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Andauernder Verkehrslärm ist besonders belastend.
 
Gesundheitspolitik 6. Februar 2013

Gesundheitsschäden durch Lärm - Grüne starten Bürgerinitiative

Die Grünen wollen durch eine parlamentarische Bürgerinitiative ein Bundeslärmschutzgesetz erreichen.

Das gaben die Verkehrssprecherin Gabriele Moser und die stellvertretende Bezirksvorsteherin aus dem besonders betroffenen Bezirk Wien-Landstraße, Eva Lachkovics, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien bekannt. Ab sofort stehen Unterschriftenlisten im Büro der Grünen in Wien und online zur Verfügung.

 

Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden knapp 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung unter Lärm und seinen physischen und psychischen Auswirkungen. Das nahmen die Grünen am Mittwoch zum Anlass, ein "echtes", bindendes Bundeslärmschutzgesetz zu fordern. "Sie verstehen mich wahrscheinlich nur teilweise", begann Verkehrssprecherin Moser die Pressekonferenz, während aufgenommener Straßenlärm aus Wien-Landstraße abgespielt wurde. In Österreich sei vor allem der Verkehrslärm ein Problem. "Es gibt zwar Menschenrechte auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, aber es gibt in diesem Land kein Recht auf Lärmschutz", erklärte Lachkovics.

Lärmschutz bislang nicht bindend

Bisher bestehende Verordnungen zum Lärmschutz seien nicht bindend und daher auch nicht ausreichend. Die Asfinag, Verkehrsministerin Doris Bures (S) und ihr Kollege aus dem Umweltressort, Nikolaus Berlakovich (V), fühlten sich nicht zuständig, so Lachkovics. "Dass gerade bei so massiven Beeinträchtigungen gesundheitlicher Natur so völlige politische Ignoranz an den Tag gelegt wird, ist für uns schon ein gravierender Skandal", sagte Verkehrssprecherin Moser.

Als besonders schlimm beschrieb Lachkovics die Lärmbelästigung in Wien-Landstraße. Durch den Bezirk verlaufen zwei Autobahnen (A4 und A23) sowie eine Eisenbahn- und eine Schnellbahnlinie, auf der A23 gebe es zudem eine Baustelle. Dieser Lärm belaste die Gesundheit der Menschen sehr, betonten Moser und Lachkovics unter Berufung auf Mails Betroffener. "Ein elfjähriges Mädchen hat sich bei mir beschwert, dass sie sich kaum auf ihre Hausübungen konzentrieren und kaum schlafen kann", berichtete Lachkovics.

Bundeslärmschutzgesetz

Das angestrebte Bundeslärmschutzgesetz soll verbindlich festgelegte Lärm-Immissionsgrenzwerte enthalten. Diese Grenzwerte sollen bei der Genehmigung von Verkehrsanlagen und Baustellen eingehalten werden. Neben einem verbindlichen Recht auf Schadenersatz und transparenten Haftungsregelungen sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch entsprechende EU-Richtlinien festgelegt werden.

Damit die Anliegen der Initiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrat diskutiert werden, sind Unterschriften von 500 wahlberechtigten Österreichern notwendig.

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