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Prof. Dr. Thomas Szekeres Präsident der Ärztekammer für Wien

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Dr. Gerald Bachinger NÖ Patientenanwalt, Sprecher der Österreichischen Patientenanwälte

 
Gesundheitspolitik 25. März 2013

Österreich wählt für Wiens Patientenanlaufstelle

Die Wiener Ärztekammer schrieb kürzlich die Funktion eines/einer Patientenombudsmanns/-frau aus. Die Bewerbungsfrist hat geendet, die Wahl kann beginnen.

Als Interessenvertretung ist die Wiener Ärztekammer unter anderem zur Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden über Ärztinnen und Ärzte in Wien zuständig und auch zur Einrichtung von Informations – und Beschwerdestellen für Patienten bei Beschwerden gegen frei praktizierende Ärzte verpflichtet. Um hier eine objektive und unabhängige Beratung der Patienten in Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ärzten in Wien zu gewährleisten, will die Ärztekammer nun eine unabhängige und weisungsungebundene Einrichtung etablieren.

Die Ärztekammer will die Stelle einer Patientenombudsfrau oder eines Patientenombudsmanns als neue Anlaufstelle für Patienten und ihre Anliegen schaffen. Zu den Hauptaufgaben der neuen Vertretung wird die Entgegennahme und Bearbeitung von Patientenbeschwerden, die Erteilung von Auskünften gegenüber Patienten sowie die Abgabe von Empfehlungen gehören.

„Es geht hier um alle Patientenanfragen und nicht nur um vermutete Behandlungsfehler. Wir wollen eine komplette Servicestelle bieten und nicht nur eine Drehscheibe für Schadensfälle sein“, lässt die Wiener Ärztekammer wissen. Vermutlich wird sich das auch in der Praxis bewähren, denn kaum ein Patient wird sich gerade in einem Schadensfall oder Interessenkonflikt mit einem Mediziner an den von der Ärztekammer finanzierten Berater wenden.

Die Aufgaben

In der Ausschreibung werden die Aufgaben der zukünftigen Patientenombuds’person’ jedenfalls detailliert festgehalten: die Behandlung von Beschwerden von Personen oder deren Angehörigen gegen Ärzte, die Aufklärung von Mängeln oder Missständen, insbesondere in Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung der Wiener Bevölkerung, die Erteilung von Auskünften gegenüber Patienten sowie Ärzten, die Prüfung von Anregungen, die Abgabe von Empfehlungen, insbesondere gegenüber den Organen der Ärztekammer für Wien und die Zusammenarbeit mit der Wiener Patientenanwaltschaft und weiteren gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

Wohin geht die Reise?

Die Ausschreibung richtete sich an Bewerberinnen und Bewerber, die ausdrücklich keine Mediziner, Ärzte oder sonst in Gesundheitsberufen ausgebildete Personen sein dürfen. Sie sollen professionelle Erfahrungen im Gesundheits-, Pflege- sowie Sozialversicherungswesen vorweisen, ebenso wie im Gesundheits- und Pflegemanagement sowie im Beschwerdemanagement. Gefordert sind außerdem Kommunikationserfahrung und Kenntnisse im Konfliktmanagement sowie berufliche Unabhängigkeit.

Unklarer Arbeitsaufwand

Dass es sich bei der ausgeschriebenen Position weder um einen Fulltime-Job noch um ein Ehrenamt handelt, wird bei näherem Nachfragen bei der Wiener Ärztekammer klar. Viel mehr aber auch nicht, denn der tatsächliche Arbeitsaufwand kann noch nicht abgeschätzt werden und wird sich erst aus der laufenden Tätigkeit ergeben. Wer sich jetzt dennoch entschlossen hat, eine Bewerbung abzugeben, und in die engere Wahl kommt, wird in späterer Folge verhandeln können, welche Aufwandsentschädigung für die noch nicht näher abzugrenzende Arbeit seitens der Kammer übernommen wird. Logistischer Support, wie etwa ein Büro mit Infrastruktur oder eine Assistenz, wird von der Ärztekammer zugesichert und richtet sich ebenfalls nach dem tatsächlichen Patientenansturm.

