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Alois Stöger

Gesundheitsminister Alois Stöger

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Wechselberger

Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger
(c)ÖÄK

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Sigrid Pilz, Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin
(c)Wilke/Mediendienst
 
Gesundheitspolitik 15. Juli 2013

Entfachte Qualitätsdebatte

Am aktuellen Fall einer Abtreibungsärztin entzündet sich ein Debatte über Qualitätskontrollen im niedergelassenen Bereich und über die jeweiligen Zuständigkeiten, wenn es an der Behandlungsqualität fehlt.

Zu schweren Verletzungen soll es bei sechs Patientinnen gekommen sein, die einen Schwangerschaftsabbruch bei einer niedergelassenen Allgemeinmedizinerin durchführen ließen. Eine Anzeige eines Wiener Krankenhauses, das bei einer Patientin schwere Komplikationen feststellte, sorgte dafür, dass nun eine öffentliche Debatte über Qualität und Qualitätskontrollen in ärztlichen Ordinationen geführt wird.

 

Die Bedrohlichkeit für die betroffenen Patientinnen war offenbar groß. Details aus der Sachverhaltsdarstellung des Krankenhauses, das von der APA zitiert wird und auch dem Krankenhauserhalter und der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz, der Magistratsabteilung und der Staatsanwaltschaft vorliegt:

Als Rechtsträger des Krankenhauses "bringen wir - angesichts einiger medizinischer Komplikationsfälle der im Betreff angeführten Ärztin in der Vergangenheit - vorsichtshalber den nachstehenden Sacherhalt zur Kenntnis, da in diesem aktuellen Fall eine strafrechtliche Relevanz nicht auszuschließen ist", heißt es am Beginn des Schreibens.
Die Ärztin hätte am 11. Juni mit der Patientin die gynäkologische Abteilung des Krankenhauses aufgesucht. Die Allgemeinmedizinerin hätte angegeben, dass die Frau, an der eine Interruptio durchgeführt worden war "unter akuten Panikattacken leide". "Nach umgehender fachärztlicher Untersuchung wurde Frau (Name unkenntlich gemacht, Anm.) mit Verdacht auf Gebärmutterperforation sofort stationär aufgenommen und noch in derselben Nacht notoperiert. Der postoperative Genesungsverlauf gestaltete sich glücklicherweise unkompliziert."

Der Spitalserhalter: "Aus unserer Sicht erscheint in diesem Fall insbesondere bedenklich, dass die schädigende Komplikation, die auch bei Durchführung lege artis - selten aber doch - auftreten kann, von Frau Dr. (Name unkenntlich, Anm.) offenbar gar nicht erkannt worden sein dürfte." Dies gehe auch aus einer Stellungnahme der Abteilungschefin der Gynäkologie des Krankenhauses hervor. Diese Stellungnahme umfasst sowohl die Perforation als auch die Verletzung mehrerer Arterienäste der rechten "Strombahn" (der Gebärmutterarterie, Anm.).
Die Patientin musste während der Operation zwei Blutkonserven erhalten. Sie wurde "am 6. postoperativen Tag beschwerdefrei nach Hause entlassen", heißt es schließlich in der Anzeige.


Vorläufiges Berufsverbot und Begehung


Die Magistratsabteilung 40 verhängte daraufhin am 12. Juli ein vorläufiges Berufsverbot über die Allgemeinmedizinerin. Die gesetzliche Regelung laut dem Ärztegesetz ermögliche "die vorläufige Untersagung der Berufsausübung, sobald ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des ärztlichen Berufes eingeleitet worden ist und Gefahr im Verzug vorliegt", hieß es dazu.
Dieses Verwaltungsstrafverfahren sei bereits vom zuständigen Magistratischen Bezirksamt gegen die Ärztin eingeleitet worden. Der Medizinerin wird "die Berufsausübung mit sofortiger Wirkung" vorläufig untersagt. "Diese Ärztin ist daher bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen sie eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens nicht mehr berechtigt, ihren Beruf auszuüben." Das werde von der Polizei auch überprüft. Anfang der darauffolgenden Woche soll dann in den Ordinationsräumlichkeiten eine Nachschau wegen der hygienischen Verhältnisse (Paragraf 56 des Ärztegesetzes) erfolgen.

