zur Navigation zum Inhalt
© leroy131/fotolia.com

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Andrea Kdolsky Managing Director Healthcare Services & PharmaPricewaterhouseCoopers

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© derweber.at

Mag. Philipp Lindinger, Geschäftsführer AUSTROMED, Interessenvertretung der Medizinprodukte-Unternehmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© CMS

Dr. Monika Ploier Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

 
Gesundheitspolitik 17. April 2013

Standpunkte: Medizin im „Blush“-Test

Es müssen nicht immer hohe Summen Bargeld sein, die über den Tisch wandern, wenn von Korruption die Rede ist. Auch Kongressreisen oder luxuriöse Essenseinladungen sind bereits Grenzfälle.

Mediziner bezeichnen Compliance als Therapietreue ihrer Patienten, Juristen sehen darin die Gesetzes- und Vorschriftentreue der Mitarbeiter eines Unternehmens. Soweit sind die Themen nicht voneinander entfernt, geht es doch in beiden Fällen um eine Form des Respekts vor Vereinbarungen und eines transparenten Miteinanders. Passiert das nicht, spricht man auch von Korruption. Die letzten Änderungen im Korruptionsstrafrecht traten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und haben das Thema neuerlich in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Warum betrifft es die Medizin, wenn doch Politiker und Geschäftsführer die vorrangigen Adressaten sind? Nun, auch Ärzte können „Amtsträger“ sein und wer sich zum Beispiel in dieser Funktion „Vorteile“ versprechen lässt, handelt eindeutig strafbar. Auch wenn das Gesetz nach wie vor mit einigen unklaren Begriffen operiert, schützt das keineswegs vor der Anwendung. Demnach tut auch das Krankenhauspersonal gut daran, sich diesbezüglich zu informieren, denn strafbar machen sich beide Seiten: Unternehmen, die Vorteile versprechen, und jene, die diese Vorteile annehmen. Schon bisher hat es Verhaltenskodizes gegeben, die dem Geist dieser Bestimmungen Rechnung tragen – wie etwa vom Dachverband der pharmazeutischen Industrie, Pharmig, oder der AUSTROMED, der Interessenvertretung der Medizinprodukte-Unternehmer. Das Gesetz verhindert nicht, geschäftliche Kontakte zu pflegen oder wissenschaftliche Leistungen zu fördern. Es ist auch nicht ausgeschlossen, Vorträge oder Präsentationen ortsüblich zu honorieren. Wichtig ist, die Transparenz zu wahren und den „Blush“-Test zu bestehen: Wer sich in den Spiegel schauen kann, ohne rot zu werden, der braucht sich wohl kaum Sorgen zu machen!

Der Fisch stinkt vom Kopf

Kdolsky: „Es geht nicht um Täuschen, sondern um Unwissenheit gepaart mit finanziellem Druck seitens der Spitäler.“

Unter Compliance verstehen Ärzte die Therapietreue ihrer Patienten und vergessen dabei oft, dass der Terminus im Geschäftsleben auch eine ganz andere Bedeutung hat: Hier geht es um die Sicherstellung von Gesetzes- und Regelungstreue im Unternehmen. Er umfasst die Summe der Maßnahmen, um rechtstreues Verhalten der Mitarbeiter und der Geschäftsleitung zu gewährleisten, dient der Risikovorbeugung und Schadensabwehr und ist auch das Krisenmanagement bei Eintritt eines Rechtsverstoßes. Daraus wird deutlich, dass die Geschäftsleitung eine wichtige Rolle spielt, um den Mitarbeitern vorzuleben, wie ernst das transparente Verhalten bei Geschäftsabschlüssen zu nehmen ist. „Geben und Nehmen“, die über ein bestimmtes Maß hinausgehen, sind längst kein Kavaliersdelikt mehr.

Neben dem Strafrechtsgesetz gibt es viele Regelwerke in Unternehmen, die das richtige Verhalten festschreiben. Leider stoßen die Mitarbeiter im Spitalsalltag aber mit ihrem Vorgehen dann auf viel Unverständnis bis hin zur Wettbewerbsverzerrung, wenn sie sich „regeltreu“ verhalten.

Gerade im Gesundheitswesen ist Compliance eine große Herausforderung, denn der medizinische Fortschritt erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und medizinischen Einrichtungen. Dazu kommt die dringende Erfordernis Kosten zu sparen, was gerade im Zusammenhang mit Korruption viele Themen erst aufwirft oder in ein anderes Licht rückt, wie etwa die Risiken der Forschung mit Drittmitteln, Fortbildungssponsoring oder Geräteschenkung und Leihgaben. Spitalsträger ziehen sich überall dort aus der Finanzierung zurück, wo ihr gesetzlicher Auftrag endet, wie etwa bei der Fortbildung. Wir erleben schon intensiv, dass viele Fortbildungen und Kongressreisen ohne Industriesponsoring für Mediziner heute gar nicht mehr möglich wären. Hier entsteht ein immer größeres Vakuum, das es zu füllen gilt, ohne sofort im Gefängnis zu landen. Dazu ist die Sensibilisierung, ein transparentes Dienstrecht ebenso nötig wie die Aufklärung über die vielen legalen Möglichkeiten des Sponsorings.

