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Gesundheitspolitik 20. Dezember 2012

Hausärzte sehen 15a-Vereinbarung mit Skepsis

Der Hausärzteverband nimmt zur Gesundheitsreform Stellung.

Mit der Einigung zwischen Bund, Ländern und Hauptverband haben sich die politisch Ermächtigten den Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sie eine standardisierte Krankheitsverwaltung installieren wollen. Die Form der Festschreibung als Art 15a-Vereinbarung sichert dieses Unterfangen gegenüber jedem Widerspruch ab. Niemand außer Bund und Länder hat Parteienstellung. Die Übereinkunft steht im Rang eines Staatsvertrages.

Es sind somit die Voraussetzungen geschaffen, jenes schon 2003 formulierte Reformkonzept umzusetzen.

Ein bisher solidarisches Gesundheitssystem soll in einen für Investoren lukrativen Gesundheitsmarkt umgestaltet werden. Gesundheitsdienstleistungsanbieter sollen im Sinne ihrer Dienstgeber mit einem streng reglementierten Krankheitsfallmanagement die festgesetzten Fallpauschalen unterbieten, damit mit den erwirtschafteten Differenzbeträgen Investoren bedient werden können. Das ist kein Schreckensszenario, sondern bereits Realität im vergleichbaren Nachbarland. Die erwirtschafteten Gewinne werden nicht reinvestiert sondern als Renditen für die Investoren dem System entzogen.

Die Ärzteschaft als Dienstleister, Patientinnen und Patienten als Kunden, die Patientenanwaltschaft als Konsumentenschützer, die soziale Krankenversicherung als nach Gewinn strebender Krankheitsbewirtschafter. Statt eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems ein renditenstarker Zukunftsmarkt.

Die Häme mancher Kommentatoren, im Ton von Wirtshaustischmentalität, gibt die Richtung vor: Der Einfluss der Ärztekammer werde endlich auf das ihr zukommende Maß zurückgedrängt. Die Verantwortung für die ärztliche Fortbildung und die Qualitätskontrolle werde der Standesvertretung endlich entzogen. Dafür werden neue Gremien und Behörden installiert. In einem Land, in dem unkontrollierte Malversationen auf politisch aufbereiteten Böden erschreckend gut und lange unbemerkt gedeihen, kann das nur als Drohung und nicht als Fortschritt empfunden werden.

Die Gefahr, wie wir sie sehen:

Die seit Jahren versprochene Aufwertung des Hausarztes, also der patientennahen Medizin, wird nicht stattfinden. Im Gegenteil: die jetzt von den Verantwortlichen so gerne im Mund geführten Versprechen vermehrter Ordinationszeiten in Randzeiten, womöglich dann, wenn die Einkaufsmärkte schon geschlossen haben, werden die Arbeitsbelastung der zunehmend weiblich werdenden Niedergelassenen weiter verschärfen, ohne deren jetzt schon angespannte finanzielle Situation zu verbessern. Jungen KollegInnen wird bald jegliche Anreiz fehlen, in die freie Praxis zu gehen.

Die Länder als Spitalserhalter werden wenig Neigung zeigen, schon bestehende Spitalsbauten zu verkleinern, schon gar nicht, auf geplante Neubauten zu verzichten. Damit verbunden werden entsprechende Spitalsambulanzen sein. Die Arbeitsbelastung der Spitalsärzte wird weiter zunehmen, deren Arbeitsunzufriedenheit auch. Es ist vorherzusehen, dass die PatientInnen, zu deren Vorteil all das geschehen soll, unter der neuen Situation leiden werden, ohne dass es dagegen eine Möglichkeit der Gegenwehr geben wird. Denn die Patientenanwälte haben sich in ihrer selbstgewählten Rolle als "Meinungsbildner im Gesundheitswesen" schon längst an die Seite der politisch Ermächtigten gestellt.

Die von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Reformer haben sich freie Bahn geschaffen. Unsere Aufmerksamkeit wird ihren Weg begleiten. Die Unschuldsvermutung hat keine Gültigkeit. Wer die ungeteilte Gestaltungsmöglichkeit hat, trägt auch die ungeteilte Verantwortung.

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