Das ganze Bundesgebiet wählt

Gänzlich neu ist, dass diese/r Patientenombudsfrau/-mann direkt von allen österreichischen Sozialversicherten gewählt werden soll. Die Unabhängigkeit steht für Ärztekammerpräsident Dr. Thomas Szekeres an oberster Stelle und daher wird der/die neue Patientenombudsmann/-frau basisdemokratisch gewählt.

Eine Jury aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und öffentlichem Leben trifft eine Vorauswahl der Kandidaten. Für eine Auswahl an mindestens zwei und maximal fünf Kandidaten wird dann eine entsprechende Promotion über Onlinemedien und Flyer in Wiener Ordinationen erfolgen, um sie den potenziellen Wählern auch entsprechend bekannt zu machen. Danach haben alle sozialversicherten Personen Österreichs die Qual der Wahl und dürfen ihre Stimme abgeben. Der/die Patientenombudsmann/-frau wird auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Warum der Wiener Volksvertreter auch mit Vorarlberger oder Tiroler Stimmen gewählt werden darf, liegt für die Ärztekammer auf der Hand: Patienten sind mobil, die Wählerstimmen demzufolge auch.

Unabhängigkeit angestrebt

„Mit diesem Bestellungsmodus soll eine hohe Unabhängigkeit gewährleistet sein“, heißt es aus der Ärztekammer. Die bisher existierenden Patienten- und Pflegeanwaltschaften sind aus Sicht der Ärztekammer nicht für alle Bereiche der Patientenvertretung zuständig und darüber hinaus aufgrund des Bestellungsmodus nicht frei von politischer Einflussnahme.

„Hier liegt wohl ein Irrtum vor“, kommentiert Dr. Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte Österreichs, diese Aussage. „Grundsätzlich halte ich jede Unterstützung, die Patienten angeboten wird, für eine Bereicherung. Die Patientenanwälte im Burgenland, in Niederösterreich und Wien sind selbstverständlich für alle Bereiche der Patientenvertretung im extra- und intramuralen Bereich zuständig. Verwechselt wird außerdem der Begriff „Legitimation“ mit dem Begriff „Unabhängigkeit“. Nur weil jemand gewählt ist, ist er nicht automatisch unabhängig. Es wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass etwa Richter oder Volksanwälte abhängig sind, weil sie nicht direkt durch das Volk gewählt sind. Patientenanwälte sind gesetzlich unabhängig und weisungsfrei gestellt und aufgrund der Gesetze eingerichtet, das heißt, sie haben eine indirekte rechtliche Legitimation, denn Gesetze werden von gewählten Volksvertretern gemacht“, erklärt Bachinger und ergänzt: „Auch die Ärztekammer Niederösterreich hat seit Jahrzehnten eine Ombudsstelle für Patientenbeschwerden, die Beratungsleistungen anbietet, sich aber nicht als Patientenvertretung versteht und auch keinesfalls eine Konkurrenz für die Patientenanwaltschaft ist. Aus meiner Sicht liegt das nicht zuletzt auch daran, dass eine Einrichtung, die von der Ärztekammer betrieben wird, nicht als glaubwürdige Patientenvertretung agieren kann, egal welche Anliegen hier bearbeitet werden.“

Ärztekammer: „Wertvoller Beitrag für Wien“

Naturgemäß anders sieht der Chef der ärztlichen Interessenvertretung die Zukunft der neuen Position: „Wir sind überzeugt, mit der Installierung des neuen Patientenombudsmanns einen wertvollen Beitrag im Interesse der Patienten zu leisten.“ Szekeres weist vor allem auf die derzeit bestehende Lücke für den niedergelassenen Bereich hin, die künftig mit der neuen Funktion geschlossen werden soll. „In Zukunft wird es eine wirkungsvolle Anlaufstelle für Patienten geben, die im niedergelassenen Bereich als starkes und konstruktives Bindeglied zwischen Patienten und Ärzteschaft fungiert“, meint der Ärztekammerpräsident.

Warum es nicht reicht, die vorhandenen Patientenanwälte zu unterstützen, wird klar kommentiert: „Sie sind politisch bestellt und nicht von Patienten gewählt. Außerdem sehen wir ein Serviceloch im niedergelassenen Bereich, denn sie sind stark auf Spitalsfälle fokussiert“.

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