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Gesundheitspolitik 23. Mai 2013

Abschaffung des Selbstbehalts für Selbstständige?

Aktionskomitee gegen SVA-Selbstbehalt verbreitert sich.

Ein vor rund einem halben Jahr präsentiertes überparteiliches Aktionskomitee läutet in seinem Kampf zur Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arztbesuch für Selbstständige eine neue Runde ein und stellt sich breiter auf. Mit weiteren Aktionstagen, einer Fortsetzung der Unterschriftenaktion und neue Anträgen in der Wirtschaftskammer will der sozialdemokratische Wirtschaftsverband seiner Forderung Nachdruck verleihen und hofft, den ÖVP-Wirtschaftsbund und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) doch noch umstimmen zu können.

 

Nach der Grünen Wirtschaft und der Wiener Ärztekammer präsentierte der Initiator des Aktionskomitees und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, Fritz Strobl, am Mittwoch auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, das Vorstandsmitglied der Piratenpartei, Rodrigo Jorquera, den Schauspieler Adi Hirschall und die Vorsitzende des Netzwerkes Business-Mamas, Gabriele König, als weitere Unterstützer.

Schieder begründete seine Unterstützung damit, dass soziales Sicherheit ein ganz zentrales Thema auch für Selbstständige und insbesondere für Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) sowie Kleinunternehmen sei. Der Staatssekretär verwies darauf, dass die sogenannte Freiheit der Selbstständigkeit oft mit hohem sozialen Risken verbunden sei. Die Hürde des Selbstbehaltes beim Arztbesuch ist für ihn sozial- und gesundheitspolitisch "ein Wahnsinn".

Problem für Einpersonen-Unternehmen

In Österreich gibt es rund 450.000 Selbstständige, 240.000 davon sind EPUs, in Wien sind 60 Prozent der aktiven Kammermitglieder EPUs. Strobl betonte, dass eine Krankheit für viele von ihnen existenzielle Probleme bedeute, weil ihr Betrieb dann geschlossen sei. Viele gingen deshalb krank zur Arbeit, auch weil sie sich einen Arztbesuch nicht leisten können, erläuterte der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien.

König verwies darauf, dass das Medianeinkommen der EPUs im Jahr 2009 nur 11.339 Euro pro Jahr vor Steuern betragen habe, jenes der Frauen gar nur 8,375 Euro. Hirschall meinte, dass die SVA für viele Schauspieler, die kein fixes Engagement haben, zu teuer sei und diese "als U-Boote abtauchen". Jorquera begründete seine Unterstützung für die Initiative damit, dass die Piratenpartei von vielen IT-Mitarbeitern getragen werde, die oft als Freelancer arbeiten, und diesen wolle man soziale Sicherheit geben.

Kosten der Abschaffung von Strobl nicht beziffert

Die Kosten für eine Abschaffung des Selbstbehaltes konnte Strobl nicht beziffern, er betonte aber, dass dies leistbar wäre. Seiner Meinung nach könnten Menschen mit größerem Einkommen dafür höhere Beiträge zahlen. Die Frage vieler SVA-Versicherter beim Arzt, was die Behandlung koste, hält Schieder für unangebracht. Eine solche Frage sei bei einem Automechaniker zulässig, beim Arzt sollte aber die Gesundheit im Vordergrund stehen und nicht die Kosten.

Der seit Jahresbeginn 2013 geltende Selbstbehalts-Deckel von fünf Prozent des Jahreseinkommens für SVA-Versicherte ist für Strobl zwar ein erster richtiger Schritt, der aber nicht ausreiche. Die seit vergangenem November laufende Unterschriftenaktion hat bisher allein ein Wien rund 4.000 Unterstützungen gebracht. Strobl zeigte sich zuversichtlich, bis Juni das Ziel von österreichweit 10.000 Unterschriften zu erreichen.

SVA, WKÖ und VP-Wirtschaftsbund treten für Beibehaltung des Selbstbehalts für Selbstständige ein

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), die Wirtschaftskammer und der ÖVP-Wirtschaftsbund haben die Forderung des Aktionskomitees nach Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arztbesuch für Selbstständige abgelehnt. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meinte in einer Aussendung, eine Aufhebung des Selbstbehaltes würde automatisch höhere Beiträge für die Versicherten bedeuten.


Haubner verwies ebenso wie der stellvertretende SVA-Obmann Peter McDonnald und die Wirtschaftskammer auf die im Vorjahr durchgeführte Urbefragung, in der sich 83 Prozent der SVA-Versicherten für die Beibehaltung des Selbstbehaltes und gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen haben. McDonald warf den Vertretern des Aktionskomitees "parteipolitische Angstmache" vor, die zu Verunsicherung und einer schleichenden Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft führe. Er betonte, dass kein Selbstständiger durch den Selbstbehalt finanziell überfordert werde. Das ist seit heuer mit der Grenze von fünf Prozent des Jahreseinkommens für den Selbstbehalt sichergestellt.


Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer, betonte zudem, dass chronisch Kranke und Einkommensschwache vom Selbstbehalt zur Gänze befreit werden können. Neben der finanziellen Komponente würden internationale Beispiele insbesondere auch die Steuerungs- und Kontrollfunktion von Selbstbehalten betätigen, meinte Gleitsmann.

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