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Gesundheitspolitik 20. November 2012

Europäisches Parlament bestätigt Tonio Borg als neuen Kommissar

Der maltesische Kandidat Tonio Borg wird den zurückgetretenen Kommissar John Dalli ersetzen.

 
Das Europäische Parlament stimmte in seiner heutigen Plenartagung in Straßburg mit 386 zu 281 Stimmen und 28 Enthaltungen für Tonio Borg.



Borg wird seinen neuen Posten als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz antreten, sobald der Rat in den nächsten Tagen das Nominierungsverfahren abschließt.

Borg musste sich einem dreistündigen öffentlichen Hearing vor den Abgeordneten des Umwelt-, Binnenmarkt-, und Landwirtschaftsausschusses stellen.

Im Vorfeld der Abstimmung kündigten Fraktionen der Liberalen und der Grünen an, dass Sie Borg nicht unterstützen würden.

Reaktionen

Kadenbach: Tonio Borg muss jetzt beweisen, dass er Menschenrechte wahrt


SPÖ-Europaabgeordnete stimmte wegen frauenfeindlicher und homophober Grundhaltung des Maltesers gegen Gesundheitskommissar 

"Die Mehrheit hat sich für Tonio Borg ausgesprochen, der von Malta vorgeschlagen und von Kommissionspräsident Barroso akzeptiert wurde. Aufgrund der Vielzahl frauenfeindlicher und homophober Aussagen und Grundhaltungen Borgs und der nur zaghaften Relativierung im Hearing vergangene Woche habe ich gegen Tonio Borg gestimmt", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Borg müsse nun beweisen, dass er die Grund- und Menschenrechte wahrt und er ein Kommissar "für alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist, nicht nur für eine bestimmte Klientel".


Seeber: Wahlsieg Borgs ist Sieg der Vernunft 


"Das ist ein Sieg der Vernunft über ideologische Intoleranz und Wadlbeißerei. Entscheidend ist Borgs fachliche Kompetenz und sein Bekenntnis zu europäischen Werten. Jetzt soll Borg so schnell wie möglich seine Arbeit beginnen", so Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament heute nach der Wahl des Maltesen Tonio Borg zum neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz.

Seeber gratuliert im Namen der Europäischen Volkspartei dem neuen Kommissar: "Wir vertrauen auf das Engagement des neuen Kommissars für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Verbraucher". Seeber weist auf den überzeugenden Auftritt Borgs bei dessen Anhörung vor dem Europäischen Parlament hin: "Seine bisherige berufliche Erfahrungen, seine überzeugende Präsentation während der Anhörung, sein persönliches Engagement und seine hervorragende Einarbeitung in seinen neuen Arbeitsbereich qualifizieren ihn für die neue Aufgabe. Ich bin froh, dass sich gesunder Menschenverstand durchgesetzt hat. Der heutige Wahlausgang ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die ihr Denken den anderen aufzwingen wollen", so Seeber abschließend.


 

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