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Die Bezahlung von Zahnersatz durch die Krankenkassen fußt auf einem veralteten Leistungskatalog.
© privat

DDr. Claudius Ratschew Sprecher der Österreichischen Zahnärztekammer

 
Gesundheitspolitik 3. Juli 2013

Das lange Warten auf den neuen Leistungskatalog

Die von den Kassen bezahlten Leistungen sind seit Jahren nicht mehr mit den Entwicklungen in der modernen Zahnmedizin synchronisiert worden. Es geht dabei gar nicht einmal so sehr um das Geld als vielmehr um Dissonanzen und ungelöste Konflikte zwischen Hauptverband und Zahnärzten.

Nachdem die Krankenkassen ihre Budgets in den letzten Jahren weitgehend saniert haben und finanziell wieder einigermaßen gut ausgestattet sind, scheint die Zeit reif, um endlich den Leistungskatalog der Kassen an die veränderten Anforderungen und Möglichkeiten der modernen Zahnmedizin anzupassen bzw. da und dort auch um neue Leistungen zu erweitern. Schließlich wurde der seit 1957 bestehende Vertrag zum letzten Mal in den 1990er-Jahren zumindest partiell novelliert, letztendlich aber nie umfassend reformiert.

Die zahnmedizinische Versorgung über die Krankenversicherungen lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Viele Leistungen sind gar nicht oder sehr unterschiedlich geregelt, je nach Krankenkasse oder Bundesland. Die Problemfelder sind vielfältig, reichen von unterschiedlichen Honorarvorstellungen für bestimmte Leistungen über Öffnungszeiten der Ordinationen bis hin zu fehlenden Behandlungsplätzen in den Krankenkassenambulatorien. Ein zum Beispiel immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiertes Thema ist die erweiterte Kostenübernahme bei Zahnregulierungen. Überhaupt gibt es besonders im Bereich der Kinderzahnheilkunde eine ganze Reihe ungelöster Felder und offener „Baustellen“, bei Weitem nicht nur im Bereich der Kieferorthopädie. Oft zahlen die Kassen für Leistungen genau das, was sie für adäquat halten. Argumentiert wird das damit, dass eine detaillierte Aufschlüsselung, was Leistungen tatsächlich genau kosten oder kosten dürfen, schwer zu bewerkstelligen sei, weil die Kassen unterschiedlich zuschießen und das Angebot extrem breit ist.

Sieben Jahre Verhandlungen

Verhandelt wird über eine Neugestaltung des Leistungskatalogs zwischen Hauptverband und Zahnärzten dennoch seit nunmehr sieben Jahren, bisher allerdings ergebnislos. Beide Verhandlungsseiten schieben sich nach guter alter österreichischer Tradition den „Schwarzen Peter“ gegenseitig zu.

Die Kassen wären bereit, die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse für einen Ausbau lockerzumachen – sagen die Kassenfunktionäre. Demnach hätten aber die Zahnärzte selbst letztendlich gar kein Interesse an Änderungen des bestehenden Gesamtvertrages, weil sie derzeit in der für sie durchaus kommoden Situation seien, in vielen Bereichen ihre Honorare selbst festzusetzen.

Die Zahnärztevertreter wehren sich gegen diese Darstellung und verweisen auf eigene Initiativen und Vorschläge, die jedoch allesamt vom Hauptverband nicht ernsthaft diskutiert worden wären. „Unsere Reformvorschläge wurden vom Hauptverband schlicht ignoriert“, entgegnet DDr. Claudius Ratschew, Sprecher der Österreichischen Zahnärztekammer auf die Kritik aus dem Hauptverband.

Nicht mehr zeitgemäß

Der heute gültige zahnärztliche Kassenvertrag stammt in seinen Grundzügen noch aus dem Jahr 1957. „Seine Rahmenbedingungen und Inhalte, die sich im Wesentlichen auf den Stand der Zahnmedizin der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg beziehen, entsprechen naturgemäß in keiner Weise mehr den Erfordernissen und Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts“, kritisiert Ratschew: „Da stehen Leistungen drin, die es längst nicht mehr gibt, andere wurden nicht der zahntechnischen Entwicklung angepasst und neue kommen nicht vor.“

