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Gesundheitspolitik 17. Dezember 2012

Gesundheitsreform: Stärkung der Primärversorgung in 15a-Vertrag

Die Ärztekammer macht die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zur Bedingung für ihre Zustimmung zur Gesundheitsreform. Präsident Artur Wechselberger hat gestern bekräftigt, dass dies explizit in der 15a-Vereinbarung festgeschrieben sein müsse, damit die Ärzte auf die Fortsetzung ihrer Proteste verzichten. In der Bund-Ländervereinbarung, die am Mittwoch von der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnet wird, ist ausdrücklich von einer Stärkung der Primärversorgung und einer Verlagerung von Leistungen vom niedergelassenen in den ambulanten Bereich die Rede.

Bei der 15a-Vereinbarung wird derzeit zwar noch an einzelnen Formulierungen gefeilt. Das Gesundheitsministerium hat der APA am Montagnachmittag aber bereits Einblick in die entsprechenden Passagen des 15a-Vertragsentwurfs gewährt.

Demnach sind sogenannte "best points of service" mittels Versorgungsaufträgen zu definieren, wo die Patienten am besten zu behandeln sind. Die richtigen Anlauf- und Weiterbehandlungsstellen seien transparent zu machen.

"Der stationäre Bereich in den Akutkrankenanstalten ist durch medizinisch und gesamtwirtschaftlich begründete Verlagerung von Leistungen in den tagesklinischen bzw. ambulanten Bereich zu entlasten", heißt es in dem von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarten Entwurf für die 15a-Vereinbarung. Unter dem ambulanten Bereich werden dabei Spitalsambulanzen, selbstständige Ambulatorien und die niedergelassenen Ärzte verstanden.

Die Leistungserbringung ist demnach "insbesondere im ambulanten Bereich bedarfsgerecht weiter zu entwickeln und hinsichtlich der Leistungsangebote (Spitalsambulanzen, selbstständige Ambulatorien sowie niedergelassener Bereich) aufeinander abzustimmen und festzulegen. Darüber hinaus sind auf der Grundlage von objektiven Kosten- und Nutzenbewertungen unter Berücksichtigung bestehender Auslastungen Leistungsverlagerungen in Richtung effizienterer Strukturalternativen vorzunehmen und ineffiziente Strukturen zu reduzieren. Parallelstrukturen - v. a. ambulante Facharztversorgung im niedergelassenen und spitalsambulanten Bereich - sind abzubauen".

Der Bereich der Primärversorgung ("Primary Health Care") ist "nach internationalem Vorbild zu stärken". Darunter wird allgemeine direkte Zugang zur ärztlichen Erstversorgung verstanden.

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