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Gesundheitspolitik 9. Juli 2013

Honorarverhandlungen mit Wiener Gebietskrankenkasse

Ärztekammer hält Angebot der WGKK für nicht ausreichend.

In den laufenden Honorarverhandlungen zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) und der Ärztekammer hat die WGKK kürzlich ein "Angebot" vorgelegt. "Dieses Angebot ist für uns aber völlig inakzeptabel", erklärt Verhandlungsführer und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart. Das Angebot würde für das Jahr 2013 unterm Strich ein Tarifminus von 1,7 Prozent und für das Jahr 2014 sogar ein Minus von 1,9 Prozent quer über alle Facharztgruppen bedeuten.

 

Man wisse auf Basis gemeinsamer Prognosemodelle, welchen Umfang an Leistungen die Wiener Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 in Anspruch nehmen werden. Diese Prognosen zeigten einen deutlich steigenden Bedarf bei den ärztlichen Leistungen im niedergelassenen Bereich, auch aufgrund der steigenden Bevölkerungszahlen. So ist die Bevölkerung in Wien in den letzten Jahren von 1,61 Millionen auf 1,73 Millionen im Jahr 2012 gewachsen. Steinhart: "Das Angebot, bei dem die Ärzte für die vermehrte Inanspruchnahme mit einer Tarifsenkung bestraft würden, bedeutet somit für die Jahre 2013 und 2014 ein Minus bei den kassenärztlichen Leistungen von 17 Millionen Euro."

Steinhart hält die Linie der WGKK, auch vor dem Hintergrund der jüngst angekündigten Gesundheitsreform, für kontraproduktiv. "Ein Kernpunkt der Reform ist die Verlagerung von Leistungen in den niedergelassenen Bereich. Zu diesem Ziel bekennen wir uns, die WGKK - die mit am Verhandlungstisch gesessen ist - offenbar aber nicht mehr", kritisiert Steinhart.

"Ich verhandle nun bereits seit 15 Jahren mit der WGKK, aber eine derartige Bankrotterklärung einer WGKK-Führung habe ich noch nie erlebt", schildert Steinhart den Verlauf der Verhandlungen. "Keine Gewerkschaft dieses Landes würde in Verhandlungen treten und mit einem geringeren Tarif abschließen, als sie eingestiegen ist - und das in einer Situation, wo der Minister sich rühmt, er habe die Krankenkassen saniert."

Steinhart vermutet hinter dem nunmehr eingeschlagenen Kürzungskurs der WGKK eine bewusste Strategie. Eine bereits einmal erfolgte Vertragskündigung durch die WGKK jährt sich 2013 zum zehnten Mal. "Das aktuelle `Nichtangebot` der WGKK lässt vermuten, dass Reischl dies wiederholen möchte und die Verträge mit den Wiener Ärztinnen und Ärzten per 30. September 2013, unmittelbar nach der Nationalratswahl, aufkündigen möchte."

Neue Projekte wie Mammascreening gefährdet

"Aufgrund des Kürzungskurses der WGKK sind nicht nur die bestehenden Versorgungsstrukturen gefährdet, sondern auch innovative gemeinsame Projekte", ist Steinhart überzeugt. Als Beispiel dafür nennt er das ab Herbst für ganz Wien geplante Mammascreening.

In langwierigen und zähen Verhandlungen haben Ärztekammer und WGKK ein neues österreichweites Brustkrebs-Früherkennungsprogramm ins Leben gerufen. Der Start ist für 1. Oktober 2013 geplant. Die fehlende Bereitschaft der WGKK, die ärztliche Versorgung weiterhin in vollem Umfang zu finanzieren, gefährde nun auch die Umsetzung des gesundheitspolitisch wichtigen Mammascreening-Projekts. Die Verantwortung gegenüber den Versicherten dafür trage WGKK-Obfrau Reischl, betont Steinhart.

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