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Gesundheitspolitik 2. August 2013

Ärztekammer: Nachdenkprozess nach Affäre um Abtreibungsärztin

Probleme mit Einzelfällen.


Die Affäre um eine betagte Allgemeinmedizinerin, die seit vielen Jahren in Wien-Neubau eine Abtreibungs-Ordination betrieben hat, könnte in die nächste Runde gehen. Nach Ordinationsschließung und Verhängung eines dauerhaften Berufsverbotes sei bei allen Beteiligten ein "Nachdenkprozess" in Gang gekommen, wie man in Zukunft bei schweren Verdachtsmomenten bezüglich Komplikationen im Zuge der Betreuung von Patienten schneller reagieren könnte, erklärte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Artur Wechselberger. Viele Details der Affäre bleiben aber weiterhin im Dunklen.



In der Praxis hatten über mehrere Jahrzehnte hinweg Gynäkologen Abtreibungen durchgeführt. Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz hatte vor kurzem die Affären rund um die Ordination neuerlich ins Rollen gebracht und von 16 Frauen berichtet, die in den vergangenen Jahren nach Schwangerschaftsabbrüchen von der Ordination wegen Komplikationen ins Krankenhaus gebracht worden seien. Ein Wiener Krankenhaus hatte schließlich Strafanzeige erstattet. Daraus entwickelte sich schließlich eine gesundheitspolitische Diskussion rund um die Qualitätssicherung bei niedergelassenen Ärzten. Welche Gynäkologen in der Praxis über die Jahre hinweg arbeiteten und wie hoch die Komplikationsraten waren, bleibt bisher ungeklärt.

Wechselberger, die Österreichische Ärztekammer hatte schließlich ein dauerhaftes Berufsverbot wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit der Ärztin ausgesprochen: "Das hat sicherlich einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Wesentlich wird sein, wie man solche Prozesse beschleunigen kann. Wir müssen überlegen, wie das geht." An sich bestehen in Österreich zahlreiche Systeme, um die Qualität im Gesundheitswesen möglichst zu garantieren. Das reiche von der per Gesetz und Verordnung dazu befugten Ärztekammer-Gesellschaft ÖQMed über das Disziplinarrecht der Kammer bis hin zum Strafrecht. Auch mit der geplanten Gesundheitsreform seien neue Möglichkeiten zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätssicherung vorgesehen, erklärte der Standesvertreter. Es sei aber immer schwierig, mit solchen Systemen bis zum Einzelfall zu kommen. Hier sei die Strafanzeige wohl noch immer die beste Möglichkeit.

Disziplinarverfahren dauern lange


Bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten werden - so Wechselberger - jeweils sofort bei den Landesärztekammern Disziplinarverfahren initiiert. Die dauern aber, werden zumeist bis zum Abschluss von Strafverfahren bei Gericht ruhend gestellt, weil die Strafgerichtsbarkeit wesentlich bessere Möglichkeiten zur Feststellung der Beweislage hat, so der Disziplinaranwalt der Österreichischen Ärztekammer, Richter Oskar Maleczky, der in der Standesvertretung quasi wie ein Staatsanwalt agiert. Der Jurist bezüglich Medienvorwürfen, wonach man bei Affären wie jener mit der Wiener Ärztin viel zu langsam und nicht präventiv wirksam werde: "Das Disziplinarverfahren kann man mit einem Strafverfahren vergleichen. Es kann ein konkretes Verhalten nur im Nachhinein prüfen." Und der Strafgerichtsbarkeit werfe in Österreich niemand vor, abgehandelte Delikte nicht primär verhütet zu haben.

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