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Gesundheitspolitik 21. November 2012

Alle Reform-Verhandler fordern Ärzte zur Mäßigung auf

In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern die Verhandler von Bund, Ländern und Sozialversicherung die Ärztekammer auf, ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten nicht zu missbrauchen.

Die Politik hat nun endgültig genug von der Mobilisierung der Ärztekammer gegen die geplante Gesundheitsreform. Die sechs Mitglieder der politischen Steuerungsgruppe ersuchen die Interessensvertretung, die Patienten "nicht zu verunsichern".

 

"Konstruktive und nicht destruktive Anmerkungen zur geplanten Gesundheitsreform durch die Ärzteschaft sind jederzeit willkommen" und würden von den Verhandlungspartnern aufgenommen, wenn sie im Interesse der Patienten liegen. "Es kann aber nicht sein, dass die Interessenvertretung die Ärztinnen und Ärzte dazu motiviert, das oftmals beschworene Vertrauensverhältnis zum Patienten zu missbrauchen, um Misstrauen gegen die Gesundheitsreform zu säen", heißt es in dem Brief.

"Wer jetzt nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten reformiert und modernisiert, handelt nicht verantwortungsvoll. Es ist Aufgabe der Politik, langfristige Weichenstellungen zu treffen und auch zu verantworten. Daher ersuchen wir die Österreichische Ärztekammer, die Patientinnen und Patienten nicht zu verunsichern und den österreichischen Weg der konstruktiven Interessenspolitik nicht zu verlassen", schreiben die Mitglieder der politischen Steuerungsgruppe.

Zentrale Behauptungen der Ärztekammer "entsprechen nicht den Tatsachen", weisen die Verhandler etwa Behauptungen der Interessensvertretung in deren jüngster Kampagne zurück, dass Spitäler oder Ordinationen geschlossen würden. Vielmehr gehe es den Verhandlungspartnern darum, durch ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem eine bessere Abstimmung zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Spitälern zu erreichen. Die Reform habe das Ziel, den Patienten immer die optimale und beste Gesundheitseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Konkret gehe es etwa um eine Sicherstellung der Versorgungssicherheit, eine Verbesserung der Zugänge für alle zum Gesundheitssystem sowie um patientenfreundlichere Öffnungszeiten und das Schließen von Lücken in den Strukturen. Nicht zuletzt solle auch die Finanzierbarkeit ohne Mehrbelastungen sichergestellt werden.

Unterzeichnet ist der Brief an den Präsidenten der Ärztekammer, Artur Wechselberger, von allen sechs Mitgliedern der politischen Steuerungsgruppe, die derzeit über die geplante 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform verhandeln: Gesundheitsminister Alois Stöger (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) für den Bund, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (S) für die Länder sowie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling (V) und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl (S) für die Sozialversicherung.

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