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Gesundheitspolitik 11. Dezember 2012

Kostendämpfung von 3,4 Milliarden angestrebt

Mit dem "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodell" wollen Bund, Länder und Sozialversicherung den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen.

Alle Verhandler betonten am Dienstagnachmittag bei der Präsentation, dass weiterhin mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen wird und keine Einsparungen vorgenommen werden. Ziel ist es, den Kostenanstieg von jährlich 5,2 Prozent bis 2016 auf das angenommene BIP-Wachstum von 3,6 Prozent zu reduzieren. Daraus ergeben sich Ausgabendämpfungen bis 2016 von insgesamt 3,43 Milliarden Euro (Länder 2,058 Mrd., Sozialversicherung 1,372 Mrd. Euro).

 

 

Um in Zukunft vermehrt auf Prävention zu setzten, wird auf Landesebene ein gemeinsamer Gesundheitsförderungsfonds eingerichtet. Dieser wird mit insgesamt 150 Millionen Euro für zehn Jahre dotiert. Über die Mittelverwendung entscheidet die jeweilige Landeszielsteuerungskommission.

Geschaffen wird auch ein österreichweit einheitliches Qualitätssystem. Dieses sieht Messungen der Ergebnisqualität in Spitälern und bei niedergelassenen Ärzten vor. Der Bund macht dafür laufend verbindliche Vorgaben.

Ziel der Reform ist es ausdrücklich, die Primärversorgung bei den niedergelassenen Ärzten zu stärken. Ausgewählte Leistungen sollen verstärkt tagesklinisch bzw. ambulant angeboten und der stationäre Bereich in den Spitälern entlastet werden.

Stolz und Erleichterung 

Bei der Präsentation ihrer Reform zeigten sich alle sechs Mitglieder der politischen Steuerungsgruppe stolz und erleichtert, diese Einigung geschafft zu haben. Gleichzeitig wurde aber auch darauf verwiesen, dass die Umsetzung jetzt in den Zielsteuerungskommissionen erfolgen müsse, wo die konkreten Verträge zu erarbeiten sind. So meinte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), dass noch "harte Arbeit" warte und auch die Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl, geht davon aus, dass noch viel zu tun sein wird. Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling teilte diese Auffassung, zeigte sich aber doch zuversichtlich.

Orchester statt Solisten 

Pühringer meinte in Bezug darauf, dass Länder und Sozialversicherung die Spitäler und die niedergelassenen Ärzte künftig gemeinsam steuern werden: "Aus zwei Solisten wird ein Orchester." Finanzministerin Maria Fekter (V) äußerte die Hoffnung, dass diese gemeinsame Zielsteuerung ein "ganz großer Quantensprung zwischen den Gebietskörperschaften" sein wird. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) sieht in dem Ergebnis einen "Einstieg in eine neue Form der Organisation des Gesundheitswesens". Alle seien "über viele Schatten gesprungen". Auch Schelling sprach von einem "sehr guten Ergebnis" und Reischl zeigte sich stolz, dass sich die Einbeziehung der Sozialversicherung für eine Bund-Ländervereinbarung bewährt habe. Für den Hauptverbands-Chef macht vor allem die Einbeziehung aller drei Partner das Ganze so stark. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (S) hob das partnerschaftliche an dem Modell hervor.

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