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Gesundheitspolitik 21. März 2013

Gesundheitsreform beschlossen

Der Ministerrat hat am Dienstag die Gesundheitsreform beschlossen.

Trotz der zum Teil heftigen Kritik vor allem des Rechnungshofes und der Ärztekammer gab es im Vergleich zum Begutachtungsentwurf von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen mehr. Er sah die Reform vielmehr auf gutem Weg. Man komme "zügig voran".

Trotz der scharfen Kritik des Rechnungshofes, der unter anderem die weiterhin zersplitterten Kompetenzen bemängelte, sieht Stöger die Reform als Erfolg. Er gestand aber ein, dass es keine politische Mehrheit für eine Verfassungsänderung gebe und die Kompetenzen daher in mehreren Händen bleiben. "Ich habe das Optimum herausgeholt."

Ihm sei schließlich trotz der skeptischen Stimmen auch bei den Krankenkassen eine Kostensenkung gelungen. Er habe gezeigt, dass es gehe, so Stöger. Bei der Gesundheitsreform gehe es aber nicht nur um die Kosten, sonder auch um die Versorgung, und diese sei sichergestellt und werde verbessert. So sei etwa mehr Geld für Prävention vorhanden. Das Neue sei, dass es künftig "eine gemeinsame Steuerung und Planung gibt".

 

Kern der Reform sind Zielsteuerungskommissionen in den Ländern und im Bund. Diese sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform. In den Ländern müssen die dazu vereinbarten 15a-Verträge noch rechtlich umgesetzt und beschlossen werden. Der Bund hat dies mit dem heutigen Ministerratsbeschluss des "Gesundheitsreformgesetzes 2013" damit praktisch erledigt, nun muss nur noch das Parlament zustimmen, wo ein Beschluss noch im April geplant ist.

Der Gesetzesentwurf enthält auch den Fahrplan für die weitere Umsetzung. Der bis 2016 laufende erste Zielsteuerungsvertrag des Bundes muss demnach bis 30. Juni ausgearbeitet werden. Die Verträge der Zielsteuerungskommissionen in den Ländern, die festlegen sollen, welche Leistungen wo angeboten werden sollen, müssen bis 30. September im Entwurf vorliegen. Sie müssen dann noch von der Bundes-Zielsteuerungskommission angenommen werden.

Die Besetzung der Kommissionen regelt der Gesetzesentwurf nur allgemein. So heißt es dort nur, dass die vier Mitglieder des Bundes von der Bundesregierung auf Vorschlag des Gesundheitsministers bestellt werden. Ob diese vier Mitglieder Politiker sein werden oder hohe Beamte, darüber müssen noch Gespräch geführt werden, die Entsendung erfolgt dann jedenfalls über einen Beschluss des Ministerrates. Ebenfalls je vier Mitglieder entsenden die Länder und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Den Landes-Zielsteuerungskommissionen gehören jeweils fünf Vertreter des Landes sowie der Sozialversicherung und ein Vertreter des Bundes an. Der Vertreter des Bundes hat dabei ein Vetorecht. Die Entscheidungen in den Kommissionen müssen einstimmig getroffen werden.

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