zur Navigation zum Inhalt
Ärzteprotest regional begrenzt.
 
Gesundheitspolitik 14. Jänner 2013

Gesundheitsreform am Dienstag im Ministerrat

Regierung beschließt 15a-Vereinbarungen - Parlamentsbeschluss im Frühjahr geplant - Auch Länder müssen Verträge ratifizieren - Ärzte-Protest in abgeschwächter Form.

Die unmittelbar vor Weihnachten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelte Gesundheitsreform wird am kommenden Dienstag von der Regierung im Ministerrat beschlossen. Der Parlamentsbeschluss ist dann für das Frühjahr geplant. Auch die Länder müssen in ihren Landtagen die entsprechenden 15a-Verträge noch ratifizieren.


Kern der Reform ist die Einrichtung eines partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodells, das eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und Spitälern bringen soll. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform (2,058 Milliarden Euro Länder, 1,372 Milliarden Euro Sozialversicherung).

Zur Umsetzung des partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodells werden Zielsteuerungskommissionen - je eine in den neun Ländern und ein auf Bundesebene - geschaffen. Diese Kommissionen sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht auf einen Vertrag einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen.

Prävention soll gestärkt werden


Zur Stärkung der Prävention wird auf Landesebene jeweils ein gemeinsamer Gesundheitsförderungsfonds eingerichtet. Diese werden mit insgesamt 150 Millionen Euro für zehn Jahre dotiert. Geschaffen wird auch ein österreichweit einheitliches Qualitätssystem. Dieses sieht Messungen der Ergebnisqualität in Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten vor. Der Bund macht dafür laufend verbindliche Vorgaben. Ziel der Reform ist es ausdrücklich, die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten zu stärken. Ausgewählte Leistungen sollen verstärkt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.

Formal festgeschrieben wird die Reform in zwei 15a-Verträgen zwischen Bund und Ländern - einer neuen Zielsteuerungs-Vereinbarung und der Novellierung der bestehenden Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Der erste 15a-Vertrag wird unbefristet abgeschlossen, der zweite an die Laufzeit des derzeit bis Ende 2014 befristeten Finanzausgleichs geknüpft. Diese beiden 15a-Verträge werden nun am Dienstag vom Ministerrat beschlossen. Die rechtliche Umsetzung der Reform auf Bundesebene erfolgt dann später mit einer weiteren Novellierung des ASVG. Mit deren Erarbeitung wurde gerade begonnen.

Position der Ärztekammer


Die Ärztekammer, die lange Zeit gegen die Reform Sturm gelaufen ist, wird nach dem Ministerratsbeschluss nur noch in abgeschwächter Form und regional begrenzt protestieren. Ordinationsschließungen und eine Demonstration sind am Mittwoch nur in Oberösterreich geplant. In Salzburg ist ein "Ärztekabarette mit Protestcharakter" geplant, zu dem 500 geladene Gäste aus Ärzteschaft, Politik und Medien erwartet werden. In der Steiermark wird ein "gesunder Mittwoch" organisiert, an dem in Praxen und Ambulanzen Informationsmaterial an Patienten verteilt wird. Außerdem werden steirische Politiker zu einem "Reality-Check" in Praxen eingeladen. In Kärnten und dem Burgenland stehen Informationsveranstaltungen für die Ärzte auf dem Programm.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1 >>

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben