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Gesundheitspolitik 5. Dezember 2012

Ärztekammer - Aktionstag

Die Ärztekammer hat ihren Protest gegen die geplante Gesundheitsreform am Mittwoch auf die Straße und in die Ordinationen getragen.

In einem bundesweiten Aktionstag haben Ärzte und Funktionäre in den Praxen und auf öffentlichen Plätzen die Patienten über die ihrer Meinung nach drohenden Einsparungen und Leistungskürzungen informiert. Niederösterreich beteiligte sich als einziges Bundesland nicht daran. Dort teilt man zwar die Kritik an der geplanten Gesundheitsreform, nicht aber die Form des Protestes.

 

In Wien, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland wurden in den Ordinationen und an öffentlichen Plätzen Flugzettel und Broschüren an die Passanten verteilt.

In Tirol, Vorarlberg und Kärnten bekamen nur die Patienten in den Ordinationen von den Ärzten das Info-Material in die Hand gedrückt.

Dabei wurde zum Teil nicht mit drastischen Beispielen gespart. So wurde etwa in Salzburg eine Karikatur verteilt, in der ein im Bett liegender Patient vom Gesundheitsminister bedroht wird, der gerade eine Motorsäge mit der Aufschrift "Reform" startet. In Wien wurde in Inseraten in Tageszeigungen und auf verteilten Flugzetteln in Form von Suchbildrätseln mit Vorher- und Nachherbildern behauptet, dass es nach der Reform vieles in den Bereichen Diagnose, Therapie, Pflege und Versorgung nicht mehr geben werde. Konkret wird etwa ein Verschwinden des Wiener AKH, das Einsparen von Rettungsautos, von Röntgengeräten oder von Infusionen suggeriert.

Deutliche Signale sind nötig, befindet der Vizepräsident der Ärztekammer

Der Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart, verteidigte bei einer Verteilaktion in Wien die Maßnahmen. Dass die genannten Beispiele zu drastisch sind, findet er nicht. Die Gesundheitsversorgung bestehe aus den genannten Elementen und da die Versorgung durch die Reform gefährdet werde seien diese Formulierungen zulässig. Um gehört zu werden, seien deutliche Signale und eine plakative Darstellung nötig.

Auch dass die Ärzte nur ihre eigenen Interessen und nicht jene der Patienten vertreten, wies Steinhart zurück. Die Verteidigung einer guten Gesundheitsversorgung sei auch im Interesse der Patienten, ebenso die Forderung nach 1.000 zusätzlichen Kassenstellen.

Gelassenheit auf Kritikäußerungen

Die praktisch von allen Seiten auf die Ärztekammer einprasselnde Kritik nimmt der Vizepräsident "gelassen entgegen". Er erwarte keine emotionale Verstimmung sondern Gespräche, meinte Steinhart.

Und Gespräche mit der Politik hat es am Mittwoch auch bereits gegeben. Nach Angaben Steinharts wurde die Spitze der Ärztekammer von Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter (beide V) sowie von Staatssekretär Josef Ostermayer (S) zu Unterredungen empfangen. Steinhart ging zwar nicht auf den Inhalt der Gespräche ein, er habe aber "eine gewisse Hoffnung", dass man auf die Argumente der Ärzte hört.

Kammertag und ordentliche Vollversammlung

Am 13. und 14 Dezember hält die Österreichische Ärztekammer ihren Kammertag und ihre ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden, nachdem bei der außerordentlichen Vollversammlung vor zwei Wochen noch kein Beschluss gefasst worden ist. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

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