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Gesundheitspolitik 12. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Wirtschaftskammer und IV zufrieden

Die am Dienstag von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarte Gesundheitsreform stößt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf positives Echo. Zustimmung kam auch vom Fachverband der privaten Gesundheitsbetriebe, Ablehnung dagegen von der FPÖ. Die Ärztekammer als bisher größter Kritiker der Reform zeigte sich weiter verschlossen.

Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger wollte auf Anfrage der APA noch kein Urteil abgeben, weil er noch keine schriftlichen Unterlagen über den Inhalt der Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen hat. Ob die Ärztekammer am Freitag bei ihrer Vollversammlung eine Ausweitung ihrer Proteste mit Ordinationsschließungen beschließen wird, konnte er daher noch nicht vorhersagen. Ihm geht es vor allem darum, dass für die ambulante Versorgung der Patienten den niedergelassenen Ärzten Vorrang vor den Spitälern eingeräumt wird. Ob dies in der vereinbarten Reform enthalten ist, könne er aber vorerst noch nicht abschätzen, sagte Wechselberger.

Schneller hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ein Urteil gebildet, und das fällt positiv aus. "Nach beinahe zwei Jahren der Verhandlung liegt nun eine Gesundheitsreform auf dem Tisch, die maßgeblich zur Effizienzsteigerung beitragen kann", erklärte er in einer Aussendung. "Damit wurde eine wichtige und zukunftsweisende Basis geschaffen." Es müsse möglich sein, an den Kosten zu schrauben und dennoch die Qualität des Gesundheitssystems weiter auszubauen.

Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sprach von einem wichtigen Schritt zur Steigerung der Effizienz in der Gesundheitsversorgung. "Angesichts der drohenden Kostensteigerungen durch die demografischen Veränderungen müssen wir rasch gegensteuern, bevor die Kosten vollends aus dem Ruder laufen." Die privaten Gesundheitsbetriebe begrüßten die im Rahmen der Reform geplante Qualitätsoffensive.

Kritik kam hingegen von der FPÖ. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete lediglich ein Aufblasen der Verwaltung, Ärztesprecher Andreas Karlsböck prophezeite eine Verteuerung des Systems und warnte vor den Zielsteuerungskommissionen als "Politkommissare für niedergelassene Ärzte".

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