Selbstverpflichtung wirkt

Lindinger: „Zwischen Kooperation und Korruption zu unterscheiden, fällt den Unternehmen und den Ärzten schwer.“

Die Medizinprodukte-Branche ist täglich damit konfrontiert klarzustellen, dass Kooperation und Korruption nicht dasselbe sind. Erschwert wird das Thema dadurch, dass viele Vorschriften das Dienstrecht der einzelnen Spitäler betreffen, das den Unternehmen gar nicht zugänglich ist. Sie müssen sich daher darauf verlassen, dass Ärzte die Vorschriften des Antikorruptionsgesetzes und beispielsweise die eigene Stellung als „Amtsträger“ genau kennen. Alle unsere Mitglieder unterwerfen sich freiwillig dem AUSTROMED-Kodex, einer freiwillige Selbstverpflichtung, der 2011 aufgrund der Novelle zum Antikorruptionsgesetz umfassend überarbeitet wurde. Ziele sind saubere und transparente Beziehungen zwischen Lieferanten, Beschaffern und Anwendern und außerdem die teilweise noch unklaren Gesetzesstellen einheitlich zu interpretieren, weil noch keine Spruchpraxis zur Auslegung der relevanten Bestimmungen vorhanden ist. Wir fordern die Veröffentlichung von Erläuterungen zu den Begriffen und konkrete Handlungsempfehlungen durch das Bundesministerium für Justiz. Und wir brauchen dringend ein Umdenken auf beiden Seiten, nämlich sowohl bei den Unternehmen als auch bei Lieferanten, Beschaffern und Anwendern, bei denen das Bewusstsein für Erlaubtes und nicht Erlaubtes oft nicht sehr ausgeprägt ist.

Für Medizinprodukte-Unternehmen ist es notwendig, den gesetzlichen Auftrag zur Schulung, Information und Einweisung in die Handhabung von Produkten sicherzustellen, ohne dass dabei der Verdacht von unerlaubten „Zuwendungen“ aufkommt.

Gerade im Zusammenhang mit Kongressen und ihren Rahmenprogrammen wird immer wieder der Korruptionsvorwurf laut. Dazu hat die AUSTROMED ein Event Assessment Tool entwickelt, dass den Unternehmen ein gutes Werkzeug in die Hand gibt, um eine Entscheidung über die Eignung von Kongressen oder Veranstaltungen unter Berücksichtigung der Richtlinien des AUSTROMED-Kodex zu treffen. Das Gesamtergebnis mit Ampelsystem zeigt an, ob die geprüfte Veranstaltung dem AUSTROMED-Kodex entspricht oder im Hinblick auf die Selbstverpflichtung der Industrie besser nicht zu empfehlen ist.

Eine Frage der Auslegung

Ploier: „Interpretation ist letztendlich auch die Frage, wie risikobereit ein Unternehmen oder eine Organisation ist.“

Mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz von 2012, das mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, wurde eine Reihe von neuen Tatbeständen geschaffen, deren Auslegung letztendlich noch vom Obersten Gerichtshof abhängen wird. An Auslegungshilfen wird derzeit gearbeitet, ihr Vorliegen wird für die Interpretation sicher eine Reihe von Erleichterungen bringen. Für die Praxis heißt das, dass es auf jeden Fall besser ist, jedes Risiko zu vermeiden. Wo im Einzelfall die Grenze liegt, hängt demnach von der Risikobereitschaft ab, die man bei diesem Thema eingehen will.

Eine für die Gesundheitsbranche wesentliche Novellierung betrifft etwa den Amtsträgerbegriff. Während früher ganz klar war, dass es sich dabei um klassische Beamte handelt, sind jetzt sehr viele Mitarbeiter von Unternehmen im Gesundheitswesen eingeschlossen. Nach § 74 Abs 1 lit 4b ist jeder Amtsträger, der für den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für eine andere Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung, oder Justiz als deren Organ oder Dienstnehmer wahrnimmt. Zusätzlich wurde § 74 Abs 1 lit d eingeführt, der darauf abzielt, ob ein Spital durch den Rechnungshof geprüft wird bzw. ob eine Gebietskörperschaft unmittelbar mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Neu sind die §§ 305 und 307a StGB über das Annehmen bzw. Anbieten, Versprechen oder Gewähren von „ungebührlichen“ Vorteilen. Festgehalten wird, dass Vorteile, deren Annahme gesetzlich erlaubt ist, nicht ungebührlich sind – Beispiele dafür gibt es jedoch praktisch keine. Wir sind in der Praxis immer von einer 100-Euro-Wertgrenze ausgegangen, es ist jedoch abzuwarten, wie der Oberste Gerichtshof „ungebührliche“ Vorteile interpretiert.

Neu sind auch die in § 308 StGB festgelegten „verbotenen Interventionen“, die regeln, dass kein ungebührlicher Einfluss auf Entscheidungsfindungen erlaubt ist. Ein ungebührlicher Einfluss liegt z.B. vor, wenn die Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung, auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts abzielt oder mit dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines ungebührlichen Vorteils für den Amtsträger oder für ihn an einen Dritten verbunden ist.

R.. Haiden, Ärzte Woche 16/2013

  • Herr Prof. Manfred Neuberger M.D., 18.04.2013 um 17:46:

    „Dass sich ausgerechnet Frau Dr. Kdolsky beim "Blush Test" zu Wort meldet, zeigt ihre mangelnde Selbstkritik. Ihr haben wir ein reaktionäres Tabakgesetz zu verdanken, das mit der Wirtschaftskammer ausgehandelt wurde, die als Sprachrohr der Tabakindustrie fugierte.“

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben