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Gesundheitspolitik 26. Juni 2013

Standpunkte: Messbar und überprüfbar

Erst die Zielsteuerungsvereinbarungen werden zeigen, ob die Gesundheitsreform ein „historischer Schulterschluss“ oder doch nur der kleinste gemeinsame Nenner ist.

In der Bundesgesundheitskommission sollen am 28. Juni die Weichen für die Umsetzung der Gesundheitsreform gestellt werden. Je konkreter die Zielsetzungen, je klarer die Formulierungen und je messbarer die Ergebnisse, desto größer werden die Chancen, dass aus einem hoffnungsvollen Vorhaben eine umfassende Reformbewegung wird. Darüber jedenfalls waren sich die Experten einig, die kurz davor über Hoffnungen, Versäumnisse und Hürden auf dem Weg zum großen Ziel diskutierten. Die unterschiedlichen Standpunkte der an der Diskussion beteiligten Experten hat Ärzte-Woche-Redakteur Volkmar Weilguni zusammengefasst.

Noch viel Arbeit zu leisten

„Der Einstimmigkeitsapproach führt wieder nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner.“

Mag. Julian Michael Hadschieff, Geschäftsführer PremiQaMed Holding GmbH

 

Ob die Reform die Herausforderungen, die im Gesundheitswesen auf uns alle zukommen, lösen können wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer abschätzbar. Bisher wird noch zu sehr an der Oberfläche diskutiert. Die Ziele müssten sehr konkret, steuerbar und messbar sein, davon ist jetzt noch nichts zu sehen, da ist noch viel Arbeit zu leisten. Ob es am Ende gelingen wird, muss man erst sehen. Die Sorge, die ich allerdings habe, ist, dass der Einstimmigkeitsapproach wieder nur zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt.

Ich sehe zudem eine starke Verstaatlichungstendenz. Da haben sich die wesentlichen öffentlichen Zahler und Anbieter zusammengeschlossen, ob das wirklich einen positiven Wettbewerb auslöst, wo sich die einzelnen Einrichtungen um eine noch bessere Qualität in der Patientenbetreuung bemühen, wage ich im Moment zu bezweifeln. Ich sehe jedenfalls keine Ansätze, keine Triebfeder, eine solche Qualitätsverbesserung zu erreichen. Ich orte den Impuls eher in den Bereichen Positionen, Funktionen, Parallelstrukturen, neue Organisationseinheiten. Es wird darüber gestritten, wer in welcher Parität wo vertreten ist, und weniger über konkretisierbare Ziele. Ein Beispiel: Verbesserung der gesunden Lebensjahre – natürlich ist das ein wunderbares Ziel, aber ich muss auch sagen: Heute haben wir x und wir wollen in so und so vielen Jahren auf x–n herunterkommen. Das muss quantifiziert, messbar und überprüfbar gemacht werden.

Weiter zersplitterte Kompetenzen

„Die Kostendämpfungsziele sind extrem wenig ambitioniert.“

Dr. Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit, Wirtschaftskammer

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist. Hätte der Hauptverband nicht einen Masterplan Gesundheit als Steilvorlage für alle Partner auf den Tisch gelegt, dann wäre das gar kein Thema geworden. Die Einigung partnerschaftlich vorzugehen, eine gemeinsame Zielsteuerung zu finden, vor allem eine koordinierte Planung zwischen Bund und Ländern, das sind schon sehr wesentliche Dinge, die angestoßen wurden. Das sehe ich sehr positiv. Bei der Frage, ob damit auch die Probleme gelöst werden können, bin ich allerdings genauso skeptisch wie Hadschieff, weil grundsätzliche Dinge ungeklärt sind. Es gibt noch keine Trennung zwischen der Anbieter- und Nachfragesituation der Länder. Wir werden weiterhin diese zersplitterte Kompetenzverteilung, diese Fragmentierung haben, vor allem das Auseinanderfallen von Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung. Aus Sicht der Wirtschaft besonders unbefriedigend: Bei den Kostendämpfungszielen ist die Reform extrem wenig ambitioniert. Was man sich hier vorgenommen hat, nämlich die Ausgaben mit maximal 3,6 Prozent Zuwachs am BIP zu orientieren, klingt zwar eindrucksvoll, ist es aber nicht. Es hat sich gezeigt, dass die Kosten ohne Reform nicht um fünf Prozent jährlich steigen würden, wie ursprünglich angenommen, sondern nur um drei. Das heißt, im Grunde genommen kann jetzt sogar mehr ausgegeben werden als geplant. Da hat man sich wenig vorgenommen.

