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Gesundheitspolitik 12. August 2013

Standpunkte: Ärztliche Kontrolle neu regeln?

Die Wiener Patientenanwältin kritisiert mangelnde Transparenz und fehlende Unabhängigkeit bei der Qualitätskontrolle in den Ordinationen und wirft den Kammerfunktionären ein „besorgniserregendes Fehlerverständnis“ vor.

Der Fall der „Wiener Abtreibungsordination“, in der über Jahre große Missstände zwar bekannt, aber lange Zeit ungeahndet geblieben waren, bis schließlich der mediale Druck zu groß wurde, hat eine breite Diskussion über die Qualität und Effizienz der ärztlichen Qualitätskontrolle selbst ausgelöst. Die Wiener Pflege- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz warf den zuständigen Kontrollgremien nicht nur völliges Versagen und Patienten gefährdende Untätigkeit vor, sondern sieht das gesamte Kontrollsystem an sich als mangelhaft an. Sie fordert eine völlige Neuregelung auf Basis einer klaren Unabhängigkeit gegenüber der Ärztevertretung und einem deutlichen Plus an Transparenz. Reformbedarf sieht anlässlich des aktuellen Falles auch der Präsident der kritisierten Ärztekammer, Dr. Artur Wechselberger, und strebt eine Neuregelung der Kontrollen sowie die Möglichkeit zu rascheren Konsequenzen an, allerdings weiterhin mit der ÖQMed als ausübende Behörde. Auch der neu gewählte Wiener Patientenombudsmann Franz Bittner hält Änderungen der derzeitigen Kontrollpraxis für unumgänglich, die Forderungen der Patientenanwaltschaft jedoch für „nicht durchdacht“. Er würde sich eher rasche Reformvorschläge vom wissenschaftlichen Beirat wünschen.

Aufgaben erfüllen statt polemisieren

„Gäbe es die ÖQMed noch nicht, man müsste sie erfinden.“

Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die Patientenanwaltschaft wirft den Ärzten vor, sich selbst zu kontrollieren. Das ist absurd, denn die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin – ÖQMed – wurde unabhängig von der Österreichischen Ärztekammer im Auftrag des Gesundheitsministeriums eingerichtet und ebenso unabhängig führt sie die gesetzlich normierten Qualitätsüberprüfungen der Ordinationen durch. Die Evaluierungskriterien gibt ein Beirat vor, dem unter anderem Vertreter des Ministeriums, der Patientenanwaltschaft, der Medizinuniversitäten, der Sozialversicherung und der Bundesländer angehören. Den Vorsitz führt ein vom Gesundheitsminister bestellter Vertreter des Bundesinstituts für Qualität in der Medizin. Die Österreichische Ärztekammer als Eigentümerin muss sich bei der Qualitätssicherungsverordnung an die Empfehlung des Beirates halten, der Minister kann sie hingegen abändern. Gäbe es die ÖQMed nicht, man müsste sie erfinden: Als gesetzliche Einrichtung agiert sie unabhängig und multiprofessionell und hat wie keine andere Institution die Kapazität und Expertise, lückenlos alle Praxen in kürzester Zeit zu evaluieren. Kritikern empfehle ich daher, ihre gesetzlichen Aufgaben innerhalb der ÖQMed wahrzunehmen, statt zu polemisieren.

Nicht zum Gesetzesauftrag der ÖQMed gehört die Feststellung, ob einem medizinischen Zwischenfall oder einem nicht erreichten Behandlungsziel Behandlungsfehler zugrunde liegen, genauso wenig wie disziplinarrechtliche Agenden. Das, wie auch die sanitätsbehördliche Überwachung bis hin zur gerichtlichen Befassung, obliegt anderen Institutionen, die ihre Entscheidungen auf rechtsstaatlicher Basis treffen. Damit das korrekt und dennoch rasch geschehen kann, braucht es eine gute Koordination der auf Bezirkshauptmannschaften, Landeshauptleute, Gerichte und Ärztekammern aufgeteilten Kompetenzen. Als Standesvertretung hat die Ärztekammer selbst das größte Interesse an bester Qualität und Transparenz. Wir werden daher alle von uns beeinflussbaren Möglichkeiten nützen, damit unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Sachlichkeit Verfahren in Zukunft rascher abgewickelt werden können.

Patientensicherheit kein Anliegen

„Wer Qualität will, muss auf Unabhängigkeit und Toleranz setzen.“

Dr. Sigrid Pilz, Wiener Pflege- und PatientInnenanwältin

Die Ärztekammer vermittelt mit den von der ÖQMed ausgestellten Prüfzertifikaten in den Ordinationen einen trügerischen Eindruck: Man gibt vor, es wäre sichergestellt, dass die zertifizierten Ärzte ausnahmslos nach dem Stand der Wissenschaft behandeln würden. In Wahrheit gibt es aber keine unabhängigen Kontrollen, man verlässt sich auf die „Selbstevaluation“ der Ärzte mittels Fragebogen. Für die Bekämpfung von Missständen wie in der berüchtigten Wiener Abtreibungsordination, die der Ärztekammer (ÖÄK) seit Jahrzehnten bekannt waren, fühlte man sich unfassbarerweise auch dann noch unzuständig, als die Patientenanwältin anhand konkret zu Schaden gekommener Frauen schriftlich und persönlich die Ärztekammer an die Wahrnehmung ihrer Pflichten erinnerte. Beim durchgeführten Ehrenrat gegen die Ärztin waren die Vorwürfe der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft (WPPA) nicht Gegenstand der Verhandlungen. Man beschränkte sich wie immer auf Hygienefragen!

