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Sitzungssaal des Nationalrates
 
Gesundheitspolitik 26. April 2013

Nationalrat verabschiedet Gesundheitsreform

Erleichterungen für Selbstständige.


Der Nationalrat beschließt heute, Freitag, die von Bund, Ländern und Sozialversicherung paktierte Gesundheitsreform. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Planung und Steuerung von Arztpraxen und Spitälern.

 

Das soll die Kosten dämpfen, und zwar um 3,4 Milliarden Euro bis 2016. Zur Umsetzung werden Zielsteuerungskommissionen auf Länder- und Bundesebene geschaffen.

Am Programm stehen auch Erleichterungen für Selbstständige sowie Bürokratieabbau bei Firmengründungen und Betriebsanlagengenehmigungen. "Public Viewings" etwa in Gasthäusern sollen damit ohne Genehmigungen auskommen. Zu Beginn ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) in der Fragestunde zu Gast.

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