Historischer Schulterschluss

„Es gibt kein schärferes Schwert für Qualitätsverbesserungen als Transparenz.“

Dr. Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte Österreichs

Bei aller berechtigter Kritik: Was wir jetzt am Tisch haben, ist ein historischer Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Hauptverband. Das gibt mir schon Hoffnung, dass wir im Reformprozess jetzt nicht hängen bleiben an dem Gesetz und den vielen positiven Ansätzen, die darin formuliert sind, dass jetzt etwas weitergeht. Natürlich hat Gleitsmann recht, wenn er die Kostendeckelung wenig ambitioniert findet. Aber es ist immerhin ein Maßstab. Auch wenn die Latte nicht besonders hoch ist, die man sich gelegt hat, so gibt es sie jedenfalls. Wenn man das Gesetz durchliest, findet man eine Reihe weiterer Punkte abseits des Finanzziels, die wir in Expertenkreisen schon seit gefühlten 100 Jahren diskutieren, die jetzt endlich auf gesetzlicher Basis fixiert sind. Da werden Maßnahmen definiert, den Qualitätswettbewerb anzukurbeln. So soll für Patienten Qualitätstransparenz entwickelt, erstmals in Österreich auch sektorenübergreifende Qualitätsmessinstrumente umgesetzt werden. Ich denke, es gibt kein schärferes Schwert für Qualitätsverbesserungen als Transparenz. Kritisch sehe ich, dass es nicht gelungen ist, vom dualen Finanzierungssystem wegzukommen und Strukturen zu entwickeln, die in Richtung Finanzierung aus einer Hand gehen. Wir haben aber einen hoffentlich tragfähigen und auch effektiven Bypass, um diese Engstelle, die wir aus verfassungsrechtlichen Gründen – oder warum auch immer – nicht bewältigen, zumindest umschiffen zu können.

Was bedeutet „partnerschaftlich“?

„Ich wünsche mir, dass man die Akteure in ihrer Eigenverantwortung lässt und ihnen mehr zutraut.“

Dr. Michael Heinisch, Geschäftsführer der Vinzenz-Gruppe

Ich hab großen Respekt vor dem, wo wir jetzt schon sind. Eine Gesundheitsreform ist das Allerschwierigste, was man in Österreich machen kann, weil alle mächtigen Spieler gemeinsam etwas verändern müssen und damit auch das eine oder andere ihrer jeweiligen Macht aufgeben müssen. Das partnerschaftliche Zielsteuerungssystem hat aus meiner Sicht einen Konstruktionsfehler: Ich habe immer gelernt, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zusammenpassen müssen, will man ein gemeinsames Ziel erreichen . Aus dem Gesetz kann ich aber eine gemeinsame Budgetverantwortung nicht herauslesen. Jeder wird weiterhin für seine Budgets alleine verantwortlich sein.

Zu denken gibt mit auch der Begriff „partnerschaftlich“. Wer sind eigentlich die Partner in diesem System? Bund, Länder und Sozialversicherungen halte ich für zu kurz gegriffen, weil es viele Partner im Gesundheitswesen gibt, die jeden Tag tolle Leistungen erbringen, unter anderem auch die Träger, die niedergelassenen Ärzte sowie die Krankenhäuser. Ich wünsche mir von einer Gesundheitsreform, dass man die Akteure im Gesundheitswesen mehr in ihrer Eigenverantwortung lässt und ihnen mehr zutraut – etwa die Herausforderung zu schaffen, die Finanzierbarkeit des Systems bei hoher Qualität sicherzustellen. Man sollte die Kreativität der Menschen vor Ort, ihr Wissen und ihre Ideen nützen und sie mitreden lassen. Das sehe ich in dieser Gesundheitsreform nicht.

Geld sollte Leistung folgen

„Der ambulante Bereich wird derzeit eher kaputtgespart als gestärkt.“

Dr. Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor Ärztekammer für Wien

Die Gesundheitsreform hat eine jahrelange Forderung der Ärztekammer umgesetzt, die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den niedergelassenen Bereich. Ob es tatsächlich dazu kommt, werden wir sehen. Die Hürde wird sein, ob endlich das umgesetzt wird, was seit 15 Jahren in jeder §15a-Vereinbarung steht: Geld folgt Leistung! Derzeit ist es eher umgekehrt, man will den ambulanten Bereich stärken und spart ihn gleichzeitig kaputt. Was aus unserer Sicht auch wichtig ist, ist die Einbeziehung der Betroffenen. Bisher wurde der Ärztekammer einfach der Sessel vor die Tür gestellt, nach dem Motto: Es reden die, die anschaffen, die anderen haben das Beschlossene einfach zu tun. Das kann nicht funktionieren. Wir sind bereit mitzuarbeiten, auch daran, das Ziel zu erreichen, mehr ambulante Versorgung anzubieten, mehr Kassenverträge im ambulanten Bereich zu machen, auch mehr neue Versorgungsformen anzubieten. Dort, wo es die regionalen Rahmenbedingungen erlauben, unterstützen wir Ärzte beim Aufbau neuer Kooperationsformen. Wir haben 70 Anträge für Gruppenpraxen am Tisch, aber die Gebietskrankenkasse hat keine Kassenstellen dafür frei. Im Vorfeld der Bundeszielsteuerungsvereinbarung versteckt man jetzt wieder alle Papiere und Entwürfe vor der bösen Ärztekammer, die offenbar nichts wissen darf. So wird es nicht gehen. Wenn man die Gesundheitsreform ernst nimmt, muss man das Geld investieren, wo es gebraucht wird.

Weilguni V., Ärzte Woche 26/2013

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