Der Umstand sei der österreichischen Gesundheitspolitik durchaus bewusst, mutmaßt Ratschew. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger der Zahnärztekammer im Jahr 2010 schließlich ein Reformpapier zur Modernisierung des zahnärztlichen Kassenvertrages vorgelegt. Der Vorschlag war aus Sicht der Zahnärzte allerdings völlig inakzeptabel, weil er – so die Argumentation der Zahnärztekammer – primär zwei Ziele verfolgte: Zum einen sollten damit die beruflichen Rahmenbedingungen der niedergelassenen Zahnärzte bewusst so umgestaltet werden, dass es den Kassen künftig erleichtert wird, diesen die Verträge aufzukündigen. „Zum anderen bestand das Ziel der Reform sichtlich darin“, sagt Ratschew, „das Wesen der Vertragspartnerschaft mit den Zahnärzten insofern zu ‚reformieren‘, als diese in eine, dem Angestelltenverhältnis ähnliche, Abhängigkeit von den Krankenkassen gebracht werden sollten, allerdings ohne die Vorteile eines solchen zu genießen – wie beispielsweise Entgeltfortzahlung im Krankenstand, bezahlter Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld.“

Höhere Abhängigkeit statt Versorgungsqualität

Laut Ratschew wurde in diesem Reformpapier des Hauptverbandes hingegen mit keinem Wort eine Modernisierung des Leistungskataloges oder eine sonstige Verbesserung der Versorgungsqualität für die Bevölkerung auch nur angedacht.

Da nicht nur jedes Ding – mindestens – zwei Seiten hat, sondern auch jede Diskussion unterschiedliche Standpunkte, hätten wir an dieser Stelle natürlich gerne auch die Perspektive des Hauptverbandes zu den Verhandlungen bzw. die Gründe für das Nicht-Zustandekommen von Verhandlungen dargestellt. Trotz mehrmaliger Einladung und ebenso vieler Zusagen war es leider über mehrere Wochen nicht möglich, einen Kommentar dazu aus dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherung zu bekommen. Es war niemand bereit, sich in der Angelegenheit zu äußern. Über die Gründe für diese seltsame Sprachlosigkeit kann nur gemutmaßt werden, an fehlenden Argumenten wird es hoffentlich nicht gelegen haben.

Der vorgelegte Reformvorschlag war aus genannten Gründen für die Zahnärzteschaft also nicht annehmbar. Daran änderten auch nachfolgende Verhandlungen und diverse Gesprächsrunden der Vertragspartner nichts. Das sei insofern schon gar nicht möglich gewesen, kritisieren die Kammervertreter, die damals in die Verhandlungen involviert waren, weil ihnen keine medizinisch kompetenten Gesprächspartner gegenübergesessen hätten, mit welchen konstruktive und ernsthafte Problemanalysen bzw. fundierte Vorschläge erarbeitet hätten werden können. „Wir waren in diesen ‚Reformgesprächen‘ seitens der Sozialversicherungen leider ausschließlich mit Heerscharen von zahnmedizinischen Laien konfrontiert“, erzählt Ratschew. „Die Gegenseite entsandte hierzu keinen einzigen Zahnarzt aus den eigenen Reihen.“

Gegenvorschlag der Zahnärzte

Als sich ein Scheitern der Gespräche abzeichnete, entschied sich die Zahnärztekammer dafür, ein eigenes Reformpapier nach ihren Vorstellungen zu erarbeiten. Es wurde im April 2011 als neue Diskussionsgrundlage an die Verantwortlichen im Hauptverband übermittelt.

Der Gegenentwurf der Zahnärztekammer hätte nach eigenen Angaben massive Verbesserungen im Leistungsangebot für die Patienten gebracht, „und das wohlgemerkt, ohne die Kosten für die Sozialversicherungen zu erhöhen“, ist Ratschew vom Potenzial der eigenen Vorschläge überzeugt. Trotz zahlloser Urgenzen seitens der Österreichischen Zahnärztekammer sei dieses Reformpapier vom Hauptverband jedoch bis heute nicht einmal einer Antwort gewürdigt worden, beklagt Ratschew nicht nur mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens des Verhandlungspartners, sondern gar fehlende Gesprächsbereitschaft: „Die Vertragsverhandlungen zu ‚Zahn neu‘ wurden somit in Wahrheit vom Hauptverband im Frühjahr 2011 stillschweigend eingestellt und sind keineswegs an der behaupteten ‚mangelnden Beweglichkeit der Zahnärztekammer‘ gescheitert, die uns nun von der Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit unterstellt wird. Ganz im Gegenteil, wir Zahnärzte sitzen immer noch am Verhandlungstisch von damals und warten dort seit über zwei Jahren auf das Erscheinen unseres Vertragspartners.“

Ein Gefühl, das der Autor dieses Artikels nur zu gut kennt. Auch er saß tagelang an seinem Redaktionstisch und wartete auf einen Kommentar des Hauptverbandes, auf irgendeine Reaktion – auch dies leider vergeblich.

V. Weilguni, Ärzte Woche 27/2013

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