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Gesundheitspolitik 21. November 2012

Ärzte kritisieren geheime Reformverhandlungen

Die Österreichische Ärztekammer verschärft heute, Mittwoch, mit einem "Protestkonvent" im Wiener Museumsquartier ihren Widerstand gegen die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform.

Auch weitere Maßnahmen könnten auf den Weg gebracht werden, so Präsident Artur Wechselberger in einer Pressekonferenz, etwa Ordinationsschließungen und Protestversammlungen in den Spitälern.



Wie genau es weitergehen soll, ist Thema einer außerordentlichen Kammervollversammlung, die ebenfalls für den Nachmittag geplant ist. Die Ärzte wollen dabei eine Protestnote gegen die "Geheimverhandlungen" an die Bundesregierung verabschieden. "Wir fordern Offenheit, vertrauensbildende Maßnahmen und Versorgungssicherheit", sagte Wechselberger.

Die Kammer-Mediziner fühlen sich nicht nur ausgeschlossen, sie warnen auch vor als Kostendämpfungen verschleierten Einsparungen. Ganze elf Mrd. Euro weniger werde es bis 2020 für das Gesundheitswesen geben, weil die Ausgabenentwicklung an das BIP-Wachstum gebunden werden soll. Laut Vizepräsident Harald Mayer entspräche dies der Schließung aller Spitäler für ein ganzes Jahr. "Da geht es bitte in die Substanz der Versorgung der Bevölkerung", empörte er sich.

Auch für den Salzburger Kammer-Präsidenten und ÖÄK-Vize Karl Forstner sind Leistungskürzungen unvermeidlich. Dass der Bevölkerung dies vorenthalten werde, sei der eigentliche Skandal. Sein Wiener Kollege Johannes Steinhart verwies darauf, dass jetzt schon 1.300 Ordinationen fehlten. Stattdessen drohten jetzt Polikliniken wie einst in der DDR.

Dass mit der Reform der niedergelassene Bereich und die Spitäler gemeinsam geplant, gesteuert und finanziert werden sollen, lässt die Ärztevertreter unbeeindruckt. Es werde nämlich nicht gesagt, wo die Gesundheitsversorgung künftig stattfinden soll, kritisierte Wechselberger. "Wir wollen ein klares Bekenntnis zur ambulanten Versorgung im niedergelassenen Bereich." Dieser werde seit Jahrzehnten ausgehungert.

Plakativer Protest

"Wenn man Aufmerksamkeit will, muss man plakativ sein", verteidigte der Präsident die Kammer-Kampagne gegen die Reform, in der vor eingesparten Praxen und Spitälern gewarnt wird. Die Verbreitung von Unwahrheiten wollte er sich nicht vorwerfen lassen. "Es ist keine Lüge, wenn man Fragen stellt."

Die Proteste der Ärzte sollen im kommenden Monat so richtig in die Gänge kommen.

Am 5. Dezember sind Informationen in den Praxen geplant, weitere Veranstaltungen sind am 13. und 14. Dezember rund um die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer vorgesehen. Zu "Maßnahmen, die man auch spürt", also etwa geschlossene Praxen und Dienst nach Vorschrift in den Krankenhäusern, könnte es laut Wechselberger dann ab Jänner kommen.

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