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Gesundheitspolitik 3. Dezember 2012

Ärztekammer verteilt zum Krampus Info-Material

Die Ärztekammer mobilisiert weiter gegen die geplante Gesundheitsreform.

Am Krampustag wollen die Ärzte der Politik "die Rute ins Fenster stellen" und die Patienten über die ihrer Meinung nach drohenden Einsparungen und Leistungskürzungen informieren. In der übernächsten Woche will die Ärztekammer dann in einer Vollversammlung über mögliche weitere Protestmaßnahmen wie Ordinationsschließungen entscheiden.

 

Zu Krampus am kommenden Mittwoch hält die Ärztekammer in ganz Österreich einen Informationstag ab. In allen Bundesländern werden die Patienten in den Ordinationen mit Info-Material versorgt, außerdem werden - mit Ausnahme von Tirol, Vorarlberg und Kärnten - Ärzte an öffentlichen Plätzen Flyer an Passanten verteilen. In Vorarlberg will die Ärztekammer auch politisch aktiv werden und im gesundheitspolitischen Ausschuss im Landtag den Politikern fragen stellen.

In Wien weitet die Ärztekammer ihre Kampagne aus und schaltet zusätzlich zu den schon bekannten Plakaten, in denen vor einem Zusperren von Ordinationen und Spitälern gewarnt wird, am Mittwoch Inserate in Tageszeigungen. In Form von Suchbildrätsel, die auch in Ordinationen und auf der Straße verteilt werden, wird darin mit Vorher- und Nachherbildern behauptete, dass es nach der Reform vieles in den Bereichen Diagnose, Therapie, Pflege und Versorgung nicht mehr geben werde. Konkret wird etwa ein Verschwinden des Wiener AKH, das Einsparen von Rettungsautos, von Röntgengeräten oder von Infusionen suggeriert.

Entscheidung über weitere Protestmaßnahmen

In der übernächsten Woche droht dann eine weitere Verschärfung der Gangart. Am 13. und 14 Dezember hält die Österreichische Ärztekammer ihren Kammertag und ihre ordentliche Vollversammlung ab. Dabei soll über weitere Protestmaßnahmen entschieden werden, nachdem bei der außerordentlichen Vollversammlung vor eineinhalb Wochen noch kein Beschluss gefasst worden ist. Zur Diskussion stehen nach wie vor Ordinationsschließungen am 16. Jänner sowie Groß-Demonstrationen und Kundgebungen im Jänner und Februar.

In die Diskussion bei der Vollversammlung wird möglicherweise bereits eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen über die Gesundheitsreform einfließen können. Alle drei Verhandlungspartner zeigten sich zuletzt zuversichtlich, sich noch vor Weihnachten auf ein gemeinsames Modell einigen zu können. Die voraussichtlich letzte Runde der politischen Steuerungsgruppe war ursprünglich für Freitag kommender Woche in Aussicht genommen worden, musste aber wegen Terminkollisionen auf übernächste Woche verschoben werden. Die Ärztekammer erwartet jedenfalls spätestens dann, wenn ein Ergebnis der Steuerungsgruppe vorliegt, an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden.

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