Die Affäre dauerte schon viele Jahre ungelöst an - Wiener Patientenanwältin machte sieben schwere Komplikationen bekannt


Endgültig ins Rollen gebracht hatte den Fall - die Ärztin tauchte seit vielen Jahren immer wieder in Medienberichten, auch über Gerichtsprozesse, auf - die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz. Sie berichtete von sieben Fällen schwerer Komplikationen, die ihr bekannt geworden seien. In den vergangenen vier Jahren seien 16 Mal Frauen von der Ordination wegen Komplikationen mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht worden. Die Patientenanwältin: "Die Gebärmutter wurde durchstoßen. Die Patientinnen haben schwere Blutungen erlitten. Manchen mussten innere Organe entnommen werden und sie sind in der Folge für ihr Leben gezeichnet."

Debatte um Zuständigkeiten


Juristisch ist die Angelegenheit offenbar nicht ganz so einfach, wie dies erscheinen könnte. Laut Magistratsabteilung 40 gibt es zwar die Möglichkeit, ein temporäres Berufsverbot für einen Arzt oder eine Ärztin auszusprechen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet hat und dies der Behörde mitteilt.
Das Berufsverbot gilt dann auch nur für die Dauer des Strafverfahrens und muss danach wieder aufgehoben werden, egal wie das Verfahren ausgegangen ist. Ein permanentes Berufsverbot könnte nur die Österreichische Ärztekammer aussprechen.


Debatte um die ärztliche Qualität

Rund um die Aufsehen erregende Affäre hatte sich an dem Fall eine heftige Ärzte-Qualitätsdiskussion entfacht. Der Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer, Thomas Holzgruber, sagte zu dem Fall: "Wir waren mehrfach gemeinsam mit der Magistratsabteilung 40 in der Ordination. Die Praxis wurde auch mehrfach geschlossen. (...) Die Ärztin selbst führt die Abtreibungen nicht durch. Sie macht die Narkosen. Es läuft gegen sie ein Verfahren wegen Aberkennung der Berufsberechtigung. Einer der Gynäkologen hat seine Berufsberechtigung zurückgelegt."

Gesundheitspolitisch kam es zu einer Debatte über das auf gesetzlicher und Verordnungsbasis erfolgende Qualitätsmanagement der niedergelassenen Ärzte in Österreich. Das von der Ärztekammer geschaffene System ist allerdings primär für derartige Fälle nicht vorgesehen. Gesundheitsminister Alois Stöger: "Wenn die Qualitätssicherung wie sie jetzt geschieht, nicht funktioniert, kann ich mir vorstellen, dass man bei den kommenden Regierungsverhandlungen dafür eintritt, dass es eine unabhängige Stelle gibt." Das sei aber auf jeden Fall mit dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen verbunden. Im Gesundheitsministerium sieht man das aber unabhängig von dem aus Wien bekannten Einzelfall.


Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger begrüßt die Entscheidung der MA 40


Seitens der ÖÄK werde man darauf drängen, betonte Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger in einer Aussendung, dass die laufenden Verfahren in der Disziplinarkommission sowie im Ehrenrat so rasch wie möglich abgewickelt werden. Darüber hinaus sieht Wechselberger eine besondere Herausforderung für die Politik darin, im Gesundheitssystem selbst einen Prozess kontinuierlicher Qualitätsverbesserung in Gang zu bringen, wie er für die medizinischen Dienstleister selbstverständlich sei.

