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Prof. Dr. Peter Frigo Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der BH Wien, Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© ÖVP Wien

LAbg. Ingrid Korosec Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien und Vorsitzende des Wiener Seniorenbundes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© Pflügl

Prof. Dr. Thomas Szekeres Präsident der Ärztekammer für Wien

 
Gesundheitspolitik 3. Mai 2013

Standpunkte – Zur Debatte gestellt: ein Gesundheitskonzept für Wien

Die Wiener FPÖ hat ihre Vorschläge zur Neugestaltung der Gesundheitsversorgung mit viel Kritik am Status quo garniert – und erntet dafür Schweigen.

Die größte Wiener Oppositionspartei kritisiert die Reformbemühungen der Bundesregierung – Stichwort Gesundheitsreform und § 15a-Vereinbarung – ebenso wie die der Stadtregierung – Stichwort Spitalsreform 2030 – scharf.

Als Konsequenz hat sie ein eigenes „Gesundheitskonzept 2013 für Wien“ präsentiert. Manche der darin formulierten Forderungen sind bekannt und decken sich in weiten Teilen mit langjährigen Wünschen der Ärztekammer, etwa die Aufstockung um 300 Kassenplanstellen im niedergelassenen Bereich, mehr Ausbildungsplätze in den Gemeindespitälern oder eine „gerechte Bezahlung“ aller Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

In strukturellen Fragen gehen die Freiheitlichen einen Schritt weiter, lehnen Selbstbehalte ab, plädieren für die Schaffung einer „Wiener Gesundheitsholding“ zur gemeinsamen Finanzierung von Spitälern und niedergelassenem Bereich und schlagen eine Zusammenlegung aller Kassen vor. Dies wäre laut Gesundheitssprecher Peter Frigo für Patienten übersichtlicher, würde Personalkosten in den Direktionen sparen und zu einer Angleichung der Tarife führen. Die Ärzte-Woche hat die verantwortliche Wiener Gesundheitsstadträtin sowie die Gesundheitssprecherin der mitregierenden Grünen eingeladen, der oppositionellen Kritik zu entgegnen und deren Vorschläge zu bewerten. Beide wollten dazu aber ebenso wenig Stellung beziehen wie die Verantwortlichen der direkt angesprochenen Institutionen Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Wiener Krankenanstaltenverbund.

  

Versorgungs- und Vorsorgekonzept

Frigo: „Eine Wiener Gesundheits-Holding ermöglicht eine leistungsorientierte Bezahlung aus einer Hand.“

Die geplante Gesundheitsreform bringt statt einer Vereinfachung eine weitere Verkomplizierung des Systems durch eine zusätzliche Bundeszielsteuerungskommission und neun zusätzliche Landeszielsteuerungskommissionen, eine Schlichtungsstelle sowie diverse weitere Stellen. Daher ist die § 15a-Vereinbarung mehr Rückschritt als Fortschritt. Was wir hingegen dringend brauchen, ist ein sinnvolles Versorgungskonzept für die Wiener. Nach wie vor gibt es zum Beispiel keinen niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenvertrag in ganz Wien und Wartezeiten in den Kinderambulanzen am Wochenende von vielen Stunden. Das Spitalskonzept 2030 und Sparpläne der Stadtregierung werden die Situation noch weiter verschärfen.

Als Gegenentwurf haben wir unser Gesundheitskonzept 2013 vorgelegt. Darin schlagen wir unter anderem eine einheitliche Wiener Gesundheits-Holding für Spitäler und niedergelassene Ärzte vor, um eine leistungsorientierte Bezahlung aus einer Hand zu ermöglichen. Das Konzept beinhaltet auch die Forderungen nach zusätzlichen 300 Kassenstellen im niedergelassenen Bereich – derzeit hat ein Wiener Arzt im Schnitt nur acht Minuten Zeit pro Behandlung – sowie eine Aufwertung der Pflegeberufe. Außerdem brauchen wir eine Vereinfachung der Verwaltung im Gesundheitssystem inklusive Zusammenlegung der Krankenkassen. Diese Strukturvereinfachung führt zu einer deutlichen Einsparung durch weniger Verwaltung und weniger Geschäftsstellen und auch zu einer gerechten Verteilung für den Staatsbürger. So sollte bei den derzeit positiven Bilanzen der Krankenkassen zum Beispiel auf Selbstbehalt für alle Versicherten verzichtet werden. Zudem brauchen wir eine echte Personal- und Strukturreform des Krankenanstaltenverbundes, die mit einer gerechten Bezahlung der KAV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter einhergehen muss.

Mehr muss zukünftig auch für die Vorsorge getan werden, hier wird deutlich am falschen Platz gespart. Mit nur 150 Millionen Euro Ausgaben für Prävention bildet Österreich schon heute das Schlusslicht in der EU.

