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Gesundheitspolitik 21. Dezember 2012

Versteckte Kamera an Uni-Klinik Innsbruck filmte heimlich Patienten

Laut "profil" am Eingang zum Urologie-OP-Saal - Personal-Betriebsrat: "Paranoides Führungsverhalten der Tilak" - Tilak: "Nach Botox-Diebstählen zur Überwachung"


An der Universitätsklinik für Urologie in Innsbruck sorgt eine versteckte Überwachungskamera in einem Brandmelder seit rund einer Woche für Aufregung. Einem Vorabbericht des heute erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" zufolge sollen Patienten auf dem Weg zur Toilette, in den Operationssaal und in jenes Zimmer, in dem Männer sich zur Spermienabgabe zurückziehen, gefilmt worden sein. Der Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal der Med-Uni, Martin Tiefenthaler, bestätigte dies am Donnerstag gegenüber der APA und bezeichnete die Überwachung als "paranoides Führungsverhalten der Tilak".


"Das ist für mich inakzeptabel. Das ist so was von abwegig, dass ich keine Worte dafür finde", meinte Tiefenthaler sichtlich aufgebracht. Er habe, nachdem er über die Existenz dieser Kamera in Kenntnis gesetzt wurde, die Bundesdatenschutzkommission in Wien darüber informiert. Mitarbeitern der Urologie sei die Kamera vor rund einer Woche aufgefallen. "Ich gehe davon aus, dass die Kommission angibt, dass sie bis dato keine Meldung darüber hatte", sagte der Personal-Betriebsrat. Normalerweise müssten derartige Installationen gemeldet werden. Einer Überwachung des Spitalspersonals müsse der Betriebsrat zustimmen.

Nach Rücksprache mit dem Rektor der Medizinischen Universität, Herbert Lochs, habe dieser gesagt, nichts davon gewusst zu haben. "Und auch von unserer Seite gibt es keine Zustimmung", fügte Tiefenthaler hinzu. Bereits vor Jahren habe es einen ähnlichen Vorfall mit einer Überwachungskamera im Eingangsbereich gegeben, weshalb der Betriebsrats-Vorsitzende dieses Verhalten als "leider symptomatisch" bezeichnete.

In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak), dass die Kamera nach Botox-Diebstählen, die sich seit längerem zutragen würden, installiert worden sei. "Botox ist ein Giftstoff und ist in den falschen Händen lebensgefährlich", führte Johannes Schwamberger aus. Deshalb habe der Security-Manager nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Tilak und dem Zentralbetriebsrat die Kamera montiert. Damit werde der Eingang zum OP überwacht. "Niemand bekommt die Patienten zu Gesicht", versicherte er. Das Band werde im 48-Stunden-Modus überspielt. Lediglich im Falle eines Diebstahls werde es gestoppt und ausgewertet. Einsicht hätte neben dem Security-Manager nur eine Person vom Betriebsrat.

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