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Gesundheitspolitik 7. Februar 2013

Grünewald: Patienten-Entschädigungsfonds ist gut aber verbesserungswürdig

"Zweifellos war die Entwicklung des Patienten- Entschädigungsfonds ein Fortschritt. Ich wünsche mir aber eine Weiterentwicklung", kommentiert der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald die Aussagen von Bundesminister Stöger und des niederösterreichischen PatientInnenanwalts Bachinger.

 

"Es mutet seltsam an, wenn Patienten mit ihren Spitalskostenbeiträgen sich ihre eigene Entschädigung bei Medizinschäden finanzieren. Da könnte ja gleich die Bundesbahn einen Aufschlag auf den Fahrpreis kassieren um Schäden aus Verkehrsunfällen zu verringern. Dass die Höhe von Auszahlungen des Fonds je nach Bundesland kräftig schwankt ist jedenfalls in einer Republik mit acht Millionen Einwohnern mit ungeteilten Menschenrechten nicht argumentierbar", sagt Grünewald.

 

"Zudem muss PatientInnenanwalt Bachinger Recht gegeben werden indem der Bereich der Behandlungen im niedergelassenen Bericht in den Entschädigungsfonds integriert wird. Was ich mir wünsche, ist ein Modell einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung, in die politische Überlegungen einbezogen werden. Dabei wird rein nach einem Kausalitätsprinzip entschieden ob der von PatientInnen erlittene Schaden mit der Behandlung zusammenhängt oder nicht. Dadurch werden Zivilprozesse vermieden, die für PatientInnen sehr risikoreich und teuer sind. Und Anklage sowie Regressforderungen werden dann nur mehr bei grober Fahrlässigkeit bei den Verursachern erhoben. So oder so - die Gleichbehandlung aller PatientInnen muss bundesweit gesichert sein. Die Höhe der Auszahlungen darf nicht mehr von Wohnort und Meldezettel abhängen", meint Grünewald.

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