Die geltende Rechtslage ermöglicht der ÖÄK schon lange ein wirksames Vorgehen – so sie will. Patientensicherheit, Notfallmanagement, Weiterbildung und Fehlerdokumentation sind Kriterien, welche die ÖQMed prüfen muss. Ich habe die ÖÄK schon 2012 informiert, dass Narkosen ohne fachliche Ausbildung und Abtreibungen nach veralteten und riskanten Methoden an der Tagesordnung sind, gehandelt wurde nicht.

Patientensicherheit und Behandlung auf dem Stand der Wissenschaft in den Ordinationen sind der ÖÄK offensichtlich kein Anliegen. Es gibt keine Transparenz über die Ergebnisqualität. Das Fehlerverständnis der Kammerfunktionäre ist überdies besorgniserregend. So vertritt Präsident Wechselberger den Standpunkt, dass Strafbehörden und Anzeigen durch die Patientenanwälte das Mittel der Wahl bei Beschwerden sein sollen. Damit schürt er Angst und Misstrauen. Die Konsequenzen bei so viel Untätigkeit und Mangel an Einsicht sind für mich klar: Der Minister sollte der ÖÄK die Qualitätskontrolle entziehen und einer unabhängigen, weisungsfreien Behörde übertragen. Sachverständige der Behörde – also Ärzte – nehmen die Überprüfungen unangemeldet und umfassend vor. Statt nach dem Strafrichter zu rufen, wäre diese Einrichtung auch präventiv für mehr Behandlungssicherheit tätig.

Reformen sind notwendig

„Der Vorschlag von Dr. Pilz ist in seiner Konsequenz nicht durchdacht.“

Franz Bittner, Wiener Patientenombudsmann

Der Fall der Wiener Abtreibungsärztin sollte Anlass für eine Neuregelung der Kontrollmöglichkeiten sein. Wenn es um ärztliche Fehler geht, können nur erfahrene Mediziner solch eine Kontrolle übernehmen. Wenn es um Qualitätsstandards geht, dann eben solche Experten, gemeinsam mit Ärzten. Das bedeutet natürlich nicht, dass die ärztliche Standesvertretung diese Aufgabe über die ÖQMed auf immer gepachtet hat, es bedeutet aber auch nicht, dass sie abgegeben werden muss, wie es die Patientenanwältin Dr. Pilz medienwirksam fordert. Der Vorschlag, eine unabhängige Stelle – Peer-Review – einzurichten, klingt zwar gut und findet bei vielen Beobachtern Beifall, ist aber meines Erachtens in seiner Konsequenz nicht durchdacht, denn bereits derzeit ist die ÖQMed meiner Meinung nach überreguliert. Und viele Köche verderben bekanntlich den Brei.

Die Ärztekammer ist zwar die alleinige Gesellschafterin der ÖQMed, hat aber keine Kompetenzen im Bereich der Qualitätssicherung. Die ÖQMed bedient sich in Qualitätsfragen eines wissenschaftlichen Beirats, der die Machtverhältnisse der Republik wiedergibt. Die Gesundheit Österreich GmbH hat den Vorsitz, gefolgt von Gesundheitsministerium, Vertretern der Länder, des Hauptverbands, der Bundesarbeiterkammer und einer Fülle von Funktionären der Ärztekammer verschiedenster Fachrichtungen, der MedUni und der Wirtschaftskammer. Alle gesetzlichen Einrichtungen sind vertreten, trotzdem gibt es berechtigte Kritik an der Arbeit der ÖQMed. Vielleicht hat die Kritik auch damit zu tun, dass zwar viele Evaluierungsbögen ausgewertet werden müssen, aber zu wenig vor Ort kontrolliert wird und damit kaum Konsequenzen gezogen werden können, obwohl es Möglichkeiten zur Disziplinierung gäbe.

Fakt ist, dass die längst fällige Ordinationsschließung durch die mediale Berichterstattung stattgefunden hat und nicht durch konsequentes Vorgehen der dafür geschaffenen gesetzlichen Einrichtungen und Behörden. Daher sollte der wissenschaftliche Beirat – wenn er sich selbst ernst nimmt – raschest Reformvorschläge machen, damit die ÖQMed im Sinne der Patientensicherheit dem gesetzlichen Auftrag in Zukunft effizient nachkommen kann.

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