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Gesundheitspolitik 19. September 2013

Gesundheitsreform: Zielsteuerungsvertrag in NÖ stockt

Vorgabe der Gesundheitsreform damit nicht erfüllt.

 
Niederösterreich wird vermutlich den zur Umsetzung der Gesundheitsreform benötigten Landeszielsteuerungsvertrag mit der Sozialversicherung nicht fristgerecht fertigstellen können. Das teilte Eberhard Blumenthal vom Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters, Wolfgang Sobotka (ÖVP), auf APA-Anfrage mit. Der Stand in den anderen Bundesländern ist derzeit noch offen.



"Derzeit sind wir dabei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Konzept zu erstellen", so Blumenthal. Aufgrund der gesetzlichen Vorlauffristen sei es aber "wahrscheinlich", dass der Vertrag nicht - so wie vorgesehen - bis 30. September fertiggestellt werden könnte.

Zielsteuerungsverträge

Das Gesundheitsreformgesetz verpflichtet die Länder bis zu diesem Termin, ihre Zielsteuerungsverträge mit den Sozialversicherungen abzuschließen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sind grundsätzlich auch Sanktionen möglich. Das Gesundheitsministerium hat aber bereits angekündigt, solche bei begründeten und nicht allzu gravierenden Fristüberschreitungen nicht sofort verhängen zu wollen.

Mit den Landes-Zielsteuerungsverträgen soll in den Ländern festgelegt werden, welche Leistungen künftig wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform.

Der Bundeszielsteuerungsvertrag ist bereits Ende Juni beschlossen worden. Darin haben Bund, Länder und Sozialversicherung einen Rahmen vorgegeben, welche Schritte auf Landesebene zur Qualitätsverbesserung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen unternommen werden müssen.

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