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© Thomas Jantzen/ÖÄK (3x)
Protestkonvent der Österreichischen Ärztekammer gegen die Gesundheitsreform.

ÖÄK-PräsidentDr. Artur Wechselberger beimProtestkonvent.

 
Gesundheitspolitik 10. Jänner 2013

Crashkurs – oder: Eine Kampagne fährt gegen die Wand

Sechs Argumente, warum die Kampagne der Ärztevertretung gegen die Gesundheitsreform zum Scheitern verurteilt ist.

Eines gleich vorweg: Viele Einwände und Argumente der Ärztekammer gegen die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich sind nicht nur nachvollziehbar, sondern zum überwiegenden Teil auch berechtigt. Eine sachliche Auseinandersetzung darüber wäre im Sinne der Patienten durchaus wünschenswert.

Ein Beispiel für die berechtigen Einwände ist etwa die Kritik der Ärzte an der Koppelung der öffentlichen Gesundheitsausgaben an das BIP statt an den prognostizierten Bedarf aufgrund der demografischen und technologischen Entwicklung: „In Zeiten schlechter Konjunktur, bei wirtschaftlicher Stagnation oder Rezession wird die Schere zwischen Entwicklungsbedarf und gedeckelten Gesundheitsausgaben noch weiter aufgehen. Das muss sich negativ auf Umfang und Qualität der Gesundheitsversorgung auswirken“, argumentiert der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Dr. Artur Wechselberger und befürchtet ein Abdriften in eine Zweiklassenmedizin. Einkommens-schwachen Bevölkerungsgruppen würde so der Zugang zur medizinischen Versorgung erschwert, während Besserverdiener in die Privatmedizin ausweichen könnten. Gerade wirtschaftliche Flauten mit steigenden Arbeitslosenzahlen, Sorgen um den Arbeitsplatz und existenziellen Ängsten werden erfahrungsgemäß von erhöhter Krankheitshäufigkeit und psychosomatisch bedingten Langzeitkrankenständen begleitet, was die Situation zusätzlich verschärfen würde.

Ein anderes Argument ist die mangelnde Einbeziehung der Ärzte in die Verhandlungen. Obwohl Minister und Ländervertreter immer wieder von Einladungen an die Ärztevertretung zur Mitgestaltung gesprochen haben, wurde deren Expertise bei den entscheidenden Verhandlungen stets ausgespart.

Problemfeld Niedergelassene

Bezüglich des Reformziels, das niedergelassene Angebot zu stärken, um die Ambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten, herrscht zwar prinzipielle Einigkeit, die Ärztevertretung kritisiert aber fehlende finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen, um etwa Gruppenpraxen entsprechend attraktiv zu machen oder überhaupt zu ermöglichen – Stichwort interdisziplinäre Gemeinschaftspraxen. Zudem bestünde eine Diskrepanz zwischen Bekenntnis und Realität, sagen die Ärzte, da die Zahl der niedergelassenen Kassenstellen in den letzten Jahren tendenziell gesenkt wurde, anstatt sich am zunehmenden Bedarf zu orientieren. Die Ärztekammer hat vorgerechnet, dass 1.300 zusätzliche Kassenstellen notwendig sind, um eine flächendeckende Versorgung der Patienten nachhaltig sicherzustellen.

Kampagne kontraproduktiv

Sachliche Kritik an den Reformvorhaben scheint also durchaus berechtigt. Spätestens aber bei der Frage nach dem Wie scheiden sich die Geister. Die Bundeskammer hat sich für eine Kampagne entschieden, die „nichts für Zartbesaitete“ sei, wie es der Kurier noch relativ zurückhaltend formuliert hat. Kritiker sprechen hingegen von „Hetzkampagne“ oder einem „unverantwortlichen Umgang mit den Ängsten der Patienten“. Die Radikalisierung der Mittel hat jedenfalls die sachliche Debatte in vielen Bereichen verunmöglicht und zu einer Emotionalisierung geführt, die der Sache an sich nicht gut tut und die Position der Ärzte insgesamt eher geschwächt als gestärkt haben dürfte.

Folgende sechs Argumente werden in diesem Zusammenhang immer wieder bemüht:

1. Angstmache statt Information:

Ein Cartoon zeigt den Minister, wie der mit der Kettensäge auf einen wehrlosen Patienten losgeht. Auf Plakaten werden Spitäler und Rettungsautos von Politikern einfach ausradiert. Solche Bilder lenken in ihrer Radikalität mehr vom sachlichen Thema ab, als es zu unterstützen und fördern emotionale Debatten auf Kosten der Fakten, sagen Kritiker. Für Michael Häupl etwa entspricht die Kampagne nicht seinem „Bild von einem ethischen Handeln“. Er habe zwar nichts gegen Schmäh, meint der Wiener Bürgermeister, aber „nur vom Schmäh kann man auch nicht leben.“

2. Vereinte Gegnerschaft:

Manche halten es für durchaus schlüssig, dass die Einigung der Verhandlungspartner auf die Reformdetails durch die vehementen Proteste und Drohungen der Ärzte– zumindest – begünstigt und vorangetrieben wurde. Diese hätten die ursprünglichen „Widersacher“ erst näher zusammenrücken lassen.

