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Gesundheitspolitik 22. Februar 2013

Gesunde Kinder – ein Kompetenzkonflikt?

Ein kürzlich veröffentlichter Rechnungshofbericht kritisiert den schulärztlichen und schulpsychologischen Dienst als inhomogen und ineffizient.

Ziel der Rechnungshofprüfung in Oberösterreich, Salzburg und Wien war die Beurteilung der Rechtsgrundlagen, der Aufgabenerfüllung, der Organisation sowie der Qualitätssicherung des schulärztlichen Dienstes für die Bundesschulen und des schulpsychologischen Dienstes.

Klaren Verbesserungsbedarf ortet der Rechnungshof (RH) sowohl beim schulärztlichen als auch beim schulpsychologischen Dienst. Kritisiert wird etwa die geringe Effizienz bei Schulärzten durch die strikte Trennung zwischen der ihnen erlaubten „Schulgesundheitspflege“ wie etwa Untersuchungen oder Gutachten mit der Zuständigkeit des Unterrichtsministeriums (BMUKK) und der Gesundheitsvorsorge, die in den Kompetenzbereich der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums fällt.

Zur weiteren Verkomplizierung trägt außerdem bei, dass das Unterrichtsministerium nur für Schulärzte an Bundesschulen (allgemeinbildende höhere Schulen, AHS beziehungsweise berufsbildende mittlere und höhere Schulen, BMHS) zuständig ist, an Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schulen) hingegen Länder und Gemeinden. Die Folge ist laut Rechnungshof wenig verwunderlich: Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind zersplittert und inhomogen.

Wer darf was und wer macht was?

Im weitesten Sinne dient der Schulärztliche Dienst der Gesundheit der Schüler ebenso wie der schulpsychologische Dienst. Diese beiden Dienste unterscheiden sich jedoch in ihrer rechtlichen Grundlage, ihrer Organisation und ihren Aufgaben, wodurch sich keine Synergiepotenziale zwischen den beiden Diensten ergeben.

Der Umfang der schulärztlichen Tätigkeit richtet sich nach der Anzahl der Schüler und dem Schultypus und ist in den meisten höheren Schulen mit einer Stunde pro Woche Anwesenheit vor Ort an der Schule festgelegt.

Die Schulärzte beraten im Wesentlichen Lehrer in gesundheitlichen Fragen der Schüler und führen dazu erforderliche Untersuchungen durch. Geimpft wird nicht, da vorbeugende Impfungen Teil der Gesundheitsvorsorge sind und daher von den Gesundheitsbehörden durchgeführt werden. Dass dem durchaus eingeengten Tätigkeitsbereich der Schulärzte eine Reform guttäte und hier großes Optimierungspotenzial liegt, ist schon lange bekannt.

Beratung und Information

Die Aufgaben des schulpsychologischen Dienstes sind sehr breit gefasst und reichen von der psychologischen Beratungstätigkeit für Schüler, Lehrer und Eltern bis hin zur Information der Öffentlichkeit. Österreichweit nahmen im Schuljahr 2009/2010 26.655 Schüler (2,5%) den schulpsychologischen Dienst in Anspruch. Insgesamt standen 133 Planstellen für Schulpsychologen zur Verfügung. Ab dem Jahr 2011 waren zusätzliche Psychologen im Bereich der Gewaltprävention tätig. Gefragt sind daher Strategien, die ohne große rechtliche und politische Interventionen möglich sind – wie etwa die Nutzung und Aufarbeitung des vorhandenen Datenmaterials, das sowohl von Schulärzten als auch Schulpsychologen erfasst wird, aber zu keinen oder nur uneinheitlichen Berichten führt. Hier könnten jedoch wichtige Informationen wie etwa über das Auftreten von Allergien, die Zunahme von Atemwegserkrankungen oder Haltungsschäden zu einem landesweiten Bild über die Kinder- und Jugendgesundheit beitragen. Eine elektronische Erfassung und Auswertung für die Gesundheitspolitik wäre sinnvoll, etwa als Grundlage für die Identifizierung von Risikogruppen oder Problemfeldern und daraus abzuleitenden Präventionsmaßnahmen.

Eine durchgehende Qualitätssicherung der Leistungen von Schulärzten geht dem Rechnungshof ab und auch bei den Schulpsychologen wird ein österreichweiter Gesamtbericht sowie eine einheitliche Datenerfassung vermisst, was zu eingeschränkter Validität und Aussagekraft der Fallstatistiken führt.

Zweiklassen-Gesellschaft ist bereits Realität

Im Jänner 2011 wurde der Verein „Österreichisches Zentrum für psychologische Gewaltprävention im Schulbereich (ÖZPGS)“ gegründet, dessen Mitglieder das BMUKK und der Verein „KulturKontaktAustria“ sind und der hauptsächlich vom BMUKK gefördert wird. Sie werden mit der Durchführung von Beratungen, Moderationen, Interventionen und Projekten zur Gewaltprävention an Schulen vom Unterrichtsressort bzw. von dem beim Amt des jeweiligen Landesschulrates bzw. Stadtschulrat für Wien eingerichteten schulpsychologischen Dienst beauftragt. Ab April 2011 stellte der Verein 46 Psychologen an, die im Bereich Gewaltprävention tätig waren – ein Umstand, der zu einer „Zweiklassen-Gesellschaft“ geführt hat, denn die Mitarbeiter verfügen laut Angaben des Rechnungshofes nicht über die spezielle Ausbildung von Schulpsychologen und decken nur einen eingeschränkten Bereich von deren üblichen Aufgaben ab. Außerdem scheinen die Gehälter der „Vereinspsychologen“ nicht als Personal-, sondern als Sachausgaben im Budget des Ministeriums auf, was letztendlich eine Umgehung des Stellenplans bedeutet und nicht gerade zur Transparenz der eingesetzten Mittel beiträgt. Der Rechnungshof fordert deshalb in seinem Bericht auch klar und deutlich die Auflösung des Vereins und die Anstellung der Mitarbeiter beim Bund – was allerdings mangels vorhandener Planstellen nicht möglich zu sein scheint ...

Doppelgleisigkeiten beseitigen

Der Rechnungshof schlägt nun vor, dass zur Steigerung der Effizienz des schulärztlichen Dienstes die strikte Trennung zwischen Schulgesundheitspflege und Gesundheitsvorsorge aufzuheben ist. Beide Ressorts sollten diesen Bereich durchlässiger gestalten und die nötigen Änderungen der Kompetenzbestimmungen aktiv angehen. Vor allem wäre es an der Zeit, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, indem man in eine ressortübergreifende Zusammenarbeit intensiviert.

Für den Fall, dass die Synergiepotenziale zwischen den Schulärzten und Schulpsychologen gehoben werden könnten, geht der Rechnungshof gleich noch einen Schritt weiter und fordert auch die Einbeziehung der Arbeitsmediziner und den Aufbau eines Qualitätsmanagements für den schulärztlichen Dienst.

Kompetenzen

Zuständigkeiten hinsichtlich der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler:

BMUKK:

§66 Schulunterrichtsgesetz: Schulgesundheitspflege -› Unterrichtsbezug

BMG:

Anlage zu §2 Bundesministeriengesetz 1986: Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend -› Gesundheitsbezug

Quelle: L. Damm / H.-P. Hutter: Chronisch krank – die Schüler oder die Schule? Pädiatrie & Pädologie 3/2009, Seite 21

R. Haiden, Ärzte Woche 8/2013

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