  

Finanzierung aus einer Hand

Korosec: „Einheitliche Leistungen sind wichtiger als eine einheitliche Kasse.“

Finanzierung von Spitälern und niedergelassener Medizin aus einer Hand ist ein elementares Langfristziel in der Gesundheitsversorgung. Dieses Ziel haben Ernest Pichlbauer und ich schon 2007 in unserem Buch „Gesunde Zukunft – Österreichs Gesundheitsversorgung neu: Diskussionsgrundlage zu neuen Strategien im Gesundheitswesen“ formuliert. Realpolitisch wissen wir jedoch, dass es bis dahin ein weiter Weg sein wird. Eine wichtige und vernünftige Etappenlösung wäre die Maßnahme, den Leistungskatalog der Krankenkassen zu vereinheitlichen. Dies wäre wichtiger, als alle Kassen in einen Topf zu werfen. Lokale Anlaufstellen für die Versicherten werden immer wichtig bleiben. Ob diese zu einer einzigen großen Krankenkasse gehören oder zu verschiedenen Kassen, macht dabei keinen großen Unterschied.

Dass wir heute in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen haben, ist allerdings nicht einzusehen. Zahlen die Versicherten nicht überall dieselben Beiträge? Zumindest für die nach ASVG Versicherten gilt das so. Warum muss jede Gebietskrankenkasse mit den Ärzten gesondert über deren Honorare verhandeln? Das ist aufwendig und teuer. In einem Bundesland wird den Ärzten eine bestimmte Behandlung honoriert, im anderen nicht oder nur mit Auflagen. Ja, man weiß, die Unterschiede sind mit den Jahrzehnten historisch gewachsen. Das ist aber kein Grund, sie immer weiter fortzuschreiben. Es wäre Aufgabe einer Gesundheitsreform, hier einen vernünftigen Schnitt zu machen.

An einer Gesundheitsreform wird es auch liegen, den ambulanten Bereich zu stärken. Aber nur mehr Kassenstellen allein machen es nicht. Wir brauchen leicht erreichbare Gruppenpraxen, in denen Allgemeinmediziner und Fachärzte zusammenarbeiten. Der Hausarzt kann dabei eine Art Gesundheitslotse für seine Patienten sein. Mehr Selbstbehalte? Wer es sich leisten kann und mag, zahlt heute über die Privatmedizin ohnehin schon freiwillig Selbstbehalte und entlastet so das öffentliche System. Alle anderen sollten nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.

  

Zu knappe Ressourcen

Szekeres: „Menschen werden immer älter, und damit steigt natürlich der medizinische Aufwand.“

In den Jahren 2000 bis 2011 hat sich in Wien die Zahl der Ärztinnen und Ärzte mit einem WGKK-Vertrag um 117 reduziert, während im selben Zeitraum die Bevölkerung von 1,55 Millionen auf 1,73 Millionen angewachsen ist. Einem Bevölkerungs- und Bedarfs-Plus steht also ein deutliches Ärzte-Minus gegenüber. Dazu kommt, dass die Menschen immer älter werden und damit der medizinische Aufwand steigt. Seit Langem warnt die Ärztekammer daher vor einer weiteren Ausdünnung des extramuralen Bereichs und fordert für Wien 300 zusätzliche Kassenverträge.

Ähnlich schwierig ist die Situation in den Spitälern, wo es durch zu knappe personelle Ressourcen sowohl in der Betreuung der Patienten als auch in der Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses bereits zu massiven Engpässen kommt. Arbeitszeiten von bis zu 97 Stunden pro Woche sind in Wien keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht wirklich, dass Spitalsärzte zu der am meisten Burn-out-gefährdeten Berufsgruppe zählen. Zwar gibt es seit 1997 das für Spitalsärzte gültige Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, aber der jüngste Kontrollamtsbericht der Stadt Wien hat gezeigt, wie oft und massiv dieses Gesetz aufgrund der angespannten Personalsituation in den Spitälern gebrochen wird. Patienten aber haben ein Recht darauf, von ausgeruhten Ärzten behandelt zu werden.

Mehr Kassenplanstellen, mehr Ausbildungsstellen sowie die Aufstockung des ärztlichen Personals in den Spitälern werden jedenfalls nicht ohne die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel funktionieren. Hier plädiert die Ärztekammer für eine duale Finanzierung: Die Gelder der Sozialversicherung sollten dazu verwendet werden, die ambulanten Kosten abzudecken, also die Aufwendungen für Arztordinationen beziehungsweise – wenn der extramurale Bereich die Leistungen nicht abdecken kann – für die Spitalsambulanzen. Die stationäre Versorgung muss dann ausschließlich aus Steuergeldern beglichen werden.

Skeptisch bin ich hinsichtlich der Schaffung einer neuen Gesundheitsholding in Wien – birgt dies doch die Gefahr eines weiteren Verwaltungsmolochs.

V. Weilguni, Ärzte Woche 18/2013

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