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Gesundheitspolitik 12. Dezember 2012

Gesundheitsreform - Experten sehen Machtverlust für die Ärztekammer

Die Ärztekammer geht seit Monaten gegen die am Dienstag finalisierte Gesundheitsreform auf die Barrikaden - aus Sorge um die Patienten, wie es heißt. Glaubt man Stimmen außerhalb der Standesvertretung, dürfte eher die Angst vor dem schwindenden Einfluss dahinterstecken. Mit der Reform verliert die Kammer nämlich ihre zentrale Position etwa bei der Vergabe von Kassenplanstellen.

Die befürchtete Entmachtung sei sicher der Hauptgrund für die Proteste der Ärztekammer, sagte Gerald Bachinger, Sprecher der österreichischen Patientenanwälte, am Mittwoch auf APA-Anfrage. Bisher machen sich die Kammern nämlich mit den Gebietskrankenkassen aus, wo welche Kassenordination hinkommt. Künftig entscheiden das die Geldgeber, also die Länder und Kassen, in sogenannten Zielsteuerungskommissionen.

Dies geschehe evidenzbasiert, wie Bachinger betonte: "Da ist kein Platz mehr für Ärztekammer", denn "da kann es nicht auf die Befindlichkeiten von irgendjemanden ankommen". Der Kammer bleibe ihr Expertenstatus, als Entscheider habe sie aber nicht mehr mitzureden. Im Gesundheitsministerium formuliert man das vorsichtiger, von "Entmachtung" will man nicht reden. Die Kammer verhandle weiter mit der jeweiligen Gebietskrankenkasse den Stellenplan, allerdings eben nach den Vorgaben der Zielsteuerung, so eine Sprecherin.

Weniger Einfluss für die Standesvertretung erwartet sich jedenfalls der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. "Die realpolitische Macht der Ärztekammer wird doch deutlich reduziert", sagte er im "Ö1-Morgenjournal". Gegenüber der APA erläuterte er, dass die Kammer mit der Hoheit über die Kassenverträge nicht nur Macht über die Politik, sondern auch über die eigenen Mitglieder aufgeben müsse.

Pichlbauer geht aber noch weiter, denn er sieht durch die Reform bei mangelnder Kooperation der Kammer auch ihr Monopol zum Abschluss der Gesamtverträge mit den Gebietskrankenkassen infrage gestellt. Dies brauche allerdings noch Gesetzesänderungen, räumte er ein. Die Drohung mit einem vertragslosen Zustands wäre damit jedenfalls nicht mehr möglich.

Patientenanwalt Bachinger verweist auch auf weitere Punkte der von Bund, Ländern und Sozialversicherung ausverhandelten Reform, durch die die Kammer an Einfluss verliert. Es gehe um die Qualitätskontrolle, die künftig bundesweit einheitlich gemessen werden soll, und um Fortbildungsvorgaben. In beiden Bereichen sei der Spielraum der Standesvertretung derzeit zu groß.

Die Reform insgesamt wird von beiden Experten positiv bewertet. Bachinger hofft auf eine "radikale Neuorientierung", weil es erstmals zu einer gemeinsamen Willensbildung von Ländern und Sozialversicherung kommen müsse. Das medizinische Angebot könne künftig am "best point of service" angeboten werden, hoffte er, und das könne sehr oft ein "Kassenvertragsarzt neu" sein. Über den "Zwang zur Kooperation" freute sich auch Pichlbauer. Die Finanzziele seien allerdings sehr weich formuliert, kritisierte er.

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