zur Navigation zum Inhalt
 
Gesundheitspolitik 11. März 2013

Gesundheitsreform - Warnungen vor Leistungseinschränkungen

Bei Nicht-Erreichen der Finanzziele könnten Leistungskürzungen drohen. 

Sowohl die Arbeiterkammer, als auch die Ärzekammer warnen vor Leistungskürzungen aufgrund der Ausgabenbindung an das BIP.

 

Die Position der Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer warnt im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform vor der vorgesehenen Bindung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum. Für den Fall der Nicht-Erreichung der Finanzziele könnten Leistungskürzungen oder Kostenbeteiligungen für die Patienten drohen, meint die AK in ihrer Stellungnahme zum am Montag zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren für das Gesundheitsreformgesetz. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) drängt unterdessen bereits auf eine rasche Umsetzung der Reform.

Kern der Gesundheitsreform sind Zielsteuerungskommissionen in den Ländern und im Bund. Diese sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Dieses partnerschaftliche Zielsteuerungsmodell soll eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform. Dazu wurden 15a-Vereinbarungen zur Zielsteuerung und zur Finanzierung von Bund und Ländern im vergangenen Dezember unterzeichnet.

15a-Vereinbarung durch den Ministerrat

Auf Bundesebene haben die beiden 15a-Vereinbarungen bereits den Ministerrat passiert. Die rechtliche Umsetzung erfolgt nun in einem eigenen "Gesundheitsreformgesetz 2013". Nach der nun zu Ende gegangenen Begutachtung ist der Beschluss im Nationalrat für Ende April geplant. Die Länder müssen die 15a-Vereinbarungen ebenfalls noch in Gesetze gießen und beschließen.

Dem Plan, die Gesundheitsausgaben von der Entwicklung des BIP abhängig zu machen, steht die AK "äußerst skeptisch" gegenüber. Angesichts der Alterung der Bevölkerung oder möglicher Wirtschaftskrisen hält die AK die Erreichung der Finanzziele für "nicht nur ungewiss, sondern wohl kaum realistisch". In diesem Fall würde "der politische Druck auf Leistungskürzungen, Personaleinsparungen und Selbstbehalten wachsen", warnt die AK in ihrer Stellungnahme.

Die konfessionellen Spitalserhalter kritisieren, dass die Zielsteuerungsverträge keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen sollen. Außerdem wehren sie sich dagegen, dass sie in künftige Entscheidungen über das Gesundheitswesen nicht eingebunden werden. Auch der Berufsverband der Psychologen und der Bundesverband der Psychotherapeuten kritisieren, dass ihre Berufsgruppen nicht einbezogen werden.

SVA draängt auf rasche Umsetzung der Reform

Der stellvertretende SVA-Obmann Peter McDonald drängt unterdessen bereits auf eine rasche Umsetzung der Reform. "Man sollte auf die Tube drücken. Die Gespräche auf Bundesebene sollten eher schneller beginnen", forderte McDonald im Gespräch mit der APA. Bis Ende Juni sollte bereits auf Bundesebene zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung die Rahmen-Zielvereinbarung stehen, bis 30. September dann jene der Bundesländer.

Die Umsetzung der Gesundheitsreform soll mit 1. Jänner 2014 starten. Gerade deshalb gebe es keine Zeit zu verlieren, so McDonald: "In den Landes-Zielsteuerungskommissionen sollen die Bundesvorgaben ja auf Landesebene heruntergebrochen und die ersten Landeszielsteuerungsverträge bis 30. September vorgelegt werden." Dafür sei aber sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viel Detailarbeit notwendig, was eben schnelles Handeln notwendig mache.

Konstituierung im Mai geplant

Formell könnten sich Bund und Länder mit der offiziellen Nominierung der Mitglieder der Bundes-Zielsteuerungskommission theoretisch noch bis Ende April Zeit lassen. "Die Konstituierung ist erst im Mai geplant", erläuterte McDonald. Er wünscht sich aber möglichst schnell zumindest "informelle Zusammentreffen der Stakeholder.

In der Bundes-Zielsteuerungskommission sollen vier Vertreter der Sozialversicherung, vier vom Bund und vier aus den Bundesländern vertreten sein. Die Vertreter der Sozialversicherungsträger sind nach Angaben McDonalds bereits fix. Das sind Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, er selbst, Ingrid Reischl (Obfrau WGKK) und Josef Pesserl (Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse). Anzunehmen sei, dass der Bund durch Gesundheitsminister Alois Stöger (S), er wird auch den Vorsitz führen, Finanzministerin Maria Fekter (V), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftsminister Peter Mitterlehner (V) vertreten sein werde. Bei den Bundesländern seien die Vertreter aber noch nicht endgültig nominiert.

Standesvertretung der Ärzteschaft fordert Einbindung in Entscheidungsgremien

Ebenso wie die Arbeiterkammer warnt auch die Ärztekammer vor Leistungskürzungen für die Patienten durch die geplante Gesundheitsreform. Diese könnten drohen, wenn die vorgegebenen Finanzziele nicht erreicht werden sollten, meint die Standesvertretung in ihrer Stellungnahme zum am Montag zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren für das Gesundheitsreformgesetz.

Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung möglich


Die Ärztekammer ist der Meinung, "dass es sich eine der reichsten Volkswirtschaften leisten kann, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen und damit auch auf die aufgrund der Demografie steigende Nachfrage sowie den medizinischen Fortschritt abdecken kann". Mit der Bindung der Ausgaben an das Wirtschaftswachstum werde stattdessen ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspaktes geleistet. Das wesentliche Ziel der Reform sei ein Finanzziel. Damit würde den Ärztinnen und Ärzten der Erklärungsbedarf gegenüber den Patienten aufgebürdet, "wenn im konkreten Fall Leistungen einfach nicht mehr zur Verfügung stehen werden."

Außerdem kritisiert die Ärztekammer, dass in den künftigen Entscheidungsgremien lediglich Bund, Länder und Sozialversicherungen vertreten sind, aber keine Leistungserbringer und auch keine Patientenvertreter. "Das heißt, dass die 'Zahler' die notwendigen Strukturen und die notwendigen Leistungen definieren werden, und die ohne Einbindung der Expertise der Leistungserbringer." Die Ärztekammer fordert daher, dass in die Zielsteuerungskommissionen auch die fachliche Expertise der Leistungserbringer und die Bedürfnisse der Patienten eingebunden werden.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben