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Gesundheitspolitik 5. Dezember 2012

NÖ Ärztekammer beteiligt sich nicht am heutigen bundesweiten Aktionstag

Der Präsident und die Vizepräsidenten der NÖ Ärztekammer haben zu Wochenbeginn beschlossen, sich nicht am heutigen bundesweiten Aktionstag der ÖÄK gegen die Gesundheitsreform zu beteiligen.

 "Das bedeutet nicht, dass wir keine Bedenken gegen die geplante Reform haben", so Dr. Christoph Reisner, Präsident der NÖ Ärztekammer. "Aber wir halten die Vorgangsweise der ÖÄK für nicht geeignet, die Interessen der Ärzteschaft in dieser Angelegenheit zu vertreten."

 

Der ÖÄK ist es aus seiner Sicht bisher nicht gelungen, die Anliegen der Ärztinnen und Ärzte glaubhaft so in der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass sie ernst genommen werden und damit in die Konzeption einfließen. "Die Strategie, sich in der Argumentation auf angebliche "Patienteninteressen" zu beziehen, war in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft. Geblieben ist, dass die Ärzteschaft ihre eigenen Ziele verfolgt und dass sich Ärzteinteressen und Patienteninteressen nie gleichen können. Doch mit diesem Ansatz kommt man in der Gesundheitspolitik nicht weiter", so Präsident Dr. Reisner.

Harte politische Arbeit ist erfolgreicher als Schlagabtausch

"Ich halte es für zweckmäßiger, würde die ÖÄK einen Weg einschlagen, der für alle sichtbar deutlich macht, dass Ärzteinteressen und Patienteninteressen identisch sind", so MR Dr. Dietmar Baumgartner, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in Niederösterreich. "Was wollen wir denn wirklich? Wir wollen Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, die unter Berücksichtigung der zweifellos notwendigen Ökonomie eine bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten zulassen. Ist das nicht ganz genau das Interesse der Patienten? Das muss meiner Ansicht nach auch genau so durch die Ärzteschaft vertreten werden, sonst glaubt uns niemand mehr irgendetwas", so MR Dr. Baumgartner.

Die NÖ Ärztekammer war nie in die Erstellung des Protestmaterials integriert. So konnte es auch passieren, dass Plakate über zu schließende Spitäler produziert wurden, die für Niederösterreich nicht zutreffen", so Dr. Ronald Gallob, Kurienobmann der angestellten Ärzte. "Für die angestellten Ärztinnen und Ärzte in Niederösterreich möchte ich klarstellen, dass wir mit unserem Landeshauptmann schon sehr lange am grünen Tisch sitzen und diesen, trotz harter politischer Arbeit, niemals verlassen haben." Der gute österreichische Weg wurde mit absoluter Konsequenz beschritten. "Dies war oft härter und herausfordernder, aber auch erfolgreicher als über die Medien einen Fernschlagabtausch durchzuführen", so Dr. Gallob weiter.

Zu Beschlüssen sollte man stehen

Ein weiterer Grund für die Vertreter der NÖ Ärztekammer sich gegen die Beteiligung am Aktionstag zu entscheiden, ist das mangelnde Vertreten der innerhalb der ÖÄK gefassten Beschlüsse durch den Präsidenten Dr. Artur Wechselberger. Präsident Dr. Reisner: "Wir haben im Vorstand der ÖÄK einstimmig ein Eskalationsszenario beschlossen. Warum steht Präsident Dr. Wechselberger nicht öffentlich dazu? Will er sich ein Hintertürchen offenlassen, wie wir das in der Vergangenheit leider allzu oft miterlebt haben?"

Um die Diskussion aus Sicht von Präsident Dr. Reisner in die richtige Richtung zu lenken, bedarf es aus seiner Sicht auch etwas sachlicherer Annäherung. "Wir sprechen uns klar gegen eine reine Finanzreform aus, die eine Entsolidarisierung, ein Kaputtsparen und ein weiteres Fortschreiten der Zwei-Klassen-Medizin nach sich zieht. Ich bin überzeugt, dass man mit einer patientenfreundlichen Grundeinstellung und einer sachlichen Debatte über die echten Probleme unseres Systems bei Journalisten, der Bevölkerung und damit in Konsequenz auch bei den Politikern punkten könnte. Und ich fordere von der ÖÄK unter Präsident Wechselberger das Beschreiten genau dieses Wegs ein", so Präsident Reisner.

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