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Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger zieht Bilanz.
 
Gesundheitspolitik 18. September 2013

Nationalratswahl: Wechselbergers Bilanz und Ausblick zur Gesundheitspolitik

Eine kritische Bilanz über die ablaufende Legislaturperiode zieht der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur Wechselberger, anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl.

In einem Ausblick markiert er die wesentlichen gesundheitspolitischen Erfordernisse für die nächsten Jahre. Die Bewertung des Ärztepräsidenten über die letzten fünf Jahre Gesundheitspolitik fällt zurückhaltend aus.

 

Bekanntlich werden mit der Gesundheitsreform neue Begriffe wie Public Health, Health in all Policies (Gesundheit in allen Politikfeldern), Primärversorgung im Sinne von Primary Health Care und Behandlung am Best Point of Service eingeführt. Zudem verspricht sie eine Forcierung von Gesundheitsförderung und Prävention sowie eine Orientierung an den Rahmen-Gesundheitszielen. Mit dieser Reform sollen sowohl die seit Jahren angekündigte integrierte Versorgung realisiert, als auch interdisziplinäre Versorgungsmodelle umgesetzt werden. Dass mit all diesen Neuerungen auch Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro verbunden sind und die Kostenentwicklung durch eine Bindung an die Konjunktur gebremst werden soll, entspricht dem Ausgangspunkt der Reform: dem Sparpaket, das die Republik im Frühjahr 2012 geschnürt hatte.

Unklar blieben laut dem Ärztepräsidenten die Folgen für die Gesundheitsversorgung: Wo, wie und unter welchen Bedingungen werden die Patienten künftig tatsächlich behandelt? Zusätzlich seien die vom Gesundheitsminister gelobten neuen Zusammenarbeitsformen zur Entlastung der Spitäler viel zu restriktiv, um die erhoffte Entlastung der Spitäler zu bringen. Wie flexibel die angekündigten neuen Zusammenarbeitsformen wirklich sein würden, um Akzeptanz bei den Ärztinnen und Ärzten aber auch anderen Leistungsanbietern zu finden, sei zurzeit ebenso offen, wie eine Reihe anderer Punkte: Etwa die Frage nach dem Ressourcenverbrauch der neuen Steuerungsgremien auf Bundes- und Landesebene. Weiters bleibe abzuwarten, wie effektiv das "virtuelle Budget" seine sektorenübergreifende Finanzierungsaufgabe erfüllen werde.

ELGA

Den Gesundheitsakt ELGA hält der Ärztepräsident für "unausgegoren". Unter den gegebenen Voraussetzungen sei ELGA für Ärzte nicht zu administrieren und bleibe als Patienten-ELGA ein privates und persönliches Nachschlagwerk für Laien. Ganz abgesehen von nach wie vor bestehenden technischen, organisatorischen und rechtlichen Bedenken. Initiativen, die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung vordringlich wären, wie gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des drohenden Ärztemangels in Niederlassung und Spital, die Umsetzung des Hausarztmodells oder attraktive Arbeitsbedingungen in den Spitälern ließen auf sich warten. Offen sei weiter die Ausbildungsreform für Allgemeinmedizin mit einer einjährigen, öffentlich finanzierten Lehrpraxis. Auch reagiere die Politik bisher in keiner Weise auf den strukturellen Wandel, der zwangsläufig mit der zunehmenden Feminisierung des Arztberufs einhergehe, resümierte der Ärztepräsident.

MedUnis

Sträflich vermisst wird auch die öffentliche Unterstützung der österreichischen Universitäten. Wechselberger: "Den Tendenzen, in medizinischen Universitäten nur eine Ausbildungsstätte für zukünftige Ärzte zu sehen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Leistungsfähige universitäre Forschungseinrichtungen garantieren, dass die Österreicherinnen und Österreicher eine rasche Versorgung auf neuestem wissenschaftlichen Stand erhalten." Zudem könnten sie Ausgangspunkte für die Entwicklung von technologischen Clustern sein, die praxisbezogene Produkte entwickeln, hochwertige Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

Gesundheitsreform: Bürokratie - und was weiter?



Mit der "Gesundheitsreform" habe die Politik strukturelle und finanzielle Veränderungen im österreichischen Gesundheitssystem herbeigeführt, ohne die konkreten Auswirkungen auf die medizinische Versorgung darzustellen, sagte Wechselberger. Mit der konjunkturabhängigen, einsparorientierten Steuerung der Ausgaben bestehe die Gefahr, dass bei Wirtschaftsflauten Leistungseinschränkungen notwendig werden, da sie die Bevölkerungsentwicklung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigen. Auf massives Drängen der ÖÄK sei in die Reformgesetze zwar die Förderung des niedergelassenen Bereiches in der Primärversorgung eingebaut worden; allerdings müsse das bei der ausstehenden Definition des "Best Point of Service" zur Entlastung der Spitäler auch festgeschrieben werden. "Ob das wirklich geschieht, hängt von den Ländern ab. Offensichtlich haben manche Länder und Spitalseigentümer ein Interesse, durch neue zentrale Behandlungseinrichtungen für die Krankenhäuser frisches Geld zu lukrieren, das dem niedergelassenen Bereich weggenommen wird", sagte der Ärztepräsident. Im Kranken- und Kuranstalten-Gesetz seien die Voraussetzungen für solche Spitalsprojekte geschaffen worden. Darin sieht Wechselberger die "potenzielle Grundlage für das weitere Aushungern der wohnortnahen Medizin mit zusätzlichen Belastungen für die Spitalsärzte".

