Ärztefehlern anstelle berufszerstörender Prozesse.


Bundeseinheitliche Standards

„Lehrpraxen für Allgemein- und Fachärzte in Ausbildung: ein Muss.“

Prof. Dr. Kurt Grünewald, Wissenschafts- und Gesundheitssprecher Grüner Klub im Parlament.

Die Zersplitterung von Kompetenzen, Verantwortung und Budgets ist der von Experten am meisten angeführte kostentreibende Faktor. Ich wünsche mir daher bundeseinheitliche Standards der Qualitätssicherung und Bedarfsplanung. Dichte und Breite des Leistungsangebots müssen zwar bundeseinheitlich erarbeitet werden, aber Spielraum für spezifische regionale Besonderheiten lassen. Das ist eine zentrale Aufgabe der Gesundheitsreform. Die Zahler von Gesundheitskosten sind ihrem Beitrag gemäß mit Verantwortung auszustatten, das betrifft insbesondere die Mitsprache der Kassen auch im stationären Bereich.

Die Ausbildung der Gesundheitsberufe ist den zeitgemäßen Erfordernissen nach zu verbessern. Hausärzten soll eine Lotsenfunktion im Gesundheitswesen zukommen. Lehrpraxen für Allgemeinmediziner wie Fachärzte in Ausbildung sind daher ein Muss. Gesundheitsministerium, Länder und Kassen sind mit Lehrpraxisinhabern aufgefordert, einen Finanzierungsmix ehestmöglich und verbindlich zu vereinbaren und Anreizsysteme für Landpraxen zu erarbeiten.

Zahlreiche Studien und parlamentarische Anfragen weisen auf evidente Versorgungsmängel hin. Diese diskriminieren ganze Patientengruppen. Psychotherapie auf Krankenschein wurde trotz gesetzlicher Auflagen seit über zwanzig Jahren nicht umgesetzt. Es bestehen eklatante Mängel an Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit oft monatelangen Wartezeiten im ambulanten wie stationären Bereich. Schwachstellen in der Rehabilitation findet man in mehreren Bereichen.

Besonderes Augenmerk wird auf die überregionale Planung zu legen sein, insbesondere im Bereich der Spitäler. Klare Profilbildungen und Schwerpunktsetzungen sind nötig. Auch innovative Formen von Arztpraxen sollten gefördert, mehr Teamorientierung und Interdisziplinarität durch Einbeziehung anderer Gesundheitsberufe erreicht werden. Die Umsetzung des abgestuften Hospiz- und Palliativplans sollte rasch das unwürdige Herumschieben von Kranken zwischen Sozial- und Gesundheitssystem beenden. Dazu bedarf es einer Stärkung von Bundeskompetenzen und einer begleitenden Evaluierung der Gesundheitsreform.

V. Weilguni, Ärzte Woche 39/2013

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