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Gesundheitspolitik 24. Juni 2013

Ärzte lenken bei Ordinationskontrollen ein

Doch keine Rechnung an Patientenanwalt Bachinger - Ärztekammer-Tochter ÖQMed fordert gesetzliche Regelung für Bezahlung.


Im Disput um Ordinationskontrollen bei niedergelassenen Ärzten hat die Ärztekammer-Tochter ÖQMed (Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung in der Medizin) nun eingelenkt, berichtete der "Standard" (Montag-Ausgabe). Die von Patientenanwälte-Sprecher Gerald Bachinger verlangten Kontrollen in niederösterreichischen Praxen wurden auf eigene Kosten durchgeführt, nachdem man sie ihm zuvor noch in Rechnung gestellt hatte.

Die 600-Euro-Rechnung für die Auftragskontrolle hatte Ende Mai für Aufregung gesorgt und Bachinger - der schon länger kritisiert, dass sich die Ärzte über die ÖQMed eine externe Kontrolle ersparen - zu einer Aufsichtsbeschwerde im Gesundheitsministerium veranlasst. Kammer-Chef Artur Wechselberger verteidigte die Vorgangsweise. "Auch wenn das aufgrund eines Gesetzesauftrags geschieht, heißt das nicht, dass das unentgeltlich zu erbringen ist".

Im Gesundheitsministerium sah man das anders und wies die Ärztekammer Anfang Juni schriftlich darauf hin, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verrechnung gebe. Die Ärztekammer lenkte ein, zeigt sich aber weiter unzufrieden.

"Wenn das Gesundheitsministerium der Auffassung ist, dass die ÖQmed mit solchen spezifischen Evaluierungen behördliche Aufgaben erfüllt, brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung", hieß es in einer der APA am Montag übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Die Kammer wünscht sich ein "moderates Entgelt", ähnlich wie bei von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) beantragten Prüfungen. Eine grundsätzliche Klärung sei nötig, weil die ausschließlich aus Ärzte-Beiträgen finanzierte ÖQmed wie jedes andere Unternehmen auch ein Budget planen und einhalten müsse.

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