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Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger möchte sich bei der Umsetzung der Gesundheitsreform mehr einbringen.
 
Gesundheitspolitik 16. Jänner 2013

Ärzteprotest - Wechselberger schließt bundesweite Aktionen nicht aus

Wechselberger: Bei "groben Mängeln" in Versorgung - Unterschiedliche Situationen in Ländern - Ärzte wollen in Umsetzung der Reform eingebunden werden.


Die Bundes-Ärztekammer steht der vom Ministerrat beschlossenen Gesundheitsreform nach wie vor kritisch gegenüber, österreichweite Proteste der Ärzte soll es aber im Gegensatz zu den heutigen Ordinationsschließungen in Oberösterreich nicht geben. Präsident Artur Wechselberger erklärte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, die Ärztekammer gehe davon aus, in die Umsetzung der Reform eingebunden zu werden und Verschlechterungen für Ärzte und Patienten verhindern zu können. Für den Fall, dass es allerdings doch zu gravierenden Leistungseinschränkungen kommen sollte, schloss er bundesweite Kampfmaßnahmen nicht aus.



Wenn es zu "groben Mängeln" in der Gesundheitsversorgung kommen sollte, dann würde die Ärztekammer "alle Maßnahmen" ergreifen, drohte Wechselberger. Das Wort Streik nahm er dabei allerdings nicht in den Mund. Stattdessen sprach er auf Nachfrage davon, dass man sich unter Einbindung von Experten einbringen wolle.

Regionale Unterschiede

Dass es nur in Oberösterreich heute zu einer Ärzte-Demonstration kommt und die Ordinationen geschlossen bleiben, begründete Wechselberger mit den unterschiedlichen Situationen der einzelnen Bundesländer. Es gebe in der Einschätzung der regionale Bedrohung durch die Reform in den einzelnen Ländern "verschiedene Artikulationen". Die Aufgabe der Bundes-Ärztekammer sei es, für einheitliche Regelungen zu sorgen und für die Ärzte in der Umsetzung der Reform "das unbedingt Notwendige" zu erreichen. Einig sei er sich mit Oberösterreich in der Kritik an der finanziellen Deckelung der Gesundheitsausgaben und dass diese der erste Schritt zur Rationierung von Leistungen sein könnte.

"Grundlage für Mittelverteilung"

Die beiden vom Ministerrat beschlossenen 15a-Verträge bewertet die Ärztekammer als "Grundlage, die begrenzten Mittel im Gesundheitswesen zu verteilen". Aufgabe der Kammer sei es jetzt, in den Folge- und Begleitgesetzen ihren Standpunkt einzubringen und drauf zu achten, dass die Ärzte unter diesen neuen Bedingungen sinnvoll Medizin betreiben können. Außerdem wolle die Kammer sicherstellen, dass die Versorgung der Bevölkerung ohne Einschränkungen garantiert bleibt. In den geplanten Zielsteuerungskommissionen, wo entschieden wird, welche Leistungen wo angeboten werden, ist die Ärztekammer zwar nicht vertreten, Wechselberger hofft aber zumindest informell eingebunden zu werden.

Rationalisierung oder Rationierung

Nach Ansicht der Ärztekammer hat die Reform primär Rationalisierungen im Fokus. Wechselberger glaubt zwar auch, dass man nach Wegen suchen kann, die vorhandenen finanziellen Mittel besser einzusetzen. Aber: "Sehr nahe an der Rationalisierung ist die Rationierung." Und dass den Patienten Leistungen vorenthalten werden, wolle die Ärztekammer auf keinen Fall.

Der Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Kammer, Johannes Steinhart, bekräftigte angesichts des Reformziels, den niedergelassenen Bereich zu stärken, die Forderung nach 1.000 zusätzlichen Kassenstellen. Zudem müssten die wohnortnahe Versorgung und die freie Arztwahl gewährleistet bleiben. Deshalb seien weitere Ärzte-Einheiten und mehr Gruppenpraxen nötig, auch um den Patienten längere Öffnungszeiten anbieten zu können. Hier spieße es sich derzeit in den Verhandlungen mit den Kassen.

Der Wiener Präsident Thomas Szekeres betonte, dass es in der Bundeshauptstadt vorerst keine Proteste gebe werde, man warte die Umsetzung der Reform ab. Wie Wechselberger verwies auch Szekeres darauf, dass es in jedem Bundesland eine spezifische Situation gebe.

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