Wechselberger betonte, die Ärztinnen und Ärzte seien laufend um eine Qualitätsverbesserung bemüht. So kontrolliere die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin (ÖQMed) Infrastruktur und Abläufe in den österreichischen Arztpraxen. In Spitälern gebe es ein standardisiertes Verfahren zur Messung der Ergebnisqualität, das heißt zur Messung der Qualität der ärztlichen Behandlung.


Ärztekammer weist Aussagen der Patientenanwälte zurück


Der immer wieder erhobene Vorwurf, die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin (ÖQMed) hätte die Behandlungsfehler beanstanden und dafür sorgen müssen, dass die Ordination geschlossen werde, sei sachlich nicht haltbar. Wechselberger: "Die Aufgabe der ÖQMed ist es, standardisierte Qualitätskontrollen von Strukturen und Abläufen in Arztpraxen durchzuführen. Seit 2006 hat die ÖQMed über 27.000 Arztpraxen evaluiert und damit ihren gesetzlichen Auftrag auf hervorragende Weise erfüllt."
Auch die immer wieder unterstellte Einflussnahme der Ärztekammer auf die Qualitätskontrollen der ÖQMed entbehrten jeder Grundlage. Die aufgrund des Ärztegesetzes von der ÖÄK errichtete Qualitätsgesellschaft arbeite streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Diesen Vorgaben gemäß kommen den Eigentümern im Bereich der Qualitätssicherung keine inhaltlichen Kompetenzen zu.

Schwerwiegende Vorwürfe, wie sie die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz erhebe, seien ein Fall für Sachverhaltsdarstellungen an die zuständigen Behörden, die dem rechtsstaatlichen Prinzip folgend tätig werden müssen. Als eine der angesprochenen Behörden sei die Ärztekammer aktiv geworden und habe - dem Ärztegesetz entsprechend - ein Verfahren eingeleitet. Bei "Gefahr in Verzug" könne auch der zuständige Landeshauptmann mit einem derartigen Sachverhalt befasst werden - eine diesbezügliche Meldung habe die ÖÄK erstattet.
Als Erklärung für die von Gesundheitsminister Alois Stöger geäußerten Überlegungen, der ÖQMed die Qualitätsagenden zu entziehen, vermutet Präsident Wechselberger "einen unzureichenden Informationsstand in Bezug auf den konkreten Anlassfall". Wechselberger kündigte an, den Gesundheitsminister persönlich zu informieren.
Prüfung der Ergebnisqualität in Ordinationen

Nach den Plänen der Bundes-Zielsteuerungskommission soll es künftig auch für Ordinationen ein ähnliches System geben, das auf internationalen Erfahrungen aufbauen und die Ergebnisqualität vergleichbar machen soll. Wechselberger: "Wir stehen allen angemessenen Maßnahmen positiv gegenüber, die die Patientensicherheit und Qualität des Versorgungssystems erhöhen." Er begrüße daher den strategischen Ansatz, bereits vorhandene Routinedaten zu nutzen: "Das sollte ohne bürokratischen Mehraufwand umsetzbar sein. So könnten endlich die riesigen Mengen von Gesundheits- und Versorgungsdaten, die derzeit noch ungenutzt brachliegen, einer sinnvollen und notwendigen Qualitätsentwicklung dienen."
Allerdings sei zu unterscheiden zwischen neu zu schaffenden Instrumenten der Qualitätskontrolle einerseits und konkreten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Qualität der Patientenversorgung andererseits. Denn die Patientensicherheit hänge ganz wesentlich davon ab, ob die Krankenhäuser und Praxen über eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter und motivierter Ärztinnen und Ärzte verfügten. In diesem Zusammenhang forderte der ÖÄK-Präsident erneut die dringend nötige Einführung einer einjährigen Lehrpraxis in der Allgemeinmedizin sowie die lückenlose Einhaltung der Arbeitszeitgesetze in den Krankenhäusern.

IS / Quelle: APA, springermedizin.at

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