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ÄK-Präsident Wechselberger ortet \"überhebliche Polit-Reaktion auf ärztliches Verhandlungsangebot\".
 
Gesundheitspolitik 17. Dezember 2012

Ärzteproteste nicht abgeblasen

Reform ohne "Hintertürln".

Die Ärzteproteste gegen die geplante Gesundheitsreform sind für eine Woche ausgesetzt aber nicht beendet. Dies teilte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur Wechselberger, Sonntag in einer Aussendung mit. Damit reagierte er auf die seiner Ansicht nach "unangebrachten und wenig konstruktiven" Stellungnahmen von Gesundheitsminister Alois Stöger und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling auf die jüngst gezeigte Bereitschaft der Ärztekammer, in einen "sachlichen Diskurs" über die Gesundheitsreform einzutreten. "Die Antwort ist überheblich und selbstgefällig, was in Anbetracht des Ernstes dieses für die österreichische Ärzteschaft und für die Bevölkerung so vitalen Themas unangemessen ist", bemerkte der Ärztepräsident.

Die Ärztekammer hatte im Rahmen ihrer Vollversammlung vergangenen Freitag ein "eindeutiges Bekenntnis" der Politik zur Stärkung der niedergelassenen Ärzte in der Art.15a-Vereinbarung neben dem Verbleib des ärztlichen Qualitätsmanagements, der Stellenplanung und der ärztlichen Weiter- und Fortbildung im ärzteeigenen, Politik-unabhängigen Regelungsbereich gefordert. Sollten diese "durchaus erfüllbaren" Forderungen Eingang in die Gesundheits-Gesetzgebung finden, dann werde sich die Ärztekammer an einer Versorgungsplanung konstruktiv beteiligen, hatte Wechselberger auf einer Pressekonferenz anlässlich der Ärztekammer-Vollversammlung erklärt. Ansonsten würde die Ärztekammer ihre Maßnahmen gegen die Gesundheitsreform fortsetzen.

Die Stärkung des wohnortnahen Versorgungsbereiches durch Ordinationen und Gruppenpraxen sei bisher definitiv nicht in der geplanten 15a-Vereinbarung enthalten. Indes werde verwaschen von einem "Best point of service" gesprochen. Das bringe die Gefahr, dass ein Großteil der fachärztlichen Versorgung mittelfristig in die ohnedies schon überfüllten Spitalsambulanzen wandere. "Wir kennen das aus Deutschland. Das Modell ist dort gescheitert, da es zu einer buchstäblichen Versteppung der ärztlichen Versorgung in vielen Regionen geführt hat." Die Politik sei aufgefordert, die volle Wahrheit zu sagen und sich nicht "Hintertürln" offen zu halten, die die "desaströsen Arbeitsbedingungen der Ärzte in Spital und Ordination" noch weiter verschärften. Nach wie vor halte die Ärztekammer an ihrer prinzipiellen Kritik der geplanten Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitssystems fest. Wechselberger: "Da wächst ein bürokratisches Monster heran, das Mangelverwaltung in einem finanziell gedeckelten Versorgungsbereich zur Aufgabe hat." Unser Gesundheitssystem dürfe keinesfalls "niederadministriert" werden, wie dies jetzt zu befürchten sei - durch zahlreiche Kommissionen, Verträge und Pläne, die sich zum Selbstzweck erheben, viele neue Aufgaben für noch mehr Funktionäre schaffen und die Rationierung der knappen Mittel auf die Arzt-Patientenebene verschieben, sagte der Ärztepräsident.

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Dezember, werde den Landeshauptleuten die 15a-Vereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt. Da werde sich auch zeigen, ob es die Politik ernst meine mit der Entlastung der Spitalsambulanzen und der Stärkung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, so Wechselberger.

"Die Protestbereitschaft der Ärzte ist nach wie vor ungebrochen. Wir werden eine Antwort auf die kaltschnäuzige und zynische Art finden, mit der man unseren Anliegen begegnet. Und diese wird die Politik treffen und nicht die Patienten", führte Wechselberger abschließend aus.

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