Problemfeld Kassenstellen

Sollten die niedergelassenen Ärzte immer mehr Aufgaben der Spitalsambulanzen übernehmen, dann müsse es auch ausreichend Kassenstellen geben. Tatsächlich sei aber eine gegensätzliche Entwicklung erkennbar. Im Jahr 2000 gab es noch 8.491 Kassenärzte, Ende 2012 waren es nur noch 7.602. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums würden jetzt rund 1.300 neue Kassenarztstellen fehlen, um den Versorgungsstand aus dem Jahr 2000 zu halten und spitalsentlastend anzupassen. Die demografische Entwicklung erfordere darüber hinaus flexible, von niedergelassenen Ärzten getragene Versorgungsmodelle, "die weit und breit nicht zu sehen sind". Der Anteil der über 60-Jährigen in der Bevölkerung werde von jetzt 23 Prozent auf 31 Prozent im Jahr 2030 und bis 2050 auf 35 Prozent ansteigen.


Realitätsferne Gruppenpraxen


Zeitgemäße, liberale und praktikable ärztliche Kooperationen in niedergelassener Praxis seien nach internationalem Vorbild ein guter Weg, eine spitalsentlastende Versorgung im unmittelbaren Lebensumfeld zu intensivieren. Entsprechende Gesetzesinitiativen brachten bisher jedoch keinen Erfolg: Mit Juli 2013 gab es in Österreich insgesamt neun neue Gruppenpraxen in Form einer Ärzte-GmbH, die vom Gesundheitsministerium als Lösung nahezu aller Probleme gepriesen worden sei. Schon im Begutachtungsverfahren habe die ÖÄK auf die Realitätsferne hingewiesen: "Zu restriktiv ist das Modell."

  • Das Genehmigungsverfahren ist teuer, kompliziert und langwierig.
  • Für Wahlärzte gibt es keine Gründungsfreiheit.
  • Steuerlich rentiert sich eine Gruppenpraxis erst bei sehr hohen Umsätzen - das ist mit einem Kassenvertrag nicht leicht zu erwirtschaften.
  • Es fehlen steuerliche Anreize, Gruppenpraxen zu bilden.
  • Ärzte dürfen nur Gesellschafter einer Gruppenpraxis sein. Die Anstellungsoption wäre aber angesichts des drohenden Ärztemangels sinnvoll. Damit könnten auch die Ärztinnen und Ärzte in den Arbeitsprozess integriert werden, die keine Anstellung in einem Krankenhaus aber auch keine eigene Praxis gründen wollen.
  • Zusätzlich gibt es Anstellungseinschränkungen bei Gesundheitsberufen.
  • Der Abschluss der Gesamtverträge geht äußerst langsam voran und hat nur in wenigen Bundesländern rasch geklappt (z.B. Wien). Mit Grund dafür ist, dass viele Kassen (außer der WGKK) auf Abschlägen beharren, obwohl mit der Patientenzahl natürlich der Betreuungsaufwand steigt und auch die Gruppenpraxis eine komplexere Organisation mit kostenintensiverem Service für die Patienten ist (z.B. längeren Öffnungszeiten, barrierefreier Zugang, etc.).

Unpraktikabler ELGA


Im elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) sieht Wechselberger ein Instrument, das "unter den gegebenen Bedingungen nicht praxistauglich ist und daher den erwarteten Nutzen nicht bringen wird". In der jetzigen Form bedeute ELGA allein durch das Fehlen einer zeitsparenden Suchfunktion einen enormen Zusatzaufwand für Ärzte, weshalb es auch erhebliche Akzeptanzprobleme gebe. "Er ist vor allem zur Dokumentation für Patienten vorgesehen. Dass Ärzte im Interesse der Patienten damit arbeiten sollen, bleibt bisher weitgehend unbeachtet", kritisierte Wechselberger. Darüber hinaus seien viele technische, organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragen offen oder überhaupt noch nicht angedacht:

  • Expertengutachten sprechen von klarer Verfassungswidrigkeit, da die Patienten der Datenweitergabe nicht zustimmen müssen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse um die Datenweitergabe ist Opt-in statt Opt-out ein Gebot der Stunde und macht eine entsprechende Abänderung des ELGA-Gesetzes notwendig.
  • Datenschutz und Datensicherheit sind wegen mangelnder Verschlüsselung bei der Datenspeicherung nicht gewährleistet.
  • Es gibt keine klaren Verantwortlichkeiten für Datenschutz und -sicherheit sowie die Funktionalität für das Gesamtsystem.
  • Gesundheitsdaten werden nicht genau definiert, sie umfassen den gesamten Lebensbereich eines Patienten.
  • Das System produziert Unmengen von Dokumenten, die für Ärzte keine punktgenauen Informationen im konkreten Behandlungsfall bieten.

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