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Gesundheitsminister Alois Stöger
 
Gesundheitspolitik 4. Juni 2013

Stöger: Gesundheitspolitische Beschlüsse des Ministerrats

Leistungsausbau für Schwangere und härtere Strafen im Lebensmittelrecht beschlossen.

"In Zukunft werden schwangere Frauen im Rahmen der Leistungen des Mutter-Kind-Passes noch besser betreut. Erstmals wird es möglich sein, kostenlos eine Hebammenberatung in Anspruch zu nehmen. Hebammen können durch ihre fachkundige Hilfe und Beratung den Verlauf der Schwangerschaft unterstützen und somit einen wichtigen Beitrag zur Senkung der steigenden Kaiserschnittrate leisten", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger nach dem heutigen Ministerrat.

 

Die Beratung kann von Schwangeren zwischen der 18. und 22. Schwangerschaftswoche in Anspruch genommen werden. "Viele Frauen wollen die Unterstützung durch Hebammen. Gemeinsam mit Familienminister Mitterlehner konnte ich diese wichtige neue Leistung umsetzen", führte der Minister weiter aus. Die Hebammenberatung wird zu zwei Dritteln aus dem Familienlastenausgleichsfonds und zu einem Drittel von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert.

Täuschung von Konsumenten wird härter bestraft

"Auch im Lebensmittelbereich gibt es weitreichende Neuregelungen. Die Strafen bei Falschkennzeichnung werden stark erhöht. Das soll Unternehmer, die auf das schnelle Geld aus sind, ohne an die Konsumentinnen und Konsumenten zu denken, abschrecken und bestrafen", erläuterte der Minister. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz wird von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht, im Wiederholungsfall sogar auf 100.000 Euro.

"Ich konnte mich auch bei Mindeststrafen durchsetzen. In Zukunft wird es bei absichtlicher Falschkennzeichnung eine Mindeststrafe von 700 Euro geben", betonte der Gesundheitsminister. Im Begutachtungsentwurf waren noch keine Mindeststrafen vorgesehen. "Auch bei den gerichtlichen Strafen wird es eine Verschärfung geben. Wer Fleisch, das nicht ausreichend kontrolliert wurde, in Lebensmitteln verarbeitet, muss mit bis zu einem halben Jahr Gefängnis rechnen. Durch den heutigen Beschluss im Ministerrat stärken wir die Position der Konsumentinnen und Konsumenten", so Stöger.

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