3. Fehlender Rückhalt in der österreichischen Bevölkerung:

Laut einer Oekonsult-Umfrage findet nur jeder vierte Befragte die Kampagne sympathisch, gerechtfertigt und unterstützenswert, während über 77 Prozent meinen, dass diese das Ansehen und positive Image der Ärzte beschädigt hätte. 73 Prozent sind der Meinung, die Ärzte vertreten in ihrem Kampf gegen die Gesundheitsreform vorwiegend eigene Standesinteressen und Besserstellungen für die Ärzteschaft, nur 26 Prozent denken hingegen, dass es den Ärzten um die Interessen der Bevölkerung und ums Patientenwohl geht. Die Ärztekammer hat allerdings – auch das sei an dieser Stelle erwähnt – massive Zweifel an der Seriosität der Befragung angemeldet und verweist auf eine Umfrage des Karmasin-Instituts, wonach 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung mögliche Ärzte-Streiks gegen die Sparpläne der Regierung für gerechtfertigt halten.

4. Fehlender medialer Rückhalt:

Von vielen Medien hat die Ärztevertretung inzwischen ein „Nein-Sager-Image“ verpasst bekommen, nicht zuletzt aufgrund der monatelangen – am Ende erfolglosen – „Abwehrschlacht“ gegen ELGA. Die Ärzte selbst bezeichnen sich allerdings nicht als erfolglos und nehmen für sich in Anspruch, erst durch ihren Protest viele nachträgliche Verbesserungen in das System hineinreklamiert zu haben. Mediale Sieger sehen dennoch anders aus.

5. Einzelne Ärzte bröckeln ab:

Die drastischen Mittel der Kampagne haben zuletzt auch immer öfter zu heftigen Reaktionen der Patienten und zu hitzigen Diskussionen in den Warteräumen geführt. Das hat manche Ärzte, die im täglichen Kontakt mit den Patienten stehen, veranlasst, darüber nachzudenken, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich hilfreich waren oder die sachliche Argumentation eher erschwert hätten.

6. Länderkammern verabschieden sich:

Nicht nur einzelne Ärzte haben zusehends Probleme mit der eigenen Kampagne. Vor Kurzem ist erstmals eine Länderkammer ausgeschert und dann gleich eine der einflussreichsten: Die Niederösterreicher haben sich in einer Aussendung öffentlich von der Kampagne distanziert. Präsident Christoph Reisner spricht von mangelnder Absprache und „inhaltlich großen“ Fehlern: „Das Ganze grenzt an Angst- und Panikmache und es ist aus meiner Sicht weder im Interesse der Patienten, noch hilft es uns beim Umsetzen unserer legitimen Anliegen.“

Reisner teilt zwar die Kritik an der Reform, lehnt aber die Form des Protests ab: „Wir halten die Vorgangsweise der ÖÄK für nicht geeignet, die Interessen der Ärzteschaft in dieser Angelegenheit zu vertreten“, argumentiert Reisner und befürchtet, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein könnte, die Ärzteschaft würde bloß „ihre eigenen Ziele verfolgen und dass sich Ärzteinteressen und Patienteninteressen nie gleichen können. Doch mit diesem Ansatz kommt man in der Gesundheitspolitik nicht weiter“, begründet Reisner den Ausstieg aus der Kampagne. Mit der Kritik stieß Reisner offenbar zwar auf das zwischenzeitliche Verständnis der Bundeskammer – Präsident Wechselberger signalisierte kurzfristig ein Einlenken der Kammer – fand aber bei seinen Kollegen in den Bundesländern, angeführt von Oberösterreich, keine Mehrheiten, worauf hin auch Wechselberger sein Einlenken wieder relativieren musste. Das Ergebnis ist ein Zickzack-Kurs der Kammer, der für Außenstehende kaum mehr nachvollziehbar ist.

Die Hoffnung bleibt

Nahezu gleichzeitig mit der Kampagne der Ärztekammer wurde eine §15a-Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Neuorganisation des heimischen Gesundheitssystems fertigverhandelt. Die Verhandler sehen damit alle Voraussetzungen für eine zukünftige „partnerschaftliche Planung mit Fokus auf den Patienten“ gegeben. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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